Lob für die Polizeiarbeit: Aufklärungsquote deutlich über Durchschnitt

Stephan Mayer (vorne) sprach über die Entwicklungen der Polizeiarbeit in der Region. Die Vorsitzenden des CSU-Regionalarbeitskreis Robert Eberherr, Walter Ponath, der Ehrenvorsitzenden Ingrid Heckner und Reiner Reißl hören zu (hinten/von links). Becker

Die Entwicklung der Polizeiarbeit wurde bei einem späten Neujahrsempfang des „Arbeitskreises Polizei und innere Sicherheit“ der CSU beleuchtet. In seiner Rede lobte Stephan Mayer, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, die Polizei für die Aufklärungsquote.

Mühldorf – die in der gesamten Region deutlich über dem Landes- und Bundesdurchschnitt liegt“. Der Bundestagsabgeordnete ging auch auf das Thema der illegalen Einwanderung ein, „bei der wir dem Koalitionspartner eine Obergrenze abgenötigt haben“. Mayer zufolge sei die zugehörige Gesetzgebung der Grund, dass die Zahl der Einwanderer in den vergangenen Jahren deutlich gesunken sei und „jetzt zum ersten Mal Frankreich mehr Einwanderer als Deutschland aufgenommen hat“.

Türkei gelobt und getadelt

Andererseits bedauerte Mayer die Situation von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln Lesbos und Samos, „wo die Auffanglager um ein Vielfaches überbelegt sind“. Stephan Mayer machte aber auch den türkischen Regierungschef verantwortlich: „Was Erdogan in Nord-Syrien betreibt, ist absolut inakzeptabel!“. Doch er lobte die Türkei auch für die Aufnahme von Flüchtlingen, weil sie „momentan das Land mit dem höchsten Flüchtlingsanteil der Welt ist“.

Auch der Regionalvorsitzende von Traunstein, Walter Ponath, hatte sich gegen die politische Agitation von Rechtsradikalen ausgesprochen, die Grenzschließungen fordern, um die Migration einzudämmen: „Das ist völliger Humbug, das schaffen unsere Kollegen auch so“, betonte Ponath, während er die Gesetzesänderungen der vergangenen Jahre lobte, die „ brauchbare Neuerungen gebracht“ hätten.

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Stephan Mayer untermauerte Ponaths Position zu etwaigen Grenzschließungen mit den Zahlen aus dem Berchtesgadener Land: Mit 84 Prozent Aufklärungsquote liegt der südöstlichste Landkreis an der Spitze der Bundesrepublik, „wobei sich diese außergewöhnliche Zahl durch die illegalen Grenzübertritte erklären lässt, die praktisch zu 100 Prozent aufgeklärt werden.“. Allerdings seien beispielsweise auch bei den Einbruchdiebstählen deutliche Rückgänge zu verzeichnen, was auch an der guten Zusammenarbeit der verschiedenen Polizeibehörden liege und weshalb sich „das Sicherheitsempfinden der Bürger wieder verbessert hat“, so Mayer.

Zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräften

Einen Wermutstropfen gibt es jedoch allen Rednern zufolge auch und das ist eine spürbar zunehmende Aggression und Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräften. So erklärt Reiner Reißl, Regionalvorsitzende Altötting-Mühldorf aus Neumarkt-St. Veit, dass jeden Tag mindestens ein Kollege in der Region beleidigt, angespuckt oder tätlich angegriffen wird. Dabei seien die Täter keineswegs nur Schwerkriminelle, die sich beispielsweise einer Verhaftung widersetzen, sondern „das passiert auch bei schlichten Verkehrskontrollen!“.

Wie der Regionalvorsitzende des „AK Pol“ einräumt, beschränkt sich das Problem aber keineswegs nur auf Polizeibeamte, sondern beträfe auch Rettungskräfte und Feuerwehr, die immer öfter mit solcher Aggression konfrontiert seien. „Wir mussten in den letzten Jahren in die Schutzausrüstung der Beamten investieren“, so Mayer, „und die Polizeischulen platzen dank der Einstellungsoffensive aus allen Nähten!“. Doch müsse auch „der linke Mob“ seine Grundeinstellung gegenüber den Sicherheitsbehörden und dem Staat ändern.

Landrat Georg Huber, der die gute Zusammenarbeitund im Anschluss gab es für die Polizeidienststellenleiter und Vertreter der verschiedenen Polizeigewerkschaften die Möglichkeit, mit den Vertretern der Wirtschaft und Politik ins Gespräch zu kommen.

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