ABSTANDSFLÄCHENRECHT BLEIBT

Oberbergkirchen erlässt Satzung – Zu starke Verdichtung nicht gewünscht

Die neue Regelung hat in klassischen Einfamilienhausgebieten – hier „Am Hang“ – eher geringe Auswirkungen. Doch im Außenbereich, wo es häufig deutlich höhere Bauwerke gibt, können erhebliche Unterschiede entstehen.
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Die neue Regelung hat in klassischen Einfamilienhausgebieten – hier „Am Hang“ – eher geringe Auswirkungen. Doch im Außenbereich, wo es häufig deutlich höhere Bauwerke gibt, können erhebliche Unterschiede entstehen.
  • vonSabine Gillhuber
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Seit Generationen mussten in Bayern Gebäude einen Grundabstand von einer Wandhöhe – einem „H“ – einhalten. Zum 1. Februar gilt ein neues Abstandsflächenrecht, wonach vereinfacht gesagt ein Abstand von 0,4 H ausreicht. Ziel des Gesetzgebers ist die Verdichtung nach innen, um Flächen zu sparen.

Oberbergkirchen – Geschäftsstellenleiter Georg Obermaier erläuterte in der Sitzung des Oberbergkirchener Gemeinderats die neue Berechnung.

Die neue Regelung habe in klassischen Einfamilienhausgebieten – wie etwa am Baugebiet „Am Hang“ – eher geringe Auswirkungen, da Baugrenzen aus Bebauungsplänen weiterhin eingehalten werden müssen. Gerade im Außenbereich, wo es häufig deutlich höhere Bauwerke gibt, können jedoch erhebliche Unterschiede entstehen.

Kurzfristige Gesetzesänderung überrumpelt Gemeinderat

Das neue Abstandsflächenrecht tritt ohne Übergangsfrist am 1. Februar in Kraft. Die Gemeinden haben jedoch die Möglichkeit, bis dahin eine individuelle Satzung zu erlassen und andere Abstandsflächentiefen bis maximal ein H festzulegen. Würde die Satzung erst nach dem 1. Februar verabschiedet, drohen unangenehme Streitigkeiten mit Grundstückseigentümern, denen dadurch Baurecht weggenommen würde. Es musste also in der vergangenen Sitzung eine Entscheidung getroffen werden.

Gemeindetag hatte sich vehement gegen dieses Vorgehen des Gesetzgebers ausgesprochen

Die Gemeinderäte, davon überrumpelt, monierten, dass es in der Kürze der Zeit kaum möglich sei, alle Vor- und Nachteile einer Satzung abzuwägen.

Obermaier erklärte, auch der Bayrische Gemeindetag habe sich vehement gegen dieses Vorgehen des Gesetzgebers ausgesprochen. Zumindest konnte die Möglichkeit einer Satzung erreicht werden. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautete jedoch, keine Satzung zu erlassen.

Individuelle Satzung lässt mehr Spielraum

Gemeinderätin Manuela Brenninger (UWG) erkundigte sich nach den Auswirkungen des neuen Gesetzes auf zukünftige Baugebiete.

Laut Obermaier müssten die neuen Abstandsflächen im Bebauungsplan natürlich berücksichtigt werden. Die Grenzen könnten jedoch dann auch so festgelegt werden, dass weiterhin größere Abstände bei der Bebauung eingehalten werden müssen und die Verdichtung nicht zu stark ausfällt.

Problematisch seien eher die bereits bestehenden Bebauungspläne, die sich stets auf das aktuell gültige Abstandsflächenrecht beziehen. Nach dem 1. Februar gestellte Bauanträge unterliegen dann diesem Recht, das Bauherrn einfordern könnten.

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Gemeinderat Franz Gottbrecht (CSU) sprach sich explizit für den Erlass einer Satzung aus. Eine zu starke Verdichtung sah er nicht als erstrebenswert an. Er fragte, welche negativen Auswirkungen der Erlass der Satzung habe.

Bauherren könnten wenig begeistert sein, wogegen Nachbarn durch eine strengere Satzung geschützt würden, so der Geschäftsstellenleiter. Eine Satzung könne im Nachgang auch noch einmal gelockert werden.

Beide Seiten der Medaille betrachtete Gemeinderatsmitglied Willi Kreck (B90/ Die Grünen). Für das neue Recht sprechen die Fälle, die dadurch besser zu lösen seien. Andererseits habe die Gemeinde bereits Bauvorschläge, beispielsweise von Investoren für das Wiethaler-Areal in der Ortsmitte, wegen einer zu dichten Bebauung abgelehnt.

Gemeinde stimmt für Satzung und bisherige Abstandsregelung

Die Abstimmung erfolgte zweistufig. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, keine Satzung zu erlassen, erhielt fünf Stimmen, acht Gemeinderäte stimmten dagegen. Die Satzung, wonach die alte Abstandsflächenregelung weiterhin angewendet werden soll, wurde mit 8:5 Stimmen erlassen und tritt am 1. Februar in Kraft.

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