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Aus dem Gemeinderat

Viel Geld für Baugrund und Wasser - Oberbergkirchen verabschiedet Haushalt 2021

Am östlichen Ortsrand von Oberbergkirchen wird voraussichtlich in den nächsten Jahren ein weiteres Baugebiet entstehen. Die Kosten für den Flächenerwerb und die Planungen sind bereits im Haushalt 2021 aufgeführt.
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Am östlichen Ortsrand von Oberbergkirchen wird voraussichtlich in den nächsten Jahren ein weiteres Baugebiet entstehen. Die Kosten für den Flächenerwerb und die Planungen sind bereits im Haushalt 2021 aufgeführt.
  • VonSabine Gillhuber
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Mit einem Griff in die Rücklage will Oberberkirchen im Landkreis Müldorf heuer vor allem neuen Wohnraum schaffen.

Oberbergkirchen – Zehn Millionen Euro umfasst der Haushalt der Gemeinde Oberbergkirchen, den der Gemeinderat jetzt für dieses Jahr verabschiedet hat. Darin sind 5,9 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Den größten Betrag im Vermögenshaushalt stellen nach Angaben von Kämmerer Georg Obermaier die Restkosten des Breitbandausbaus mit rund 2,4 Mio. Euro sowie noch offene Kosten für den Bau des Kinderhauses mit rund 500.000 Euro dar.

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Neuer Wohnraum am Dorfrand

Wie wichtig der Gemeinde die Sorge um Baugrund ist, zeigen laut Obermaier die Investitionen in diesem Bereich. „Für 1,4 Millionen Euro sollen weiterer Baugrund und andere Flächen erworben werden“, sagt er vor dem Gemeinderat. „Auch die Sanierung von Brunnen und Wasserspeicher sowie der Anschluss weiterer Ortschaften an die Wasserversorgung sind mit 410 000 Euro einkalkuliert.“

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213 000 Euro für KfW-Darlehen

Rund 213 000 Euro werden für die Tilgung des KfW-Darlehens fällig, Planungskosten für ein neues Baugebiet und ein Radwegekonzept stehen mit rund 180 000 Euro im Haushalt der Gemeinde. „Da über die

Zukunft des alten Kindergarten-Gebäudes noch keine Entscheidung gefallen ist, sind auch hierfür 176 000 Euro für einen möglichen Umbau veranschlagt“, sagte Obermaier.

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139 000 Euro sind für die Freiwillige Feuerwehr Irl vorgesehen in Form des Fahrgestells für das neue Fahrzeug, Atemschutzanzüge, Jugendschutzanzüge und Spinte.

Einnahmen egeben sich durch den Verkauf von Flächen und Grundstücken und insbesondere durch Zuwendungen von Bund und Freistaat. „Hier sind insgesamt noch fast 2,7 Millionen offen, die die Gemeinde vorfinanzieren musste“, sagte Kämmerer Obermaier. „Die Auszahlung lässt in letzter Zeit sehr auf sich warten.“

1,2 Millionen Euro aus der Rücklage

Um ihre Investitionen in Höhe von 5,9 Millionen Euro finanzieren zu können, nimmt die Gemeinde 1,2 Millionen Euro aus den Rücklagen, sodass zum Jahresende nur noch 182 000 Euro übrig bleiben. Die Schulden sollen dann 1,5 Millionen Euro betragen. Da die Gemeinde 1779 Einwohner zählt, errechnet sich daraus sich eine aktuelle pro Kopf-Verschuldung von 850 Euro.

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Im Jahr 2021 sollen der Rücklage planmäßig rund 319 000 Euro zugeführt werden, ein KfW-Darlehen in Höhe von 667 000 Euro und weitere Kredite bis zu 300 000 Euro darf die Gemeinde aufnehmen.

Der Gemeinderat nahm den Haushalt einstimmig an.

Kinderkarten kostet und bringt Geld

Zum Verwaltungshaushalt in Höhe von etwa 4,1 Million Euro, der die laufenden Kosten abbildet, erklärte Kämmerer Georg Obermaier vor dem Gemeinderat, dass die geplanten Fensterreparaturen am Schulhaus im vergangenen Jahr nicht durchgeführt worden sind. „Sie stehen kostentechnisch für heuer wieder auf dem Programm.“ Altes und defektes Material bei der Feuerwehr sei dagegen bereits ausgetauscht worden und belaste den Haushalt heuer nicht.

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Der Kindergarten erzielt durch die starke Auslastung laut Obermaier sehr hohe Einnahmen, verursacht jedoch auch hohe Kosten für Personal und Instandhaltung.

Seit 2020 erhalte die Einrichtung einen Leitungs- und Verwaltungsbonus vom Freistaat. „Dieser soll es den Trägern ermöglichen, zusätzliches Personal einzustellen um die Einrichtungsleitung zu entlasten“, erklärte Obermaier.

Neues Bauland als wichtiges Ziel

Um neues Bauland anbieten zu können, seien bereits Planungskosten im Haushalt vorgesehen. Eine neue Einnahmequelle ergebe sich durch die Vermietung der Leerrohre für den Breitbandausbau.

Die Gewerbesteuereinnahmen in Oberbergkirchen übertrafen im vergangenen Jahr trotz der Coronakrise die Erwartungen. Trotzdem erhielt die Gemeinde sogar einen Gewerbesteuerausfallausgleich vom Freistaat. Den Verwaltungshaushalt beeinflussen auch Zahlungen, die nicht jährlich erfolgen wie die Abrechnung des Elektrofahrzeugs durch den Verein landmobile für zwei Jahre oder die nicht jährliche Abrechnung der Kläranlage Irl durch den Abwasserverein.

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