Aus dem Stadtrat

Neumarkter SPD will Gürtel enger schnallen und bei Stadtplatzsanierung Kosten einsparen

Angesichts der Corona-Pandemie, die auch die Händler vielerorts herausfordert, will die SPD die Pläne zur Stadtplatzgestaltung – im Bild die Musterfläche vor dem alten Rathaus – überdenken und Kosten einsparen. Einen Antrag dazu wird der Stadtrat in einer seiner nächsten Sitzungen behandeln.
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Angesichts der Corona-Pandemie, die auch die Händler vielerorts herausfordert, will die SPD die Pläne zur Stadtplatzgestaltung – im Bild die Musterfläche vor dem alten Rathaus – überdenken und Kosten einsparen. Einen Antrag dazu wird der Stadtrat in einer seiner nächsten Sitzungen behandeln.
  • Josef Enzinger
    vonJosef Enzinger
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Die Stadträte Spirkl und Geltinger finden: Die Corona-Pandemie fordert schon jetzt die Geschäftswelt und hat Vorschläge eingebracht, um weitere Einschränkungen zu minimieren. Doch Neumarkts Bürgermeister Baumgartner verweist auf die Verbindlichkeit des Ratsbegehrens.

Neumarkt-St. Veit – Die Corona-Krise macht dem Einzelhandel schwer zu schaffen, auch Einbrüche bei den Steuereinnahmen werden vielerorts schon befürchtet. Für die Stadtratsfraktion der SPD in Neumarkt-St. Veit ein Grund mehr, den Aufwand für die bevorstehende Stadtplatzsanierung zu überdenken. Sie hat einen Antrag eingereicht, Kosten einzusparen.

Maximale Schonung des Stadtplatzes gefordert

Konkret fordern die SPD-Stadträte Ulrich Geltinger und Ludwig Spirkl: „Das mit der Oberflächenplanung des Stadtplatzes befasste Ingenieurbüro wird beauftragt, das Ratsbegehren zur Stadtplatzsanierung so umzusetzen, dass durch maximale Schonung des Bestandes die Bauzeit minimiert wird.“ Die Verwaltung soll im Zuge dessen mit den Förderstellen Einvernehmen herstellen. „Die notwendigen Tiefbauarbeiten sind entsprechend anzupassen.“

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Geltinger sorgt sich um die Geschäftswelt

Als Begründung für ihren Antrag führen die Sozialdemokraten an, dass die Corona-Pandemie schon jetzt zu „erheblichen finanziellen Schäden bei den Gewerbetreibenden am Stadtplatz“ geführt habe. Ihre Sorge: Würde die Sanierung des Stadtplatzes wie bisher geplant umgesetzt, befürchtet sie eine „Erosion des vielfältigen Angebotes im Ortszentrum“, die nicht mehr zu heilen sei.

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Geltinger: 80 Prozent des bestehenden Materials wiederverwerten

Auf Nachfrage erklärt Ulrich Geltinger: Die Anlage der Musterfläche vor dem Alten Rathaus habe bewiesen, dass ein behindertengeeigneter Umbau auch im Bestand möglich ist. „Das vorhandene Kleinsteinpflaster kann man zu 80 Prozent erhalten“, findet der SPD-Stadtrat. Er hielte es für zweckmäßig, dort aufzugraben, wo es nötig sei, die Eingriffe auf ein Minimum zu reduzieren, neue Anschlüsse zu verlegen und das vorhandene Material wieder zu verwenden. „Es muss doch nicht sein, dass zur Erstellung eines neuen Bürgersteiges alles komplett neu gemacht werden muss!“ Er sorgt sich vor allem um die Geschäftstreibenden am Stadtplatz, die nach den Einschränkungen durch Corona zusätzlich von langen Sanierungsarbeiten betroffen sein könnten. „Die Anlieger, die bis jetzt überlebt haben, sind danach mausetot.“

Geltinger hält einen Versatz der Brunnen für unnötig

Darüber hinaus verweist Geltinger auf das Sparsamkeitsgebot in der Bayrischen Gemeindeordnung. „Die Pandemie werde Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt haben. Man müsse darauf achten, „weiterhin die Erfüllung der Pflichtaufgaben unserer Stadt zu gewährleisten“.

Geltinger betont, dass er die Gültigkeit des Ratsbegehrens nicht infrage stelle. Man könne aber Kosten einsparen. Er erwähnt zum Beispiel die Umgestaltung des Johannesplatzes, die zwar Gegenstand der Sanierungspläne sei, „die aber nicht explizit im Ratsbegehren erwähnt ist!“ Eine Versetzung der Brunnen? „Steht nicht drin, kann man streichen.“ Geltinger findet, dass man bei den weiteren Planungen zur Stadtplatzsanierung flexibel sei.

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Baumgartner verweist auf Bürgervotum

Laut Auskunft von Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) seien solche Anträge gemäß der Geschäftsordnung möglichst in der nächsten Sitzung, spätestens aber innerhalb von drei Monaten im Stadtrat zu behandeln. Seiner persönlichen Einschätzung zufolge, vermittle der SPD-Antrag den Eindruck, „dass wir bisher ohne Betrachtung der Kosten und Bauzeit geplant haben. Das weise ich entschieden zurück“. Er erinnert daran, dass das Ratsbegehren von der Bevölkerung mit großer Mehrheit angenommen worden und somit umzusetzen sei. „Die Neumarkter Bürger haben entschieden!“

Bauzeit soll so kurz wie möglich gehalten werden

Das Ratsbegehren werde so umgesetzt, dass nicht mehr Kosten entstehen wie nötig und die Bauzeit – wie mit der Geschäftswelt und bautechnisch vertretbar – kurz gehalten werde. „Änderungen, wie jetzt offensichtlich beantragt, widersprechen dem Bürgerentscheid und sind meiner Einschätzung nicht zulässig“, meint Baumgartner, der darauf verweist, dass das Ratsbegehren auf Grundlage der Planung beruht, die auch auf der Internetseite der Stadt jederzeit einzusehen war und immer noch ist. Die Umgestaltung des Johannesplatzes sei Gegenstand dieser Planung.

Ginge es nach Ulrich Geltinger könnte man auf eine Versetzung der Brunnen verzichten, um damit auch Kosten zu sparen. Im Bild: Der Marienbrunnen mit der Johanneskirche im Hintergrund.

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Gut gewirtschaftet, Darlehensaufnahme weiterhin möglich

Zu den Finanzen ergänzt Baumgartner: „Da wir die letzten fünf Jahre sehr gut gewirtschaftet haben und trotz der Investitionen Schulden tilgen konnten, sehen wir die Finanzierung der genannten Projekte als gesichert an.“

Die Schulden würden zum Jahresende deutlich unter zwei Millionen Euro liegen.

Stadt kann in Kläranlage und Stadtplatz investieren

„Daher können für diese beiden großen Vorhaben, Stadtplatz und Kläranlage, auch wieder Darlehen aufgenommen werden, ohne, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt gefährdet ist.“

Zum Schluss stellt Baumgartner die Frage: „Wer soll investieren, wenn nicht die Kommunen, damit die Wirtschaft und damit auch die Einkaufswelt nach der Corona-Krise wieder wächst?“

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