Stellungnahme der UWG-Fraktion zum Neumarkter Haushalt
Neumarkts UWG-Fraktion stellt Raumluft-Filteranlagen in Schulen und Kitas infrage
VonJosef Enzingerschließen
Für die UWG-Fraktion im Neumarkter Stadtrat sind bei der Haushaltsplanung folgende Botschaften die wichtigsten: Keine Neuverschuldung und die Verschiebung der Kläranlagensanierung. So denkt die Fraktion über die Aufgaben der Zukunft.
Neumarkt-St. Veit - Steigende Energiepreise, die Inflation und höhere Kreditzinsen rechtfertigten eine abwartende Haltung, betonte UWG-Fraktionssprecher Christian Perau. „Auch wenn wir in den letzten Jahren aufgrund der Rekordhaushalte kritisiert wurden, so war es im Rückblick doch der richtige Zeitpunkt für Investitionen.“ Die seien mit viel günstig geliehenem Geld einhergegangen, so Perau, jetzt gelte es kurz innezuhalten.
Hoffnung auf weitere Gewerbeansiedlungen
Perau stellte fest, „dass wir am Tropf der Schlüsselzuweisungen hängen“. Das liege an der geringen Steuerkraft, und hier sei wiederum die Gewerbesteuer ein wichtiger Faktor. „Um uns in Zukunft nicht mehr so von den Schlüsselzuweisungen abhängig zu machen, müssen wir uns noch mehr anstrengen, dass sich Gewerbe bei uns hält oder neu entsteht.“
Dazu müssten aber auch die Rahmenbedingungen passen. Positiv nahm er zur Kenntnis, dass die Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2022 mit circa 1,8 Millionen Euro um gut eine halbe Million höher als im Vorjahr gewesen seien. Zum anderen ließe der im Haushalt angesetzte Erlös aus dem Verkauf eines größeren Gewerbegrundstückes erhoffen und erahnen, dass sich bezüglich Gewerbe-Neuansiedlung was tut.
Wir hängen am Tropf der Schlüsselzuweisungen!
Als erfreulich bezeichnete Perau die Investitionen, um sich von fossilen Brennstoffen zu lösen beziehungsweise um Strom selber zu produzieren. PV-Anlagen auf Schule, Hort und Kindergarten, Hackschnitzel für den Kindergarten und die Fernwärme für Bücherei, Freibad, Bahnhof und Rathaus seien richtungsweisend. Perau erwähnte auch die Ausstattung von Schule, Hort und Kindergarten mit raumlufttechnischen Anlagen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Corona-Pandemie ihren Schrecken verloren habe. 1,5 Millionen Euro kostet die Ausstattung. Dafür seien zwar Zuschüsse in Höhe von 1,2 Millionen Euro zu erwarten. „Der Nutzen bleibt fraglich“, so Perau, der auch mit hohen Unterhaltskosten rechnet.
Eine Viertelmillion für den Funkmast
Raumlufttechnische Anlagen (Schule, Hort und Kindergarten) Kosten ca. 1,5 Mio. Euro, Zuschuss ca. 1,2 Mio Euro. Unterhaltskosten werden hoch werden. Nutzen fraglich. Auch auf die Errichtung des Mobilfunkmastens ging Perau ein. Die Kosten in Höhe von 250.000 Euro würden zwar mit 200.000 Euro bezuschusst. Dennoch sprach Perau von Neuland, „die Vermietung wird interessant“.
UWG stimmt auch Verpflichtungsermächtigungen zu
Insgesamt kam Perau in Abstimmung mit seinen Fraktionskollegen der UWG zu dem Schluss: „Die Verwaltung und der Kämmerer haben es wieder einmal geschafft, einen soliden Haushalt aufzustellen. Die UWG-Fraktion wird diesem Haushalt und den Verpflichtungsermächtigungen zustimmen!“