Der Neumarkter Bürger hat demnächst die Wahl: Rettung oder Neugestaltung?

Einer der vielen Streitpunkte:Der Johannesplatz soll komplett überplant werden, großflächige Granitplatten sollen das Areal aufwerten. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen den Status Quo erhalten. Enzinger

Stadtrat berät in einer Sondersitzung über Bürgerbegehren am 19. März. Warum die Stadt mit einem Ratsbegehren dagegen halten will.

Neumarkt-St. Veit – 552 gültige Stimmen – bei 5017 wahlberechtigten Bürgern in Neumarkt-St. Veit haben die Initiatoren also das Qurum für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Rettet unseren schönen Stadtplatz“ erreicht. Formal hat der Stadtrat nun in seiner nächsten Sitzung über diese Zulässigkeit zu entscheiden. Das tut er am Donnerstag, 19. März, wenn er um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses zusammenkommt. Nachdem das Bürgerbegehren am 21. Februar eingereicht worden war, befindet sich damit das Gremium binnen der Frist, binnen vier Wochen zu entscheiden.

Kein Grund für eine Ablehnung vorhanden

„Es gibt keinen Grund, dem Bürgerbegehren nicht zuzustimmen“, erläutert Thomas Menzel, Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Neumarkt-St. Veit, eine Woche vor der Sitzung. Man habe die knapp 700 eingereichten Unterschriften geprüft, 552 gültige seien übrig geblieben, 502 wären nötig gewesen, um das Unterschriften-Quorum zu erreichen. Die materiell-rechtlichen Anforderungen seien erfüllt. Diese erfülle ein Bürgerbegehren, wenn es zum Gegenstand eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises hat. Die Sanierung des Stadtplatzes erfülle diese Anforderung als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft, heißt es dazu aus dem Rathaus.

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Ebenso die formell-rechtlichen Rahmenbedingungen müssen erfüllt sein. Darunter falle nach Angaben von Thomas Menzel die ordnungsgemäße Einreichung, eine im Antrag mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortbare Fragestellung und eine beigefügte Begründung. Auch seien neben den gültigen Unterschriften in entsprechender Anzahl auch drei vertretungsberechtigte Personen im Antrag benannt. „Ob das Bürgerbegehren, so wie es formuliert ist, Sinn macht, steht bei einem Bürgerbegehren nicht zur Debatte“, ergänzt Menzel dabei.

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Innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Bürgerbegehrens soll darüber abgestimmt werden. Spätestens also an einem Sonntag Mitte Mai. Geht es nach Neumarkts Bürgermeister Erwin Baumgartner soll den wahlberechtigten Bürgern eine Wahlmöglichkeit angeboten werden. Denn die Stadt plant analog zum Bürgerbegehren die Durchführung eines Ratsbegehrens, worüber der Neumarkter Stadtrat ebenfalls in der Sitzung nächsten Donnerstag abzustimmen hat. Dieses Ratsbegehren bedürfe einer Fragestellung, nicht aber einer Begründung. Es könne mit dem eingereichten Bürgerbegehren konkurrieren und damit als gegenläufiges Begehren beschlossen werden, informiert das Rathaus dazu.

Damit nicht genug ist „bei gleichzeitig und widersprüchlich zur Abstimmung stehenden Bürgerentscheiden eine Stichfrage verpflichtend vorgeschrieben, damit auch im Falle widersprüchlich ausgegangener Abstimmungen eine verbindliche Entscheidung herbeigeführt wird“.

Zwei Entscheidungen werden möglich sein

„Wenn die Bürgerinnen und Bürger über die Sanierungsversion des Stadtplatzes entscheiden sollen, dann müssen sie über alle Möglichkeiten entscheiden können! Deshalb schlage ich dem Stadtrat die Durchführung eines Ratsbegehrens vor“, erklärt Bürgermeister Erwin Baumgartner diesen Schritt.

Die Planungen zur Stadtplatzsanierung wurden mit der Einreichung des Bürgerbegehrens auf Eis gelegt. Zum Bürger- beziehungsweise Ratsbegehren wünscht sich Geschäftsstellenleiter Thomas Menzel, dass die Bürger tatsächlich die Möglichkeit nutzen, ihr Kreuzchen zu setzen. Es biete sich die einmalige Gelegenheit ein eindeutiges Stimmungsbild zu erhalten. „An das Ergebnis hat man sich dann zu halten. Dann muss aber auch Ruhe sein!“

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