Neumarkter Bauausschuss ist nicht begeistert über neue Ehrko-Wohnungen in der Beethovenstraße

Die beiden Wohnblöcke des Ehrko-Wohnzentrums.Jetzt sollen in der Musikersiedlung drei weitere Häuser für 24 Personen hinzukommen. Mitglieder des Bauausschusses kritisierten, dass die Konzentration von betreuungspflichtigen Personen, in diesem Fall mit psychischen Erkrankungen, in diesem Wohngebiet zu groß werden könnte. Enzinger

Voranfrage für drei Wohnblöcke erst einmal zurückgestellt. Und die Stadträte diskutieren darüber, ob das betreute Wohnprojekt für psychisch Kranke nicht schon als gewerbliche Nutzung angesehen werden sollte.

Von Josef Enzinger

Neumarkt-St. Veit – Der Antrag liest sich wie jeder andere auch: Es geht um einen Vorbescheid für den Neubau von drei Gebäuden für betreutes Wohnen mit 24 Plätzen. Eigentlich nichts Außergewöhnliches. Auch nachdem Neumarkts Bürgermeister Erwin Baumgartner erläutert hatte, dass es nur geringe Abweichungen – eine Überschreitung der Baugrenzen und eine Änderung der Dachneigungen – geben würde. Stellplätze würden auf den Grundstücken errichtet. „Der Bebauungsplan gibt das eigentlich her“, fasst er die Anfrage für die Häuser zusammen, die in der Beethovenstraße entstehen sollen. Alles paletti also. Oder doch nicht?

Hobmeier: Wohngebiet wird überstrapaziert

Denn in der Diskussion darüber regte sich dann lauter Widerstand gegen das Bauvorhaben, das die Inhaber des des Beschützendes Wohnzentrums von Ehrko eingereicht hatten. Wolfgang Hobmeier (CSU) sah drin eine gewerbliche Nutzung und stellte die provokante Frage: „Müssen die alle in Neumarkt-St. Veit betreut werden?“ Er sei der Ansicht, dass die Konzentration von Klienten der Ehrko-Wohnzentrums in diesem Bereich dann zu hoch wäre. Er warnte auch davor, das Wohngebiet überzustrapazieren. „Der Betreiber selbst wohnt nicht in Neumarkt, dem kann das wurscht sein. Aber mir ist das zuviel! Ich bin da raus!“, signalisierte Hobmeier, dass er diesem Antrag seine Zustimmung verweigern würde. Er fügte dabei hinzu, dass es bereits einen Antrag gegeben habe, der einen größeren Komplex vorgesehen hätte. Doch auch mit dieser reduzierten Variante, noch dazu in Nähe von Schule und Kindergarten, könne er sich nicht anfreunden.

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Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) versuchte, deutlich zu machen, dass es keine zusätzlichen betreuungspflichtigen Personen wären, die nach Neumarkt-St. Veit kommen würden. „Die sind schon da, sind nur aktuell woanders untergebracht.“

Die zwei Herzen von Ludwig Spirkl

Ludwig Spirkl (SPD), der aufgrund seiner Tätigkeit im Inn-Salzach-Klinikum in Gabersee über Erfahrung mit der Behandlung und der Versorgung von Versorgung von Menschen mit psychischer Erkrankung hat, konnte in diesem Fall keine Empfehlung abgeben. „Ich bin da sehr gespalten. Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust!“ Ihn würde das genaue Konzept interessieren, das dem betreuten Wohnen in diesem Bereich zugrunde liegt. „Vorher tue ich mich mit einer Entscheidung schwer!“ Bürgermeister Baumgartner betonte, dass ein Bauantrag gemäß des Baugesetzbuches zu beurteilen sei. Darüber habe der Ausschuss zu befinden, nicht darüber, wer oder welches Klientel dort möglicherweise einziehen könnte. „Wer da drin wohnt darf uns nicht interessieren!“

Hobmeier sprach von gewerblicher Nutzung

In diesem Punkt wand Wolfgang Hobmeier jedoch ein, dass es im Falle des Betreutes Wohnens von Ehrko-Klienten doch eine gewerbliche Nutzung sei. „Eine verzwickte Sache“, meinte Peter Hobmaier (UWG), der im gleichen Atemzug aber von einer Zumutung für junge Familien, die sich in der Siedlung niedergelassen hätten, sprach. Er sah aber auch ein, dass man als Stadt wohl nichts dagegen unternehmen könnte, sollte der Betreiber ein Grundstück kaufen und darauf bauen wollen.

Den fünf Neuen fehlen die Infos

Georg Wimmer (CSU) betonte: „Ich habe ja nichts gegen diese Leute. Aber wer kann das noch steuern?“ Dies brachte Peter Hobmaier auf die Idee, Kontingente zu beschließen. Und Peter Gruber (CSU) meinte, er wollte gerne ein Gesamtkonzept sehen, zumal er als neuer Stadtrat keinen Einblick auf den bisherigen Verfahrensstand habe. Genau in diesem Punkt liegt nun das Problem: Denn die Bauherren hatten das Vorhaben noch vor dem Ausschuss der zurückliegenden Legislaturperiode vorgestellt. Nach der Kommunalwahl hat sich die Zusammensetzung des Ausschusses aber geändert, fünf Personen sind neu ins Gremium gestoßen, können sich somit kein Bild über die Planung machen.

Die Frist läuft langsam ab

Doch den Entscheidungsträgern läuft nun die Zeit davon: Denn wie Bürgermeister Baumgartner erklärte, habe die Stadt nach Eingang eines Antrages zwei Monate Zeit darüber zu befinden. „Wenn die Frist abläuft, gilt das Einvernehmen als erteilt.“ In diesem Fall wäre das am 15. Juni. Baumgartner stellte anschließend den Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und die Bauherren in einer anderen Sitzung, vor Ablauf der Frist, zum Gespräch einzuladen. Sieben Stadträte stimmten dafür, Wimmer und Hobmeier (beide CSU) dagegen.

„Keine Platzzahlerweiterung!“, sagt Ehrko

Kommen denn tatsächlich mehr Ehrko-Klienten nach Neumarkt-St. Veit? Das beschützende Wohnzentrum gibt Entwarnung: „Es handelt sich um keine Platzzahlerweiterung in Neumarkt-St. Veit!“, versichert Stefan Kaiser, der stellvertretende Leiter der Einrichtung in Neumarkt-St. Veit. „Die Klienten wohnen doch jetzt schon in der Nachbarschaft, nur wenige Meter vom neuen Standort entfernt.“

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Kaiser spricht von 30 Personen, die aktuell in der Wohnanlage in der Beethovenstraße im Rahmen eines betreuten Wohnprojektes untergebracht sind und dann zum großen Teil nur umziehen würden.

Einige wenige würden in der jetzigen Wohnanlage bleiben, doch würden dann die sechs Bewohner einer Außenwohngruppe von der St. Veiter Straße in die Beethovenstraße umziehen.

Bei den Klienten von Ehrko handle es sich um Personen mit psychischen Störungen, die zu schwach sind, selbst den Tagesablauf zu bewältigen und rund um die Uhr betreut würden. „Zur Betreuungsoptimierung planen wir nun kleinere Wohngemeinschaften in drei Wohnblöcken. Für das Personal würde eine komplette Wohnung zur Verfügung stehen. Dadurch bestehen kürzere Wege und Ehrko kann eine umfassendere und bessere Betreuung gewährleisten“, erklärt Kaiser.

Sechs Beschäftigte seien es tagsüber, die sich dann um die Klienten kümmern würden, es gebe auch einen Nachtdienst.

„Die geäußerten Sorgen sind völlig unbegründet“, betont Kaiser und beruft sich auch auf Erfahrungwerte: „Mir ist nicht bekannt, dass es in der Vergangenheit Reibungspunkte in der Nachbarschaft gegeben hätte“, versucht Kaiser, Befürchtungen der zu hohen Konzentration von Ehrko-Bewohnern zu entkräften. Natürlich sei man offen, gerne werde man deswegen auch die Möglichkeit nutzen, um das Konzept zu erläutern.

Was ist Ehrko eigentlich?

Im Rahmen der beschützend-stationären Eingliederungshilfe leistet Ehrko seit 1992 in Neumarkt-St. Veit alle pflegerischen, pädagogischen und therapeutischen Leistungen, die sich aus dem individuellen Hilfebedarf von chronisch kranken Menschen ergeben, deren multiple Problematiken, darunter auch Persönlichkeitsstörungen und seelische Behinderungen, eine möglichst engmaschige Betreuung erfordern. Neben diversen Wohngruppen, bietet Ehrko den Klienten auch eine „facettenreiche und individuelle Beschäftigungstherapie“ an, wie es auf deren Internetseite heißt. Je nach körperlicher und seelischer Verfassung der Klienten führt der therapeutische Fachdienst zielgerichtete Fördermaßnahmen in den Bereichen Arbeit, arbeitsähnliche Tätigkeiten, Beschäftigung und Freizeitgestaltung durch.

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