Aus dem Stadtrat

Neumarkt St.Veit: SPD-Antrag abgelehnt - Kein Aufschub der Stadtplatzsanierung!

Bäume, Licht und bunte Häuser: Nicht wird aktuell so heiß diskutiert wie die Sanierungsmaßnahme am Neumarkter Stadtplatz. Die SPD möchte das Projekt am liebsten verschieben, lediglich dringend notwendige Tiefbaumaßnahmen durchführen lassen. Doch die Mehrheit im Stadtrat will so schnell wie möglich mit der Gesamtmaßnahme beginnen.
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Bäume, Licht und bunte Häuser: Nicht wird aktuell so heiß diskutiert wie die Sanierungsmaßnahme am Neumarkter Stadtplatz. Die SPD möchte das Projekt am liebsten verschieben, lediglich dringend notwendige Tiefbaumaßnahmen durchführen lassen. Doch die Mehrheit im Stadtrat will so schnell wie möglich mit der Gesamtmaßnahme beginnen.
  • Josef Enzinger
    vonJosef Enzinger
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Auch Corona soll die Sanierungspläne Neumarkt St. Veit nicht stoppen. Bürgermeister Erwin Baumgartner appelliert an die SPD, den Stadtplatz nicht immer tot zu reden. So denken die anderen Stadträte über die weitere Vorgehensweise.

Neumarkt-St. Veit – Maximale Schonung des Bestands und minimale Bauzeit – wenn es nach der Neumarkt-St. Veiter SPD ginge, sollte das Ratsbegehren zur Stadtplatzsanierung nach diesen Gesichtspunkten umgesetzt werden. Auch von einem Aufschub der Maßnahmen war die Rede. Einen entsprechenden Antrag behandelte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung. Doch die Mehrheit wünscht keinen Aufschub, sondern will die Maßnahmen durchziehen, so schnell es geht.

SPD verweist auf die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden finanziellen Schäden

Die SPD-Stadträte Ulrich Geltinger und Ludwig Spirkl führten bei ihrem Antrag vor allem die Corona-Pandemie an, die zu erheblichen finanziellen Schäden bei den Gewerbetreibenden am Stadtplatz geführt habe. Ihre Befürchtung: eine Erosion des vielfältigen Angebotes im Ortszentrum, „die nicht mehr zu heilen sein wird“.

Behindertengerechter Umbau auch im Bestand möglich?

In ihrem Antragsschreiben führen sie aus, dass ein behindertengerechter Umbau auch im Bestand möglich sei. Die SPD-Mandatsträger verwiesen in diesem Zusammenhang auf die Musterfläche vor dem alten Rathaus.

Auch an das Sparsamkeitsgebot erinnerten die beiden, „um weiterhin die Erfüllung der Pflichtaufgaben unserer Stadt gewährleisten zu können.“

Baumgartner erinnert an bindende Vorgaben aus dem Bürgerentscheid

Noch bevor der Rat in die Diskussion einstieg, wies Bürgermeister Erwin Baumgartner darauf hin, dass dem Stadtrat der Handlungsspielraum vorgegeben sei. Zum einen durch einen gültigen Stadtratsbeschluss, zum anderen durch den Bürgerentscheid. Der Ausbau auf Basis der bislang geplanten Form sei Bürgerwille.

„Wir wollen den Stadtplatz schnell, günstig und schön ausbauen. Ich sehe keine Grundlage und auch einen Grund, dem Antrag der SPD zuzustimmen. Das wäre ein Verstoß gegen die Demokratie“, verwies Baumgartner auf das Ratsbegehren vom Juli 2020, der er sich trotz Corona verpflichtet sieht.

SPD will Reduzierung auf Tiefbauarbeiten

Ludwig Spirkl (SPD) brachte bei der Erläuterung seines Antrags Sorgen um die Geschäftstreibenden am Stadtplatz zum Ausdruck: „Wir tun hier so, als wenn wir ein Füllhorn hätten, das wir ausleeren können.“ Stattdessen solle man kleinere Brötchen backen und sich bei der Sanierung alleine „auf den Kern konzentrieren“. Spirkl meinte damit die notwendige Ertüchtigung von Kanal- und Wasserversorgung. „Wenn der Stadtplatz leer ist, weil viele pleite gehen, haben wir alle nichts davon“, sagte Spirkl.

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Baumgartner relativiert die Beeinträchtigungen: Sanierung erfolgt in Abschnitten

Die Beeinträchtigungen der Gewerbetreibenden relativierte Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG): „Wir haben immer gesagt, dass die Sanierung in Abschnitten stattfindet, immer in Absprache mit den Anliegern.“ Damit ließen sich die Einschränkungen auf ein Minimum reduzieren.

Rosmarie von Roennebeck (CSU) könne es nicht erwarten, dass endlich angefangen wird. Sie bezeichnete es als sehr bedauerlich, dass die Sanierung nicht schon im vergangenen Jahr begonnen hatte. Wegen des Lockdowns hätten die Geschäfte eh geschlossen gehabt. „Schade, dass wir diese Zeit nicht genutzt haben.“ Den Pessimismus der SPD könne sie nicht verstehen. „Wenn der Stadtplatz schön geworden ist, dann ziehen wir sicher den ein oder anderen Gewerbetreibenden an Land.“

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Hobmeier stellt die Glaubwürdigkeit von SPD-Anträge in Frage

Wolfgang Hobmeier (CSU) hatte ein grundsätzliches Problem mit Anträgen der SPD. „Für wie glaubwürdig haltet ihr einen solchen Antrag, wenn ihr gleichzeitig einen Antrag stellt für einen Radweg in der Bahnhofsstraße, der unnötig ist wie ein Kropf? Ein Millionengrab. Was denkt ihr euch eigentlich dabei?“ Eine Frage, die Ludwig Spirkl unbeantwortet ließ. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, sagte er.

Appell an die Vernunft und Verschieben geht gar nicht

„Stillstand ist Rückschritt“, meinte Heike Perzlmeier (CSU). Der Stadtrat sei vernünftig genug, das Geld sinnvoll auszugeben. „Risikofaktoren gibt es immer, aber deswegen dürfen wir nicht den Kopf in den Sand stecken.“ Sylvia Wegner war der Meinung, dass man nicht alle Probleme immer Corona in die Schuhe schieben sollte. „Es gab auch Geschäftsöffnungen im vergangenen Jahr.“ Diesen Geschäftsleuten fühle sie sich verpflichtet. „Jetzt alles zu verschieben – das geht gar nicht.“ 

Eisenreich: „Blockierung der Sanierung hat wahrscheinlich mehr Schaden verursacht!“

Für Monika Eisenreich ist die Stadtplatzsanierung alternativlos: „Die Sanierung war jetzt ein Jahr lang blockiert. Das hat wahrscheinlich mehr Schaden verursacht!“ Sie erwähnte dabei die reduzierte Mehrwertsteuer, von der die Stadt hätte profitieren können. „Für mich gibt es keine Alternative. Den SPD-Antrag kann ich nicht nachvollziehen!“

Hobmeier kritisiert SPD-Anträge allgemein

Der Bürgermeister störte sich an der pessimistischen Sicht der SPD. „Ihr redet davon, dass der Stadtplatz dann tot sei. Ich rede davon, dass er lebt! Ich gehe davon aus, dass nach der Sanierung auf dem Stadtplatz mehr los sein wird. Man muss doch nicht immer alles negativ denken.“

Positiv war auch die Beschlussfassung formuliert: Wer ist für den SPD-Antrag? Nur Ludwig Spirkl hob die Hand, der Rest war dagegen (1:16). Dr. Klaus Windhager und Michael Lächele (UWG) sowie Ulrich Geltinger (SPD) und auch Egbert Windhager (CSU) durften sich als Anlieger weder an der Beratung beteiligen, noch abstimmen.

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