Neumarkter Stadträte wettern gegen Bürger-Umfrage zum Stadtplatz – es gehe um "längst beschlossene Dinge"

Ein Bild aus der Zeit der Stadterhebung, dem Jahr 1956: Dass sich nach dem Maßnahmenbeschluss des Stadtrates erneut Bürger zu Wort melden, die zwischen kleiner und großer Lösung abstimmen lassen wollen, kommt bei den Mandatsträgern nicht gut an. Hubert Liebl
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Die Umfrage über die kleine oder große Lösung für die Stadtplatzsanierung stößt auf geteiltes Echo: SPD-Stadtrat Geltinger will die Bürger befragen, UWG-Stadträtin Eisenreich spricht von Irreführung. Und Bürgermeister Baumgartner findet: „Nicht jeder Wunsch eines einzelnen kann berücksichtigt werden!“

Neumarkt-St. Veit – Seit knapp einer Woche ist eine Umfrage im Umlauf, die Bürger der Stadt Neumarkt-St. Veit dazu animieren soll, eine Meinung über die künftige Stadtplatzgestaltung abzugeben. Eva und Christian Guse haben diese Umfrage initiiert, um damit ein Stimmungsbild einzufangen, bevor im nächsten Jahr die ersten Baumaschinen anrücken.

Innerhalb des Neumarkt-St. Veiter Stadtrates ist mal nicht gerade glücklich über dieses zusätzliche Meinungsbild, zumal das Gremium in seiner Sondersitzung Mitte November den Maßnahmenbeschluss gefällt und damit die Verwaltung beauftragt hat, im nächsten Schritt für die Sanierung des Stadtplatzes die entsprechenden Förderanträge bei der Städtebauförderung zu stellen.

Wolfgang Hobmeier gegen Flickwerk

In einer E-Mail an seine Stadtratskollegen, die dem Neumarkter Anzeiger vorliegt, fordert nun SPD-Stadtrat Ulrich Geltinger die Kollegen im Neumarkter Stadtrat auf, sich an der Umfrage seines Schwagers zu beteiligen beziehungsweise andere Bürger zum Mitmachen zu bewegen. Schließlich sei die Fragestellung auch „neutral gehalten“.

Das provozierte Unmutsäußerungen, zum Beispiel von CSU-Stadtrat Wolfgang Hobmeier, der sich im digitalen Austausch kritisch äußerte: „Da ich ein Flickwerk des Stadtplatzes niemals befürworten werde, lehne ich dieses Vorgehen ab!“ Wer es bis jetzt nicht verstanden habe, dass beim Ausbau beziehungsweise bei der Erneuerung der Grundleitungen und der Hausanschlüsse eine kleine Lösung nicht möglich sei, „dem kann ich auch nicht helfen“.

Eisenreich spricht von Irreführung

Geltinger teilte diese Meinung nicht, konterte: „Die betreffenden Leitungen verlaufen in Häuserfrontnähe, so dass bei einer kleinen Lösung circa 80 Prozent des Kleinsteinpflasters erhalten bliebe.“ Zudem würde die Trennbetonschicht nicht ausgebaut, dies würde die Bauzeit deutlich reduzieren.

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Dies wiederum rief UWG-Stadträtin Monika Eisenreich auf den Plan: „Ich wundere mich schon sehr, dass du deiner Schwester und deinem Schwager nicht erklärt hast, dass die kleine Lösung überhaupt nicht zur Debatte steht, da sie schon lange vom Stadtrat verworfen wurde.“ Die Mittel der Städtebauförderung könne man aber nur mit der großen Lösung bekommen, betonte Eisenreich. Außerdem sei die große Lösung für die Stadt wesentlich günstiger und der Stadtplatz werde um Vieles schöner, als „wenn wir rundrum flicken würden“. 

"Längst beschlossene Dinge"

Sie geht noch weiter: „Was sollen jetzt die Leute denken, wenn sie gegen die große Sanierung sind, das mit ihrer Unterschrift bekunden und nicht ernst genommen werden können? Denn längst beschlossene Dinge werden damit sicher nicht mehr umzukehren sein.“ Sie wirft Geltinger und Co. eine „vorsätzliche Irreführung und Veräppelung der Leute“ vor, wenn nun solche Zettel ausgelegt würden. Mit „kontraproduktiv“ und „zutiefst undemokratisch“ kommentierte sie die Aktion. Als Mitglied des Stadtrats habe man alle Belange ernst zu nehmen und darauf basierend die beste bezahlbare Lösung zu verfolgen.

Bürgermeister Erwin Baumgartner versucht die Wogen zu glätten. Auf Nachfrage erklärt er: „Diese Maßnahme ist im Sinne der Demokratie und unseres Rechtsstaates sicherlich in Ordnung.“ Aber zu entscheiden habe in einer repräsentativen Demokratie der von Bürgern gewählte Stadtrat „und der hat sich ausreichend mit dem Thema befasst!“

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Neumarkts Stadtoberhaupt bezieht sich auf mehrere Bürgerbefragungen und Bürgerbeteiligungen, die durchgeführt worden seien. Die Meinungen daraus seien in die jetzige Version eingeflossen. Er benennt konkret die „Stolperschwelle“, die nun weggefallen sei. Auch die Anpflanzung zusätzlicher Bäume sei erneut im Bauausschuss diskutiert und auch beschlossen worden.

Man kann nicht jeden Wunsch berücksichtigen

Baumgartner ist der Meinung: „Man muss akzeptieren, dass es auch nach Bürgerbeteiligungen immer nur eine Version geben kann!“ Nicht jede Meinung oder jeder Wunsch eines einzelnen könne im Rahmen einer so großen Baumaßnahme berücksichtigt werden. Die Entscheidung dazu trägt der Stadtrat. Der Rathauschef findet: „Es ist inakzeptabel, dass man solche Entscheidungen immer wieder mit neuen Umfragen zu torpedieren versucht und noch dazu mit unvollständigen und unfertigen Planungen!“

Guse spricht von großer Resonanz

Unterdessen spricht Christian Guse, Initiator dieser Umfrage, von einer großen Resonanz. Alleine in der Johannes-Apotheke hätten bereits 140 Leute unterschrieben. Die Tendenz: Nur fünf hätten sich bislang für die große Lösung ausgesprochen, der überwältigende Teil, 135, würde die kleine Lösung bevorzugen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Stimmungsbild in anderen Geschäften recht viel anders aussieht“, so Guse. Bis Ende Dezember will man die Umfrage weiter am Laufen halten. Während der Feiertage wollen die Initiatoren diese dann auswerten.

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