In Neumarkt-St. Veit gecampt: Roma werden Zielscheibe von Diskriminierung und Rassismus

Die Roma sind weitergezogen, der Müll ist da geblieben. Das sorgte für Aufregung im Netz, doch Neumarkts Bürgermeister Baumgartner stellt klar: Alles lief wie vereinbart, die Gäste auf dem Volksfestplatz hätten für die Entsorgung des Abfalls gezahlt.
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Die Roma sind weitergezogen, der Müll ist da geblieben. Das sorgte für Aufregung im Netz, doch Neumarkts Bürgermeister Baumgartner stellt klar: Alles lief wie vereinbart, die Gäste auf dem Volksfestplatz hätten für die Entsorgung des Abfalls gezahlt.
  • Josef Enzinger
    vonJosef Enzinger
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Es gab heuer kein Volksfest, dennoch parkten in den Pfingstferien Wohnwagen auf dem Neumarkter Festplatz. Eine Gruppe Roma hatte dort verbotenerweise ihr Lager aufgeschlagen, was die Stadt auch schnell unterbunden hat. In den sozialen Netzwerken war der Besuch teilweise rassistisch kommentiert worden.

Neumarkt-St. Veit – Wenn Fremde in die Stadt kommen, dann scheinen sie nicht überall willkommen zu sein. Wie im Falle der Roma, die einige Tage in die Rottstadt gekommen waren. Ein Neumarkter hatte sich in einer geschlossenen Facebook-Gruppe darüber beklagt, dass die Reisenden, die am Mittwochabend vergangener Woche den Platz in Beschlag genommen hatten, Müll hinterlassen würden. „Gastbewohner“ seien schon dabei ertappt worden, wie sie im Gestrüpp entlang der Rott ihr Geschäft verrichten würden. Ein anderer gebrauchte sogar den Begriff „Bohrerschleiferheckenscheißerbande“. Von „Zigeunern“ ist die Rede und Mutmaßungen wurden angestellt, dass die Gruppe das Corona-Virus verbreiten könnte, die Frage wurde in den Raum gestellt: „Sind diese Leute gesund?“

Die Reaktion darauf blieb nicht aus. Den Vorwurf von Rassismus und Diskriminierung mussten sich die Wortführer gefallen lassen. „Weltweit gehen Menschen aktuell gegen Rassismus auf die Straßen und hier glänzen einige von Euch mit purem Rassismus – ganz große Leistung!“, konterte jemand die gehässigen Posts.

Knapp 50 Roma und 20 Wohnwagen

Bürgermeister Erwin Baumgartner schritt bereits an Fronleichnam ein, nachdem bekannt geworden war, dass die Roma tags zuvor auf dem Volksfestplatz ihre Wohnwagen abgestellt hatten. „Das haben wir immer wieder mal. Diese Reisenden waren allerdings zum ersten Mal in Neumarkt-St. Veit“, erklärt Baumgartner, der gleich das Gespräch gesucht hat und aus Erfahrung sagt: „Da ist Fingersitzengefühl gefragt, damit das nicht eskaliert!“

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Camping und Zelten ist laut Baumgartner am Volksfestplatz grundsätzlich verboten. Ein Hinweisschild zeige dies auch deutlich an. Dennoch kommt es im Schnitt alle zwei Jahre zu einer solchen Wagenburg auf dem Volksfestplatz. Die knapp 50 Roma, die mit etwa 20 Wohnwagen den Festplatz für sich in Anspruch nahmen, hätten aber am Mittwochabend einfach die Absperrung beseitigt und sich auf dem Festplatz ausgebreitet. „Es handelt sich um ein befriedetes Grundstück der Stadt. Eigentlich ist das Hausfriedensbruch“, erklärt Baumgartner. Anstatt jedoch die Polizei darüber zu informieren, setzte Baumgartner auf den Dialog: „Solche Gespräche sind alles andere als vergnügungssteuerpflichtig!“ Er habe die Roma – der Chef laut Baumgartner ein Norweger – auf das Verbot des Campierens hingewiesen. Eine lautstarke Diskussion sei die Folge gewesen. Der Wortführer habe sich auf die Landfahrerordnung berufen, die einem fahrenden Volk einen Aufenthalt von 48 Stunden einräume.

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Zur Erklärung: Nach dem Krieg sollte die Landfahrerordnung die Bewegungsfreiheit von Sinti und Roma regeln. Im Dezember 1953 in Kraft getreten definierte sie den Status eines Landfahrers damit, dass die „nomadisierende Lebensweise entscheidend“ sei. Diese äußere sich darin, „dass eine Person ohne festen Wohnsitz oder trotz eines Wohnsitzes nicht nur vorübergehend nach Zigeunerart unstet im Lande umherzieht“. Von einem „eingewurzelten Hang zum Umherziehen“ und einer „eingewurzelten Abneigung gegen eine Seßhaftmachung“ ist die Rede. Landfahrern war „das Umherziehen mit Schulpflichtigen“ verboten. Mitreisende galten als „Horde“, die in einem Landfahrerbuch eingetragen werden mussten. Die bayerische Landfahrerordnung entsprach im Wesentlichen dem „Zigeunergesetz“ der Nazis.

Landfahrerordnung gibt es seit 1970 nicht mehr

„Doch diese Landfahrerordnung gibt es seit 1970 nicht mehr“, so Baumgartner. Sie wurde aufgehoben, weil sie nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war, heißt es dazu von den Fachstellen. Sein Gegenüber wollte das zum ersten Mal gehört haben, kündigte dann an, dass die Gruppe den Platz bis Dienstag der darauffolgenden Woche verlassen würden. „Geblieben sind sie dann bis Sonntag“, berichtet Baumgartner vom dann getroffenen Arrangement. „Sie haben sich ganz anständig verhalten“, betont der Bürgermeister weiter. „Wir haben Wasser zur Verfügung gestellt und uns geeinigt, dass sie ihren Abfall zusammentragen und an einer Stelle ablegen sollten. Auch dass sie für die Entsorgung des Mülls zahlen müssen wurde dabei vereinbart.“ Darstellungen, dass die Allgemeinheit für die Entsorgung des hinterlassenen Mülls zu tragen hätte, verneint Baumgartner.

Baumgartner hält klischeebehaftete Äußerungen im Netz für bedauernswert

Im analogen Leben hat das Mittel der Deeskalation gewirkt, im digitalen Raum jedoch wurde fleißig diskutiert. Die diffamierenden und klischeebehafteten Äußerungen gegenüber den Reisenden, etwa auf Facebook, empfindet Baumgartner als bedauernswert. „Es ist schlimm, mit welchen Vorurteilen argumentiert wird. Wenn sich ein Mensch anständig benimmt, dann hat er auch das Recht darauf, dass man ihn anständig behandelt!“ Er habe mit Wohnwagen-Reisenden allerdings auch schon schlechte Erfahrungen gemacht, sich auch schon als „Nazi“ beschimpfen lassen müssen, wenn er sich auf sein Hausrecht berufen hatte. Solche Auseinandersetzungen seien der Grund, warum die Stadt nie Stellflächen ausweisen würde, um Wohnwagen-Reisenden entgegenzukommen. „Das spricht sich unter dem fahrenden Volk rum, man lockt sie an. In der Bevölkerung macht man sich damit keine Freunde. Man darf schließlich nicht vergessen, dass sich unter solchen Reisegruppen auch Schlawiner befinden können.“ Klinkenputzende Scherenschleifer, Taschendiebe, Heckentoiletten – man höre dieses und jenes.

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