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AUSBAU DES RADWEGENETZES

Neumarkt forciert Radwegebau: Über Sonderprogramm des Bundes winken großzügige Zuschüsse

Neumarkt ist Dreh- und Angelpunkt für Radler, die den nördlichen Landkreis erkunden wollen. Einen Radweg nach Brodfurth gibt es schon, der nach Egglkofen entsteht gerade, nach Osten und Süden gibt es Nachholfbedarf.
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Neumarkt ist Dreh- und Angelpunkt für Radler, die den nördlichen Landkreis erkunden wollen. Einen Radweg nach Brodfurth gibt es schon, der nach Egglkofen entsteht gerade, nach Osten und Süden gibt es Nachholfbedarf.
  • Josef Enzinger
    VonJosef Enzinger
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Die Stadt Neumarkt-St. Veit benötigt ein Radverkehrskonzept. Dieses ist Voraussetzung, um in puncto Radwegebau Zuschüsse im Sonderprogramm „Stadt und Land“ abzugreifen. Bis Ende 2023 stellt der Bund Hilfen in Höhe von 657 Millionen Euro zur Verfügung – Neumarkt möchte ein Stück vom Kuchen abhaben.

Neumarkt-St. Veit – Einen Radweg nach Brodfurth gibt es schon, der nach Egglkofen entsteht gerade, nach Osten und Süden gibt es Nachholbedarf. Da kommen die Mittel vom Bund gerade recht, jetzt die Planung rund um Neumarkt-St. Veit voranzutreiben.

Die Gemeinde Ampfing habe bereits die Erstellung eines Radwegekonzeptes beschlossen, wusste Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) in der Sitzung des Neumarkter Bau- und Umweltausschusses zu berichten. Diesem Vorbild sollte sich auch Neumarkt-St. Veit anschließen, wobei Baumgartner zu Beginn der Beratung darüber ergänzte: Für die Konzepterstellung dürfe sich die Stadt noch keine Fördermittel erwarten, „die fließen erst bei der Umsetzung der Maßnahmen.“

Lückenloses Radwegenetz ist Ziel

Darum geht es konkret: Die Finanzhilfe ist Bestandteil des Klimaschutzprogrammes 2030 der Bundesregierung, um ein sicheres und lückenloses Radwegenetz aufzubauen. Nachhaltige und umweltschonende Mobilität soll gefördert, Staus sollen vermieden werden „Ziel ist es, dabei sowohl in urbanen als auch in ländlichen Räumen das Fahrradfahren sicherer und attraktiver für die Radfahrenden zu gestalten und einen Umstieg vom Kfz auf das Fahrrad zu erreichen“, heißt es dazu seitens der Regierung.

Im Zuge der Umstellung sollen moderne Abstellanlagen für Fahrräder zur Verfügung gestellt werden, darüber hinaus günstige Rahmenbedingungen speziell für Lastenräder entstehen.

Besonders hohe Zuschüsse bei finanzschwachen Kommunen

Die Finanzhilfen des Bundes sollen vor allem Kommunen unter die Arme greifen, die sonst nicht in der Lage wären, den Ausbau der Infrastruktur finanziell zu stemmen. Interkommunale Maßnahmen werden dabei begrüßt, da diese die Basis für ein breitgefächertes Radwegenetz seien.

Die Förderung ist verlockend: Der Regelfördersatz beträgt bis zu 75 Prozent, finanz- und strukturschwache Kommunen können sogar mit einem Zuschuss von bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben rechnen.

Bis zu 80 Prozent Förderung bei Maßnahmenbeginn bis Ende Dezember

Ein erhöhter Regelfördersatz von 80 Prozent ist möglich, wenn der Maßnahmenbeginn beziehungsweise die Bewilligung der Maßnahme bis zum 31. Dezember 2021 erfolgt. Ludwig Spirkl (SPD) freute sich darüber, „dass jetzt etwas vorwärts geht“.

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Er bat den Bürgermeister aber darum, bei der Planung die jeweiligen Fraktionssprecher mit einzubinden, die sich mit Ideen einbringen könnten. Baumgartner jedoch will einen Schritt nach dem anderen gehen. „Erst einmal folgt der Beschluss, dann kommt das Planungsbüro, danach wird das vorgelegt und schließlich auch der Stadtrat eingebunden.“

Auswärtige sollen Planung angehen

Peter Gruber (CSU), selbst Rennradler, befürwortete diese Reihenfolge. Es sei wichtig, dass sich auch die Stadträte einbringen können. Aber ein solches Konzept sei unwahrscheinlich komplex, es wäre wichtig, dass es Auswärtige seien, die sich der Planung annehmen. „Ich freue mich richtig auf die Untersuchung und auf kreative Lösungsvorschläge von extern.“

Der Bau- und Umweltausschuss war sich dann auch entsprechend einig, stimmte mit 7:0 für die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes. Die Verwaltung hat den Auftrag erhalten, Angebote von geeigneten Planungsbüros einzuholen und in einer späteren Sitzung vorzulegen.

Eigener Beschluss zur Innenstadt

Unabhängig vom Radverkehrskonzept hat der Bau- und Umweltausschuss konkret die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes „Innenstadt“ abgesegnet. Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) hat dabei eine Anregung der SPD-Fraktion vom Dezember 2021 zur Erstellung eines Radweges in der Bahnhofstraße aufgegriffen.

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Die Anbringung von sogenannten Schutzstreifen an verschiedenen Straßen im Innenbereich der Stadt Neumarkt-St. Veit soll vorweg geprüft werden, so der Vorschlag der Verwaltung. Insbesondere sind dabei die Ampfinger Straße, die Bahnhofstraße, die Hörberinger Straße (alles Staatsstraßen) sowie die Elsenbacher Straße und die Weiherstraße (Kreisstraßen), außerdem die Birken- und die Altöttinger Straße (Gemeindestraßen) im Blick.

An Kreis- und Staatsstraßen: Gespräche mit Straßenbaulastträgern notwendig

Die Gemeindestraßen gehören der Stadt, für Kreis- und Staatsstraßen sind andere Behörden zuständig. Um den genauen Rechtsstand der aktuellen Verkehrsvorschriften zu berücksichtigen, hat die Stadt Neumarkt bereits die Polizei um eine Stellungnahme gebeten. „Ziel ist es, das im Rahmen einer Verkehrsschau intensiv mit der Polizei zu besprechen, um auf Grundlage der dann gewonnenen Erkenntnisse mit den Straßenbaulastträgern zu reden.“

Polizei soll Expertise zu Schutzstreifen abgeben

Zu Radwegen mit Schutzstreifen gab Baumgartner zu bedenken, dass dazu eine gewisse Straßenbreite nötig sei, auch das Verkehrsaufkommen spiele eine Rolle. Außerdem müsse man sich im Klaren darüber sein, dass bei einer Markierung keine Autos mehr auf der Straße parken dürften.

Monika Eisenreich (UWG) regte an, sich bei entsprechenden Kommunen über deren Erfahrungen mit Schutzstreifen zu informieren. „Ich bin da nämlich eher skeptisch.“ Doch Baumgartner verwies hier auf die Polizei, „die das sicher kompetent einzuschätzen weiß“.

Spirkl will sich nicht in den Diskussionen verlieren

Und Ludwig Spirkl (SPD) stellte die gesonderte Behandlung in Form eines eigenen Tagesordnungspunktes infrage. „Sollte das nicht Teil des Radverkehrskonzeptes sein?“ Man verliere sich sonst in der Diskussion. Dem entgegnete Baumgartner, dass die Innenstadtregelung in einem halben Jahr abgeschlossen sei.

„Die Maßnahmen ließen sich dann schneller realisieren!“ Mit 7:0 Stimmen schloss sich der Rat dem Vorschlag der Verwaltung an, die Erstellung von Schutzstreifen weiter zu verfolgen. Dazu soll eine finale Abstimmung mit dem Landratsamt als Straßenverkehrsbehörde, dem Landkreis und dem Staatlichen Bauamt als Straßenbaulastträger und der Polizei als Verkehrsfachbehörde erfolgen.

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