Neuer Stadtplatz für 4,34 Millionen: So geht es mit der Umgestaltung in Neumarkt weiter

Die Schwelle, die den Verkehrsbereich vom Fußgängerbereich abgrenzen soll, wurde verworfen. Auch die Stadträte sehen die Barriere als Stolperstelle. Enzinger
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Die Schwelle, die den Verkehrsbereich vom Fußgängerbereich abgrenzen soll, wurde verworfen. Auch die Stadträte sehen die Barriere als Stolperstelle. Enzinger

Bürger haben 58 Fragebögen abgegeben und das rote Klinkerpflaster wieder ins Spiel gebracht. Nach Abwägung der einzelnen Änderungswünsche, die kontroverse Diskussionen zur Folge hatte, beschließt der Stadtrat die Umsetzung der Baumaßnahme.

Neumarkt-St. Veit – Die Sondersitzung zur Stadtplatzsanierung begann eigentlich ganz harmlos. Ziel war es einen Konsens zu finden bei der Einarbeitung weiterer Vorschläge aus der Bürgerschaft zur Neugestaltung von Neumarkts guter Stube. Entsprechend positiv interpretierte die Planerin Christina Lehner zunächst den Rücklauf an Anregungen, 58 Fragebögen seien im Rathaus abgegeben worden. 80 Prozent davon hatten angegeben, dass sich durch die neue Pflastergestaltung die Begehbarkeit des Platzes spürbar verbessern werde.

Rot war nicht gefragt, wird aber gefordert

Bei der Farbgestaltung drifteten die Meinungen dann aber schon auseinander: 64 Prozent bewerteten die Musterfläche vor dem alten Rathaus als stimmig und passend, 61 Prozent sprechen sich für Granit aus. Bemerkenswert allerdings: Obwohl rote Klinker nicht zur Wahl gestanden waren, sei diese Alternative bei 32 Prozent der Fragebogen befürwortet worden. Grund: Sie seien typisch für die Region und auch besser zu erkennen für Sehbehinderte.

Bei der Auswertung der Fragebögen waren auch mehr und eine andere Anordnung der Bäume gefordert worden. Die sechs Zentimeter hohe Schwelle, die den Verkehrsbereich vom Fußgänger trennen sollte, war kritisiert worden. Der Plattenbelag sollte auch im Winter griffig sein. Ablehnung und Zustimmung des Zebrastreifens hielten sich in etwa die Waage.

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All diese Anregungen – darunter auch mehr Bäume – stellte Lehner als die wichtigsten in den Vordergrund ihrer Ausführungen, die Einarbeitung in den Planentwurfe stellte sie anschließend vor. Dabei schränkte sie ein, dass die Bäume nicht willkürlich gepflanzt werden könnten. Dort, wo sich Leitungen befänden, Zufahrten und Engstellen, sei es problematisch, ebenso dort, wo sei einen Verlust von Stellplätzen zur Folge hätten oder wo die Nutzbarkeit des Platzes eingeschränkt wäre. Sie kam auf drei weitere Standorte für Bäume, 14 würden insgesamt gepflanzt, drei mehr als im Bestand.

Schwelle wohl eher Stolperstelle

Zur Schwelle erklärte Lehner, dass diese als Stolperstelle empfunden werde, insbesondere durch Personen mit Handicap. Auch die Kreis-Barrierebeauftragte und Vertreter der Senioren sähen die Aufkantung kritisch. „Auch aus stadtplanerischer Sicht ist von der Anfahrschwelle, wie sie im Vorkonzept definiert wurde, wegen der genannten Gründe abzuraten“, so Lehner, die ergänzte, dass das Einfahren in den Bereich der Fußgänger durch den moderaten Einsatz von Stadtmobiliar verhindert werden könne.

Rückmeldungen bestätigen Naturstein

Durch die Rückmeldungen in den Fragebögen sah sich Lehner darin bestätigt, bei den Plattenstreifen auf Naturstein zu setzen. Aus stadtplanerischer Sicht empfahl sie die gelblich graue Variante. Die Fachstelle Denkmalschutz bewerte diese gestalterisch und funktional als passend. Eine farbliche Zurückhaltung des Stadtbodens würde die für den Stadtplatz typischen Farbigkeiten der Fassaden besser zur Geltung bringen, begründete sie außerdem.

Rötliches Material sei zwar als Pflasterklinker denkbar. Sie gab jedoch zu bedenken, dass es hinsichtlich der Plattengrößen weniger Gestaltungsgrößen gebe. Die Farbe wäre eher dunkelrot bis violett. Außerdem würde dann die Anlegung einer weiteren Musterfläche erforderlich, inklusive der Beteiligung der Betroffenen und der Fachstellen.

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Anträge der SPD abgeschmettert

Aus städteplanerischer Sicht empfahl sie, auf den Zebrastreifen zu verzichten. Schon die rechtliche Situation bezeichnete sie als problematisch, zumal die bestehende Beschränkung auf 30 km/h bereits eine adäquate Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit darstelle. Das Heranführen des ebenen Belags an den Fahrbahnrand in Verbindung mit der Überarbeitung der Rinne wäre bereits ein Beitrag, der das Queren erleichtern werde. Und dann müssten auch noch Sichtdreiecke freigehalten werden, „was zu einem Verlust mehrerer Stellplätze führen würde“, hielt sie vor Augen. Eine entsprechende Beleuchtungs- und Beschilderungsanlage müsste vorgehalten werden.

Rillen und Noppen ja, jedoch reduziert

Oberflächenunterschied, Aufmerksamkeitsfelder, Rillensteine: Zum, Thema Leitsystem für Behinderte gab es unterschiedliche Einschätzungen von den Fachgremien: Seheingeschränkte wünschen sich eine größere Kontrastwirkung zwischen Gehstreifen und den sonstigen Pflasterflächen. Geheingeschränkte Personen empfinden die Rillen- und Noppensteine als sehr unangenehm, sollen möglichst reduziert zum Einsatz kommen. Ihr Fazit: Ein möglichst minimierter Einsatz der Rillen- und Noppensteine; wenn sie zum Einsatz kommen, sollen sie nicht als kontrastierendes Element eingebracht werden.

Das Wichtigste folgte am Schluss: die Kosten. Lehner sprach von rund 4,34 Millionen Euro an Kosten. Nach dem Maßnahmenbeschluss des Stadtrates könnten die Anträge auf Städtebauförderung gestellt werden, Ausschreibungen vorbereitet und Vergaben erteilt werden. Als möglichen Baubeginn nannte sie Mitte/Ende März 2020.

Baumplanung und Leitsystem auf Wiedervorlage

Nach Abwägung der einzelnen Änderungswünsche, die kontroverse Diskussionen zur Folge hatte (darüber berichten wir gesondert) beschloss der Stadtrat den Planentwurf vom 8. November 2019 sowie die Umsetzung der Baumaßnahme. Die Ergebnisse aus der Prüfung, ob und wo weitere Baumpflanzungen möglich sind, wird dem Stadtrat nochmals zur Entscheidung vorgelegt. Ebenso die Entscheidung über das Leitsystem für Geh- und Sehbehinderte. Die Verwaltung wurde beauftragt, für die Sanierung des Stadtplatzes die entsprechenden Förderanträge bei der Städtebauförderung zu stellen. Der Stadtrat gab damit auch die weiteren Planungsphasen – Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe und Mitwirkung der Vergabe aller Gewerke – frei.

Drei Stadträte ausgeschlossen

Bevor Planerin Lehner das überarbeitete Konzept vorstellte, stimmte der Stadtrat darüber ab, ob die Herren Ulrich Geltinger (SPD), Dr. Klaus Windhager (UWG) und Egbert Windhager (CSU) überhaupt an Beratung und Diskussion teilnehmen dürfen. Bürgermeister Erwin Baumgartner berief sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes in München, wonach alle drei Personen wegen persönlicher Beteiligung beziehungsweise als Anlieger auszuschließen seien. Ludwig Spirkl (SPD) weigerte sich, das zu verstehen. „Die drei gehören genau so dazu wie alle anderen Stadträte!“ Kämmerer Thomas Menzel verwies allerdings auf Artikel 49 des Bayerischen Gemeinderechts, wonach Geltinger und die beiden Windhagers etwa „als Hauseigentümer einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil“ haben könnten. „Da gibt es keine zwei Meinungen!“ Reinhard Fuchs (CSU) konnte nicht nachvollziehen, weshalb es einer Abstimmung dazu bedurfte, wenn es doch der Gesetzgeber ohnehin regle. Dazu erklärte Menzel, dass es sich leidglich um einen Feststellungsbeschluss handle, in die die Einschätzung des Stadtrates bezüglich einer konkreten Maßnahme beinhalte. Vollends überzeugt waren die Stadträte davon nicht, lediglich mit einem Verhältnis von 12:5 Stimmen wurde der Ausschluss befürwortet.

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