Niedertaufkirchen

Neuer Antrag, neues Glück: Gabionenwand wird reduziert, Schwarzbau ist damit legitimiert

Die Gabionenwandbleibt im Grunde genommen so wie sie jetzt steht, straßenseitig (rechts) muss sie auf 1,40 Meter zurückgebaut werden. Enzinger

Weil es bereits genügend Präzedenzfälle gibt: Der Niedertaufkirchener Gemeinderat lässt sich auf einen Kompromiss ein und stimmt einem Rückbau auf eine 1,40-Meter-Variante einer umstrittenen Gabionenwand zu. Gemeinderat Paul Brunner („Wir Bürger“) fühlt sich durch Online-Kommentar angegriffen

Niedertaufkirchen – Auf einen Kompromiss hat sich der Gemeinderat von Niedertaufkirchen bei dem Schwarzbau in der Flurstraße in Niedertaufkirchen eingelassen. Der ursprüngliche Antrag des Häuslebauers, der die nachträgliche Genehmigung der überdimensionierten Gabionenwand zum Ziel gehabt hatte, war nach der ergebnislosen Sitzung vor einem Monat wieder zurückgenommen worden.

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Jetzt lag eine Alternativfassung des Antrags auf isolierte Befreiungen vor. Diese Befreiungen betreffen die Baugrenzenüberschreitung von knapp 32 Quadratmetern, die erfolgte Geländeaufschüttung, den Bau des bereits bestehenden Pools und natürlich die Einfriedung. Diese sollte aber nicht, wie vorher beantragt, zwei Meter hoch sein. Der Antragsteller schlug als Kompromiss eine Höhe von 1,40 Meter vor. Die durch die Reduzierung fehlende Absturzsicherung will er in Form einer Hecke sicherstellen.

Rückbau nur straßenseitig

Wie Felix Glas vom Bauamt in der Verwaltungsgemeinschaft Rohrbach auf Nachfrage erklärt, betreffe der Rückbau nur die Gabionenwand, die sich straßenseitig befindet. Es gebe in der Siedlung bereits Präzedenzfälle von genehmigten 1,40 Metern, die eine Reduzierung auf diese Größe rechtfertigen würden. Im Westen und entlang der Zufahrt der Immobilie dürfte die Gabionenwand aber weiterhin zwei Meter hoch sein. Im Westen gebe es eine öffentliche Grünfläche, die eine trennende Wirkung zur Straße habe, deswegen könne man hier auch nicht von einer „straßenseitigen Einfriedung“ sprechen. Auch die Zufahrt sei nicht als straßenseitig zu bewerten, in beiden Fällen dürfe die Gabionenwand weiterhin zwei Meter hoch bleiben.

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Ein Kompromiss, mit dem Bürgermeister Sebastian Winkler (Freie Wähler) leben könne. Denn erstens lägen dafür alle Unterschriften der Nachbarn vor. Und zweitens habe man in einem ähnlichen Fall in diesem Baugebiet die maximale Höhe von 1,40 Meter schon einmal durchgehen lassen.

Gemeinderat Paul Brunner („Wir Bürger“) wollte wissen, ob die Gemeinde in dieser Sache tatsächlich im Landratsamt nachgefragt habe, wie mit dem Schwarzbau verfahren soll. Darauf nämlich habe sich der Gemeinderat in dessen Septembersitzung geeinigt, nachdem man nicht in der Lage war, eine Entscheidung zu treffen, wie die Gemeinde mit dem Schwarzbau umgehen soll. „Wäre denn eine Duldung in Frage gekommen?“, fragte Brunner. Dem erteilte Bürgermeister Winkler eine klare Absage: „Eine Duldung wäre ein ewiger Schwarzbau!“

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Schmid stört sich an der Vorgehensweise

Markus Noppenberger („Wir Bürger“) fragte nach den erforderlichen Grünflächen auf dem besagten Grundstück, die Winkler „hinter dem Haus“ wähnte. Josef Schmid (FWG) blieb kritisch: „Grundsätzlich kann es nicht sein, dass man erst etwas baut und dann erst genehmigen lässt!“ Er habe einige Gespräche mit Bürgern geführt, die diese Vorgehensweise nicht gutheißen würden.

Und auch zweite Bürgermeisterin Anneliese Schaber (FWG) betonte, dass der Gemeinderat hier eine gewisse Verantwortung gegenüber allen Bürgern habe. Hans Winkler (FWG) hatte kein Problem damit, den Pool nachträglich zu genehmigen, „es gibt schon genug andere in dieser Siedlung!“.

Paul Brunner und Markus Noppenberger gegen die isolierte Befreiung

Im Verlauf der Diskussion um die Gabionenwand wollte Paul Brunner keine Stellungnahme mehr abgeben. „Ich bin befangen“, meinte er sogar und begründete dies mit einem Kommentar, der online und für alle sichtbar unter der Berichterstattung des OVB zur Septembersitzung abgefasst worden sei und in dem er sich angegriffen fühlte. „Ich will deswegen dazu nichts mehr sagen. Das tu‘ ich aus Selbstschutz! Ich muss mich nicht selbst schädigen!“ Worum ging es? „Der arme überrumpelte Gemeinderat“, hatte dort der anonyme Verfasser des Kommentars geschrieben, „wo doch ein Mitglied täglich die Straße lang fährt und ein anderer regelmäßig mit Ehefrau und Argusaugen durch die Siedlung spaziert. Adios Amigos“.

Der Bebauungsplan sei 30 Jahre alt und nicht mehr zeitgemäß. Schwer nachvollziehbar sei, dass im benachbarten Einfeld II der Bau von Mauern möglich ist. „Wer sehenden Auges durch die Siedlung läuft, findet noch den ein oder anderen Schwarzbau!, meinte der Verfasser. Winkler reagierte mit Befremden auf Brunners Verweigerung, machte ihn darauf aufmerksam, das er als Gemeinderat in gewisser Weise verpflichtet sei, auch über kontrovers diskutierte Themen abzustimmen. „Abstimmen werde ich“, erwiderte Brunner. Zusammen mit Markus Noppenberger stimmte er schließlich gegen den Antrag, die Abstimmung im Gemeinderat endete mit 9:2 zugunsten der Befreiungen.

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