Neue Runde bei der Sanierung des Neumarkter Stadtplatzes: SPD stimmt gegen Ratsbegehren

Stadtplatz, quo vadis?Die Johanneskirche spiegelt sich im Schaufenster des leer stehenden Bleibrunner-Gebäudes. Um den Stadtplatz aufzuwerten, bedarf es Umgestaltungsmaßnahmen. Was den damit verbundenen Aufwand betrifft, gehen die Meinungen in der Bevölkerung auseinander. Ein Bürgerbegehren soll Klarheit bringen. Enzinger

Ulrich Geltinger bezeichnet die Formulierung aus dem Rathaus als „wertend“, sieht auch keinen Zeitdruck, weil Corona die Umgestaltungsmaßnahme ohnehin einbremst

Von Josef Enzinger

Neumarkt-St. Veit – Es wird ein Bürgerbegehren zur Stadtplatzsanierung geben, außerdem ein Ratsbegehren und eine Stichfrage. Das hat der Neumarkt-St. Veiter Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag entschieden. Nicht alle Beschlüsse fielen einstimmig. Beim Ratsbegehren störten sich die SPD-Mandatsträger an einem Teil der Formulierung.

Flexibilität war im Vorfeld der Stadtratssitzung am Donnerstag gefragt in Zweiten von Corona. Um die Mandatsträger keinem Infektionsrisiko auszusetzen verlegte die Stadt die Sitzung vom Rathaus in den Bahnhofssaal, damit die Stadträte in ausreichendem Abstand – jeder einzeln an einem Tisch – diskutieren konnten. Die Besucherzahl sollte eingeschränkt werden, damit jeder einen Mindestabstand von 1,5 Meter hat, die Besucher wuden namentlich festgehalten. Außerdem schlug Bürgermeister Erwin Baumgartner vor, „die einzelnen Punkte nur ganz kurz vorstellen und dann schon zum Beschlussvorschlag kommen“.

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Schon im Vorfeld hat sich dazu SPD-Stadtrat Ulrich Geltinger geäußert, war im Grunde genommen d‘acoord mit dem Vorschlag Baumgartner. Einzig im Bezug auf das Ratsbegehren hatte er Einwände, wollte diesen Tagesordnungspunkt absetzen lassen. „Ein Ratsbegehren zu einer Planung die zum Teil auf falschen Voraussetzungen basiert – zum Beispiel falsch ermittelte Anzahl der Parkplätze – und welche so seltsame Blüten getrieben hat, wie die euch sicherlich noch erinnerliche Stellungnahme von Bürgermeister UWG und CSU kann man nicht einfach so durchwinken, so etwas muss vertieft und sachlich diskutiert werden“, schrieb Geltinger am Nachmittag an seine Stadtratskollegen. Die Stadtratsmitglieder sollten nach Ansicht Geltingers stattdessen den Initiatoren des Bürgerbegehrens dankbar sein. Denn erst durch deren Einschreiten sei eine Vergabe zu Bauarbeiten verhindert, die heute gar nicht mehr durchführbar wären. „Sie haben also Schaden von unserer Stadt abgehalten!“

Geltinger: Zwangspause nutzen, um Lösung zu finden

Getinger schlug vor, die durch Covid-19 verordnete Zwangspause zu nutzen, „um eine zukunftsorientierte Lösung für unseren Stadtplatz durch Diskussion und Kooperation zu finden.“ Schließlich bestehe keinerlei Eile, „da uns die Pandemie sicherlich das restliche Jahr begleiten wird“. Ergo sollte auch der Bürgerentscheid bei gutem Willen aller Beteiligten erst in einem halben Jahr abgehalten werden, so dass der neue Stadtrat sich intensiv in die Materie einarbeiten könne.

Sein Antrag zur Geschäftsordnung auf Absetzung des Tagesordnungspunkt stieß allerdings nicht auf die Zustimmung des Plenums. Lediglich die SPD, Geltinger und Ludwig Spirkl, befürwortete diesen Antrag.

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Also erörterte der Stadtrat im Anschluss die Durchführung eines Ratsbegehrens zum Thema Stadtplatzsanierung. Wie von der Verwaltung dargestellt, kann ein Ratsbegehren mit einem eingereichten Bürgerbegehren konkurrieren und damit als gegenläufiges Begehren beschlossen werden.

Wegen Corona: Sitzung im Bahnhof

Für folgende Fragestellung stimmte der Stadtrat mehrheitlich: „Sind Sie dafür, dass die Planungen sowie die Umsetzung zur Neugestaltung des Stadtplatzes, wie bereits vom Stadtrat beschlossen, weitergeführt werden, so dass der Stadtplatz zeitnah, weitestgehend barrierefrei und zukunftsfähig neugestaltet werden kann.“

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Der erste Teil – soweit, so gut. Doch mit dem Nebensatz konnte Ulrich Geltinger nichts anfangen: „Das ist wertend!“, monierte er. Ebenso kritisiert er den Zusatz „zeitnah“, denn dahinter ließe sich kein konkreter Zeitraum erkennen. Auch am „weitestgehend barrierefrei“ stört sich Geltinger, die Begrifflichkeit sei zu schwammig.

Ratsbegehren mit 16:2 angenommen

In der Sitzung erwiderte Verwaltungschef Thomas Menzel auf die Kritik Geltingers, dass die Fragestellung beziehungsweise der Stimmzettel dem Landratsamt zur Prüfung vorgelegt werde. „Danach kann man immer noch reagieren, wenn es einer Umformulierung bedarf“, sagt dazu Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG).

Die Abstimmung endete mit 16:2, wobei Ludwig Spirkl und Ulrich Geltinger (beide SPD) dagegen stimmten. Der Musterstimmzettel soll wohl schon in der Aprilsitzung dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden, ebenso die Formulierung einer Stichfrage. Diese sei verpflichtend vorgeschrieben, damit auch im Falle widersprüchlich ausgegangener Abstimmungen eine verbindliche Entscheidung herbeigeführt werden könne.

Den Termin für den Bürgerentscheid darf der Bürgermeister bestimmen, rechtlich gesehen muss dies binnen drei Monate nach Einreichung des Bürgerbegehrens erfolgen.

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