Neue Außenbereichssatzung für den Ortsteil Aubenham?

Oberbergkirchen –. Die Gemeinde Oberbergkirchen hatte 2010 eine Außenbereichssatzung für den Ortsteil Aubenham erlassen.

Der Gemeinderat beschloss nun einstimmig die Änderung dieser Satzung.

Zwei Grundstückseigentümer beantragten, den Geltungsbereich der Satzung so zu erweitern, dass ihre Grundstücke am nordöstlichen Rand des Bereichs eingeschlossen werden.

Vorausgegangen war eine Besprechung im Landratsamt Mühldorf, in der angekündigt wurde, dass eine Verlängerung der Bauvoranfrage für den Neubau von Wohnhäusern auf diesen beiden Grundstücken nicht mehr in Aussicht gestellt werden könne.

Mit Flächen müsse sparsam umgegangen werden und „Enkelgrundstücke“ seien zu vermeiden. Mit der Erweiterung der Außenbereichssatzung hoffen die Antragsteller, den Status Quo beibehalten zu können.

Bürgermeister Michael Hausperger (CSU) wies da rauf hin, dass eine Außenbereichssatzung dazu dienen soll, Lücken in der Bebauung zu schließen. Sie dient nicht dazu, einen Ortsteil auszudehnen, was hier der Fall wäre.

Die Verwaltung wies den Gemeinderat darauf hin, dass die Satzung gegebenenfalls für nichtig erklärt werden kann. Gemeinderat Kreck (Die Grünen) ergänzte, eine Wohnbebauung von erheblichem Gewicht sei vorhanden, was eine Grundvoraussetzung für die Außenbereichssatzung ist.

Wie Bürgermeister Hausperger erläuterte, schaffe die Satzung nicht zwingend Baurecht. ai

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