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Kontroverse Diskussion

Netzausbau in Niederbergkirchen: Zwei Masten für eine bessere Mobilfunk-Versorgung

Ein solcher Gittermast, wie es ihn bei Kreuzpoint in Töging gibt, soll in Oberschweibern errichtet werden.
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Ein solcher Gittermast, wie es ihn bei Kreuzpoint in Töging gibt, soll in Oberschweibern errichtet werden.
  • Josef Enzinger
    VonJosef Enzinger
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Niederbergkirchens Gemeinderat diskutiert kontrovers Mobilfunkpläne. Er sorgt sich um die Bienen und fürchtet die Strahlung. Die Frage kam auf: Ist der Gemeinderat überhaupt verpflichtet zuzustimmen?

Niederbergkirchen – Ein Mobilfunkmast in Miesing-Rohrbach, ein weiterer in Oberschweibern. Mit zwei Bauanträgen dazu hatte sich der Niederbergkirchener Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung zu beschäftigen. Die Errichtung der Anlagen löste im Gemeinderat kontroverse Diskussionen aus.

Einer in Miesing-Rohrbach, der andere in Oberschweibern

Einer der beiden Masten, der als Schleuderbetonmast in Miesing-Rohrbach errichtet werden soll, war bereits in der Juli-Sitzung Thema im Gemeinderat. Damals hatte man die Abstimmung darüber vertagt, weil zum Beispiel Gemeinderat Georg Lohr (CSU/NBL) die Informationen dazu zu vage waren. Er hatte mehr Details angefordert, die der Leiter der Verwaltungsgemeinschaft, Georg Wagenbauer, inzwischen auch eingeholt hatte und in der September-Sitzung dann auch vorgestellt hat.

Beide Bauvorhaben über 30 Meter hoch

Beim Bauvorhaben der Telekom handle es sich um einen Masten von 30,23 Metern Höhe, in der Outdoortechnik zur Verbesserung von Telefondienstleistungen angebracht werden soll. Eine Nutzung des Mastens von anderen Anbietern werde nicht ausgeschlossen, es werde LTE und 4G angeboten. Das Netz wäre ausbaufähig auf 5G. Zur Erklärung: Der anvisierte neue 5G-Standard zielt auf höhere Datenraten, verbesserte Kapazität und ein intelligentes Netz. Für Unternehmen eröffnen sich nach landläufiger Meinung damit neue Möglichkeiten bei der Digitalisierung.

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Abstrahlung bei 20 Metern in der Horizontalen

Die Abstrahlung gab Wagenbauer laut Datenlage mit 20 Metern in der Horizontalen an und mit vier Metern in der Vertikalen. Er sei versichert worden, dass die Sicherheitsabstände eingehalten würden. Wagenbauer ergänzte auf Nachfrage von Thomas Auer (CSU/ NBL), dass alle Maßgaben eingehalten würden. Die Grenzwerte seien im Bundes-Immissionsschutzgesetz entsprechend geregelt. Daran habe man sich zu halten.

Verwunderung über Standort an einem relativ tiefen Punkt

Zufrieden war Georg Lohr mit diesen Ausführungen nicht. „Ich frage mich, wie die Antragsteller auf einen Standort am tiefsten Punkt der Gemeinde kommen?“ Ihm sei bekannt, dass auch Grundstückseigentümer in der Nachbarschaft eine Anfrage erhalten hätten, die seien allerdings nicht bereit gewesen, Grund zur Verfügung zu stellen.

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Vorteil für die Alarmierung von Rettungsdiensten als Argument

Bürgermeister Werner Biedermann (CSU/NBL) fand: „Ich glaube nicht, dass die einen Mobilfunkmasten dorthin bauen, wo es nicht sinnvoll wäre.“ Er verwies darauf, dass es besonders in Miesing-Rohrbach schon Unfälle gegeben habe, welche eine Benachrichtigung eines Notarztes erfordert hätten. Der Ausbau des Netzes würde die Alarmierung von Rettungskräften erleichtern.

Ausbau von „Weißen Flecken“

Julia Rauschecker (CSU/ NBL) zeigte Verständnis für den Ausbau des Telefonnetzes, besonders dort, wo es noch „weiße Flecken“ gibt. Sie habe als Anliegerin mit Bewohnern in Miesing-Rohrbach gesprochen, große Kritik am Standort sei dabei nicht geäußert worden.

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Bürgermeister Biedermann: „Da kommen wir nicht aus!“

Christian Zenefeld (CSU/ NBL) drehte die Diskussion in eine ganz andere Richtung: „Sind wir denn verpflichtet, zuzustimmen?“ Dazu erklärte der Bürgermeister, dass der Gemeinderat natürlich die Zustimmung verweigern könne. Wenn jedoch die rechtliche Grundlage dafür fehle, könne das Landratsamt als übergeordnete Behörde das Einvernehmen der Gemeinde ersetzen. „Da kommen wir nicht aus!“ Biedermann hielt auch nicht viel von der Idee, einen Fachmann einzuladen, der die Technologie erörtert. Er ergänzte: „Jeder will ein Netz, aber der Masten dazu soll bestenfalls in Pleiskirchen stehen!“

Petermeier sorgt sich um die Bienen

Auch Zweiter Bürgermeister Richard Petermeier (CSU/ NBL) machte deutlich, dass er gerne wissen möchte, was gebaut werde. „Wir stimmen doch sonst ins Blaue hinein!“ Er sorgte sich um die Bienen, sagte, dass die 5G-Technologie wohl schädlich für Bienen sei.

Mobilfunkversorgung könnte Breitband-Defizite kompensieren

Markus Holz (CSU/NBL) ging in eine andere Richtung: „Man sollte froh sein, wenn Mobilfunkbetreiber ein Interesse daran haben, die Versorgung zu verbessern!“ Und Martin Dirnberger (CSU/NBL) erklärte, dass er froh sei, wenn endlich eine flächendeckende Versorgung bewerkstelligt würde. „Im Bereich Breitband warten wir schon lange darauf. Wir sind unterversorgt!“.

Zustimmung mit jeweils 10:3

Am Ende erteilte der Gemeinderat mit 10:3 Stimmen sein Einvernehmen. Ebenfalls drei Gegenstimmen gab es für den Masten in Oberschweibern. Dort soll der Masten 30,5 Meter hoch und mit ähnlicher Technik ausgestattet werden. Gegebenenfalls soll auch hier die Aufrüstung auf 5G möglich sein.

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