Nachtragshaushalt eine Absage erteilt: Dann lieber gleich ein neuer Haushalt für Neumarkt

Die Kostender Stadtplatzgestaltung werden wesentlicher Bestandteil des Haushalts von 2020 sein. Der Finanzausschuss sprach sich grundsätzlich für vorgezogene Haushaltsberatungen aus. Der Plan soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Eine Musterfläche zur Pflastergestaltung entsteht gerade vor dem alten Rathaus. Jaensch
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Die Kostender Stadtplatzgestaltung werden wesentlicher Bestandteil des Haushalts von 2020 sein. Der Finanzausschuss sprach sich grundsätzlich für vorgezogene Haushaltsberatungen aus. Der Plan soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Eine Musterfläche zur Pflastergestaltung entsteht gerade vor dem alten Rathaus. Jaensch

Finanz- und Verwaltungsausschuss spricht sich für vorgezogene Haushaltsberatungen aus. SPD-Stadtrat Ulrich Geltinger mit Bauchschmerzen: Er will sich nicht in die Entscheidungskompetenz des neuen Stadtrates einmischen.

Neumarkt-St. Veit –Nachtragshaushalt oder gleich den neuen für 2020? Der Finanz- und Verwaltungsausschuss der Stadt Neumarkt-St. Veit hat sich in seiner jüngsten Sitzung für das komplette Zahlenwerk des nächsten Haushaltsjahres ausgesprochen. Die Diskussion war entstanden, weil einige geplante Maßnahmen zwar für 2019 vorgesehen waren und deshalb ein Nachtragshaushalt notwendig gewesne wäre. Da diese Maßnahmen aber nun doch nicht mehr im aktuellen Haushaltsjahr begonnen werden beziehungsweise 2019 auch keine direkten Vergaben mehr erfolgen, keimte die Idee auf, gleich einen Haushaltsplan für 2020 aufzustellen. „Rechtzeitig und zu Beginn des neuen Haushaltsjahres“, betonte Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG).

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Ausschreibungen noch in diesem Jahr

„Dadurch könnten noch 2019 für die verschiedenen Maßnahmen die Ausschreibungen verwendet werden und bereits Anfang 2020 die Vergaben durchgeführt werden“, nannte Kämmerer Thomas Menzel die Vorteile. Wie es im Beschlussvorschlag der Verwaltung weiter heißt, seien alle für das Jahr 2020 vorgesehenen Maßnahmen in der Planung sehr weit fortgeschritten, in den Gremien seien dazu auch die notwendigen Beschlüsse gefasst worden. Auch dies spreche für eine vorzeitige Haushaltsaufstellung. Es sei gängige Praxis, den Haushalt so früh zu erstellen, stellte Baumgartner noch fest. „Das entspricht auch Recht und Gesetz!“

Für weitere Maßnahmen fehlt ohnehin das Geld

Von der „kommunalen Pflicht einer Kommune“ unterstützte UWG-Stadtrat Dr. Klaus Windhager die Absicht frühzeitiger Haushaltsberatungen. Und auch Monika Eisenreich (UWG) sprach sich dafür aus, „zumal die Maßnahmen bereits festgelegt und beschlossen sind. Für weitere Maßnahmen fehlt ohnehin das Geld“. Sie sah durchaus auch den Vorteil, dass sich die Wintermonate dafür eigneten, bei Ausschreibungen günstigere Angebote zu erhalten.

Geltinger: Haushalt erst nach der Wahl

Ulrich Geltinger (SPD) jedoch hatte seine Bedenken, zumal im März nächsten Jahres Kommunalwahlen anstehen: „Ich sehe diese frühe Aufstellung eines Haushalts sehr kritisch, weil das Haushaltsjahr bereits in die Entscheidungskompetenz des neuen Stadtrates beziehungsweise Bürgermeisters fällt.“ Michael Kulhanek (CSU) hatte Verständnis für den Einwand Geltingers. Er gab jedoch auch zu bedenken, dass die Kommunalwahlen im März seien und der neue Stadtrat im erst Mai vereidigt werde. Neue Mitglieder des Stadtrates würden dann logischerweise nicht über die Erfahrung verfügen, um über ein umfangreiches Zahlenwerk so früh nach der Wahl zu entscheiden. Sein wichtigstes Argument aber war, dass die großen Maßnahmen schon feststünden, „die unseren Spielraum ohnehin einengen“.

Auch Kindergarten in der Planung

Als die größten Baumaßnahmen stehen 2020 die Umgestaltung des Stadtplatzes mit Wasser und Kanal an. Viel Geld werden die Erschließungsmaßnahmen für das Baugebiet „An der Birkenstraße“ verschlingen. Teuer kommt der Gemeinde auch der Neubau des Kindergartens im Gewerbegebiet „An der Landshuter Straße“ sowie die Sanierung der Kellerstraße. Die Jugendfreizeitanlage wird die Stadt ebenso finanziell belasten wie die Baumaßnahmen im Rahmen der Mischwasserbehandlung. Schließlich fallen noch weitere Planungsleistungen für die Sanierung der Kläranlage an. Einen Beschluss hat es nicht gegeben. Der Finanzausschuss hat sich aber für die Aufstellung eines Haushaltsplan für 2020 ausgesprochen.

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