Nach einigen Anläufen jetzt Zustimmung

Neumarkt-St. Veit – Bereits im Juli hatte sich der Bau und Umweltausschuss der Stadt Neumarkt-St.

Veit mit einem Antrag auf die Umnutzung eines Wohnhauses in der Bahnhofsstraße in ein Gebäude für betreutes Wohnen beschäftigt.

Damals hatte der Ausschuss dem Antrag sein gemeindliches Einvernehmen verweigert. Fehlende Unterschriften wurden damals als Grund für die ablehnende Haltung angeführt. Diesem Grund hat das Landratsamt Mühldorf als übergeordnete Baubehörde nun widersprochen. Erstens könne das gemeindliche Einvernehmen nicht aufgrund fehlender Unterschriften verweigert werden. Und zweitens gebe es dafür keine rechtliche Grundlage. „das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich zulässig“. f. „Sollten wir das Einvernehmen erneut nicht erteilen, dann wird das Landratsamt dieses Einvernehmen ersetzen. Das hat es schon angekündigt“, sagte Baumgartner dem Ausschuss. Er selbst werde nun zustimmen, so Baumgartner, „ich habe meinen Amtseid geleistet, nach Recht und Gesetz zu entscheiden, deswegen stimme ich jetzt auch dafür.“

Ludwig Spirkl (SPD) sah bei diesem Projekt weder eine Beeinträchtigung für die Nachbarschaft, noch eine Belästigung für die Bevölkerung. Deswegen appellierte auch er, dafür zu stimmen. Mit 8:1 segnete der Ausschuss das Vorhaben ab, nur Wolfgang Hobmeier (CSU) stimmte dagegen. je

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