Mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit: SPD will Geschäftsordnung des Stadtrates modifizieren

Rote Klinker, grober Granit oder Feinstein? Die Meinungen der Bürger gehen bei der Pflasterung des Stadtplatzes auseinander. Damit deren Wünsche besser in Entscheidungen des Stadtrates einfließen können, fordert Ulrich Geltinger (SPD) mehr Transparenz bei der Weitergabe von Anregungen, die bei der Verwaltung eingehen. Enzinger

Konstituierende Sitzung des Neumarkter Stadtrates: Sozialdemokraten fordern mehr Mitspracherecht und Dokumentation von Entscheidungen des Bürgermeisters. Diese fünf Punkte umfasst der Vorschlag von Ulrich Geltinger und Ludwig Spirkl konkret.

Neumarkt-St. Veit – Eine größere Transparenz in den Gremien, mehr Kompetenzen für die Ausschüsse und ein Mitspracherecht für Bürger: Die Stadtratsmitglieder der SPD, Ulrich Geltinger und Ludwig Spirkl, haben gleich mehrere Änderungswünsche zur Geschäftsordnung, die in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag, 7. Mai, beschlossen werden sollen. Damit verbunden auch eine lückenlose Dokumentation der Ausgaben, die in den Ermessensbereich des Bürgermeisters fallen. Die genaue Auflistung liegt dem Neumarkter Anzeiger schon vor der Sitzung vor.

Änderungswünsche umfassen fünf Punkte

„Mehr Transparenz und mehr Bürgerfreundlichkeit“, überschreibt Geltinger die Änderungswünsche, die die SPD gerne berücksichtigt sehen will, wenn der Stadtrat heute Abend die Geschäftsordnung für die nächsten sechs Jahre beschließt.

Ein Punkt betrifft den Aufgabenbereich des Stadtrates, der zukünftig über Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an eine Einrichtung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Beamten ab Besoldungsgruppe A 9 entscheiden soll. Der Passus, die Befugnisse auf einen Ausschuss zu übertragen, will die SPD streichen, weil sich, so die Begründung, „die bisherige Delegierung nicht bewährt“ habe.

Eine bessere Rechtsstellung fordern die Sozialdemokraten für die Stadtratsmitglieder. Sie sollten nicht nur ein Recht auf Akteneinsicht innerhalb ihres Aufgabenbereichs haben. Ginge es nach Geltinger und Spirkl sollten die Mandatsträger auch berechtigt sein, Stellungnahmen zu Eingaben und Beschwerden abzugeben, welche umgehend von der Verwaltung an die Mitglieder des Stadtrates weitergeleitet werden.

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„Eine Einbindung der Referenten bei Eingaben und Beschwerden an den Stadtrat erfolgt bisher nicht. Die Möglichkeit der Stellungnahme zu entsprechenden Eingaben der Bürgerinnen und Bürger soll mittels ihrer besonderen Qualifikation und Stellung innerhalb des Gremiums zur Lösung von Problemen beitragen“, begründet die SPD diese Anpassung in der Geschäftsordnung, die auch dazu dienen soll die Überwachung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit mit Leben zu erfüllen. Eingaben und Beschwerden der Gemeindeeinwohner an den Stadtrat seien bisher nicht weitergeleitet worden, beklagt Geltinger. „Und dies ist mit dem Informationsrecht des Stadtrates nicht vereinbar!“

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Die Forderung geht noch weiter. So sollen zukünftig auch Eingaben, die in den Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters fallen, möglichst erst nach Anhörung des entsprechenden Referenten erledigt werden. „Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, über Angelegenheiten, welche man im Auftrag erledigt gegenüber dem Auftraggeber Rechenschaft abzulegen“m betonen die SPD-Stadträte. „Die Pflicht zur Informationsweitergabe sollte keine Ermessensentscheidung sein.“

Ein Passus betrifft die Dokumentation der Tätigkeit des Bürgermeisters. Im Detail wünscht die SPD, dass über alle Angelegenheiten, die der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit erledigt, eine chronologische Niederschrift zu führen ist, Sie legt dabei gesteigerten Wert darauf, dass nach Möglichkeit auf die Haushaltsstelle und das Aktenzeichen zu verweisen ist.

In der Begründung dazu heißt es dazu, dass die chronologisch geordnete Zusammenfassung aller in eigener Zuständigkeit erledigten Angelegenheiten ein probates Hilfsmittel zur Überwachung von Verwaltung und Bürgermeister sei.

Bürger soll künftig Mitspracherecht haben

Und schließlich wollen die Sozialdemokraten auch noch mehr Mitspracherecht der Bürger erwirken. In einem eigenen Absatz wollen sie in der Geschäftsordnung festgeschrieben haben, dass der Stadtrat während der öffentlichen Sitzungen Personen, die dem Stadtrat nicht angehören, Rederecht erteilen kann. Geltinger beruft sich auf Gremien anderer Gemeinden, die davon durchaus Gebrauch machen würden, wenn weitreichende Entscheidungen zu treffen seien.

„Die Mustergeschäftsordnung, an der wir uns orientieren, hat sich über Jahrzehnte kaum verändert. Die gehört abgestaubt“, begründet Geltinger den Vorstoß, mehr Transparenz walten zu lassen. Der Antrag zur Änderung dieser Geschäftsordnung wird in der Sitzung behandelt.

Wie die anderen Fraktionen die Forderungen aufnehmen werden, kann Geltinger nicht sagen. Im Vorfeld habe es mit den anderen Gruppierungen im Neumarkter Stadtrat keine Gespräche gegeben. Es ist also völlig offen, wie das Gremium entscheiden wird.

Nur begrenzte Plätze für Zuhörer

Der neu gewählte Stadtrat der Stadt Neumarkt-Sankt Veit trifft sich zur konstituierende Sitzung am heutigen Donnerstag, 7. Mai, um 18.30 Uhr. Es handelt sich um eine öffentliche Sitzung. Die Zahl der Besucherinnen und Besucher ist jedoch begrenzt.

Der Einlass richtet sich nach der Reihenfolge des Erscheinens. Im Eingangsbereich werden die Zuhörer namentlich erfasst.

Darüber hinaus besteht die Verpflichtung, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Sobald man seinen Platz im Sitzungssaal eingenommen hat, darf die Maske abgenommen werden, da die Mindestabstände durch die vorgegebene Sitzordnung eingehalten werden.

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