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STADTRAT NEUMARKT-ST. VEIT

Mehr Infos, Rederecht, Sparen: Stadtrat Neumarkt-St. Veit schmettert drei Bürgeranträge ab

Das Rathaus Schloss Adlstein: Der Bürger kann sich nach Ansicht der Verwaltung jederzeit informieren. Eine Informationsfreiheitssatzung oder ein Rederecht von Bürgern in Stadtratssitzungen lehnte der Stadtrat ab.
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Das Rathaus Schloss Adlstein: Der Bürger kann sich nach Ansicht der Verwaltung jederzeit informieren. Eine Informationsfreiheitssatzung oder ein Rederecht von Bürgern in Stadtratssitzungen lehnte der Stadtrat ab.
  • Josef Enzinger
    vonJosef Enzinger
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Sei wollten bessere Informationen, weniger Geld für die Stadtplatzsanierung und Rederecht: Bürger aus Neumarkt-St. Veit. Doch der Stadtrat lehnte ab. Das sind die Gründe.

Neumarkt-St. Veit – Eine Informationsfreiheitssatzung, Einsparmöglichkeiten bei der Stadtplatzsanierung und ein Rederecht für Bürger bei der Stadtratssitzung – um diese drei Themenfelder drehten sich die Bürgeranträge, die Eva und Dr. Christian Guse initiiert hatten und nun den Weg in den Stadtrat gefunden hatten. Allerdings wurden ihre Mühen nicht belohnt: Alle Anträge wurden mit jeweils 18:2 Stimmen abgelehnt (siehe auch die beiden Kasten).

Initiatoren durften sich nicht äußern

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Ulrich Geltinger (SPD) hatte zu Beginn der Stadtratssitzung im Herzoglichen Kasten noch den Antrag gestellt, den beiden Initiatoren Rederecht einzuräumen. Auf diese Weise sollten die Antragsteller die Möglichkeit erhalten, ihre Anträge zu erläutern.

Dieser Antrag zur Geschäftsordnung erhielt aber nicht die erforderliche Mehrheit; mit 6:14 Stimmen fanden nur wenige Stadtratsmitglieder Gefallen an diesem Vorschlag.

Keine Beschwerden aus der Bevölkerung

Ebenso scheiterte der Antrag zum Rederecht für Bürger in der Stadtratssitzung. In der Stellungnahme durch die Verwaltung heißt es dazu, dass dafür die Geschäftsordnung geändert werden müsse. Darin sei bereits umfassend geregelt, dass Sachverständige beziehungsweise Personen, die dem Stadtrat nicht angehören, hinzugezogen werden können, wenn deren Anwesenheit für die Behandlung erforderlich ist.

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Weitreichendere Regelungen werden abgelehnt und als nicht zielführend erachtet“, heißt es dazu im Text der Verwaltung weiter. Man beruft sich auch auf die Einschätzung des Bayerischen Gemeindetages, wonach das allgemeine Rederecht ausschließlich den gewählten Mandatsträgern zustehe, nicht aber den Zuhörern.

Allgemeines Rederecht rechtswidrig

Ein allgemeines Rederecht wurde als rechtswidrig erachtet, ein Antragsbegründungsrecht sei laut Geschäftsordnung nicht vorgesehen.

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Ludwig Spirkl (SPD) befürwortete das Rederecht von Bürgern zu einem konkreten Thema: „Oft tappen wir im Dunkeln.“ Ein Beitrag, zum Beispiel eines Antragstellers, könne da erhellend sein, fand Spirkl. Als Kompromiss schlug er vor, das Rederecht auf maximal zwei Minuten zu begrenzen. „Es wäre ein positives Signal an die Bürger, wenn wir uns hier öffnen würden!“

Bürgermeister kann jedem das Wort erteilen

Baumgartners Position war eindeutig: Man könne einem Zuhörer gerne das Wort erteilen, wenn es für erforderlich erachtet werde. „Aber es sollte kein Automatismus sein!“ Der Stadtrat sollte sich das Rederecht nicht aus der Hand nehmen lassen, es wären ansonsten sehr lange Sitzungen zu befürchten. Wer Gesprächsbedarf hab, könne sich gerne an die Stadt wenden. Er verwies er auf die Einschätzung des Gemeindetages, dass Zuhörern im Einzelfall das Wort erteilt werden, wenn sie – etwa als Antragsteller – zu einem Tagesordnungspunkt inhaltlich etwas beitragen können.

Baumgartner will keinen Automatismus

Doch genau in diesem Punkt setzte die Kritik von Ulrich Geltinger (SPD) an. „Das hat man heute ausdrücklich gesehen“als der Stadtrat zu Beginn der Sitzung den Initiatoren der Bürgeranträge das Rederecht verweigerte. Die Ablehnung könne er nicht nachvollziehen. „So wie das heute gelaufen ist, ist es peinlich! Aber das ist Demokratie!“ Demokratisch war dann auch die Abstimmung. Mit 18:2 (Geltinger, Spirkl) wurde der Antrag auf Rederecht in der Stadtratssitzung abgelehnt.

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