Kritisieren, was nicht passt

Energiewende, Zuwanderer und Europa - das waren die großen Themen, die Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer beim politischen Frühschoppen des CSU-Ortsverbands Neumarkt-St. Veit gestern angesprochen hat.

Neumarkt-St. Veit - "Wer betrügt, der fliegt" - der Spruch der CSU ist in aller Munde. Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer nutzte den politischen Frühschoppen, um für Klarheit zu sorgen. Denn dahinter stecke keineswegs Ausländerhetze. In den Großstädten gebe es immer mehr Zuwanderer, die abhängig von Transferleistungen seien. Dieser Diskussion müsse man sich stellen.

"Die CSU ist offen für alle, die nach Deutschland kommen wollen -und hier arbeiten wollen." Ein stärkerer Zuzug werde im Hinblick auf die Beschäftigungssituation in Zukunft nötig sein. Doch es gebe gewisse Entwicklungen, auf die zu achten sei, um einem sozialen Missbrauch vorzubeugen. Die europäische Freizügigkeit sollte nicht ausgenutzt werden.

"Welches Europa wollen wir?"

Damit schaffte er die Überleitung auf das Thema Europa. "Welches Europa wollen wir?", stellte Stephan Mayer in den Raum. Man müsse kritisieren dürfen, was einem nicht passt. Er sieht die Ursache für den Zuwachs rechtspopulistischer Parteien im Ausland darin, dass sich die Bürger nicht verstanden fühlen. Mit diesen Ursachen müsse man sich auseinandersetzen und Bürger stärker einbinden, was das Thema "Europa" betrifft. Denn: "Nicht alles muss in Brüssel entschieden werden", sagte Mayer und nannnte als Beispiel die Trinkwasserversorgung. Bereiche wie Energie oder Verteidigung hingegen sollen seiner Meinung nach stärker in Brüssel verankert werden. Hier gebe es aber keine Einheit in Europa.

Längst nicht am Ziel sieht Mayer die Energiewende. "Wir müssen aufpassen, dass die Energiekosten nicht durch die Decke gehen", sagte er. Der Strompreis soll nicht zu einem Kostenfaktor für Unternehmen werden. Als nicht marktwirtschaftlich bezeichnete Mayer das Erneuerbare-Energien-Gesetz, ein sukzessiver Umbau sei nötig. "Es braucht mehr marktwirtschaftliche Komponenten", sagte er, sprach sich aber gleichzeitig gegen nachträgliche Eingriffe in bestehende Verträge aus.

Mit knapp 42 Millionen hat Deutschland so viele Beschäftigte wie noch nie. Jetzt bloß nicht zurücklehnen, mahnte Mayer. Der Großteil der Arbeitnehmer ist angestellt bei mittelständischen Betrieben - das "Rückgrat der bayerischen und deutschen Wirtschaft". Hier spann Mayer sogleich den Bogen zur kommunalen Ebene: "Es ist die Aufgabe für einen Bürgermeister, die Wirtschaft zu unterstützen, Betriebe am Ort zu halten und neue anzusiedeln."

Kommune, Land, Bund, Europa - in dieser Vernetzung sieht Stephan Mayer den großen Vorteil der CSU. Eng miteinander verwoben stehen die Mandatsträger über verschiedene Ebenen hinweg miteinander im Austausch. Die CSU sei stark in den Kommunen verwurzelt, für Mayer ist dies zugleich die Basis.

"Da steckt Gefahr drin"

Stephan Mayer verlor ein paar Worte zur Regierungsbildung: Auch wenn sie nicht sein Wunsch gewesen ist, er steht zur Großen Koalition. Er ist optimistisch, dass diese dauerhaft über vier Jahre besteht, wenn "sich alle an die Vereinbarungen halten".

Monate habe es gedauert, eine neue Regierung zu bilden. Dies beurteilt Mayer als positiv, denn: "Mit der FDP hat man sich 2009 zu schnell geeinigt, da hätte man mehr ins Detail gehen sollen." Das eine oder andere Mal hat es dann auch mit der FDP "geknirscht", dennoch hätte Mayer sich erneut eine bürgerliche Koalition gewünscht.

80 Prozent aller Abgeordneten im Bundestag gehören der neuen Regierung an. "Da steckt Gefahr drin", sagte Mayer. Denn jetzt komme es nicht mehr auf jede Stimme an. Er mahnte zu Disziplin, um das Augenmerk nicht zu verlieren, die deutsche Wirtschaft am Laufen zu halten.

Bürgermeisterkandidat Michael Kulhanek nutzte den politischen Frühschoppen, um sich und seine politischen Ziele vorzustellen. hi

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