Erharting bezieht Position zu TTIP

Kommunale Interessen wahren

Erharting - Das Gemeinderatsmitglied Josef Schmid (FWG Erharting/Wählergruppe Isengau) hatte den Antrag gestellt, das Thema "Freihandelsabkommen (TTIP)" auf die Tagesordnung zu nehmen. Dieser Antrag wurde in der jüngsten Sitzung behandelt.

Bereits bei der Gemeinderatssitzung zuvor wurden den Gemeinderäten umfangreiche Informationen zum Freihandelsabkommen ausgehändigt. Aus gemeindlicher Sicht sei es von großer Bedeutung, dass die kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere die Wasserversorgung, wie bisher geschützt bleibt, wie es im Antrag hieß.

Im einstimmigen Beschluss wurde dann festgehalten, dass die Gemeinde Erharting die Forderungen des Bayerischen Gemeindetages in Bezug auf die internationalen Handelsabkommen unterstützt.

Es wird ein Schreiben an regionale Abgeordnete übersandt mit der Bitte, sich für die Kernbestandteile der kommunalen Daseinsvorsorge, insbesondere der gemeindlichen Wasserversorgung, in den Verhandlungen zu diesen internationalen Abkommen einzusetzen, um das vom Grundgesetz und vom Vertrag von Lissabon geschützte kommunale Selbstverwaltungsrecht zu wahren. re

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