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Klage gegen ersetztes Einvernehmen

Neumarkt-St. Veit - Die Stadt Neumarkt-St. Veit bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung, was die Errichtung eines Tetra-Funkmastens für den Behördenfunk betrifft. Die Regierung hat zwar das fehlende Einvernehmen der Stadt für den Standort am südlichen Ortseingang ersetzt, doch dagegen klagt die Stadt.

Der ungünstige Standort, keine verlässlichen Langzeitstudien zu Funkstrahlenbelastung sowie die Finanzierung einer womöglich noch nicht ausgereiften Funktechnologie hatte die Stadt Neumarkt-St. Veit als ablehnende Argumente aufgeführt. Auch die Wertminderung von angrenzenden Grundstücken und die Art und Weise der Standortsuche hatte die Stadt kritisiert. Nichtsdestotrotz hat die Regierung von Oberbayern das Einvernehmen ersetzt und somit dem Bauvorhaben zugestimmt.

Wie Bürgermeister Erwin Baumgartner bei der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses informierte, habe die Stadt innerhalb eines Monats die Möglichkeit, Klage zu erheben. "Bauplanungsrechtlich haben wir nichts dagegenzusetzen, weil sich der Standort im Außenbereich befindet und privilegiert ist. Der Standort ist fix, wir haben nur noch Klagerecht gegen das ersetzte Einvernehmen."

Genährt wurde der Ärger darüber durch eine Pressemitteilung des Bayerischen Gemeindetages. Darin heißt es, dass das bayerische Innenministerium Gemeinden von der staatlichen Förderung für digitale Endgeräte ihrer Feuerwehren ausschließen will, wenn eine Kommune dem Staat kein gemeindliches Grundstück für Antennenmasten anbietet. Nach Ansicht des Gemeindetags widerspreche dies dem Gleichbehandlungsgebot aller Gemeinden.

"Ein Druckmittel", kommentierte Baumgartner, Peter Hobmaier (UWG) sprach von Erpressung, Franz Fuchs (UWG) sah es lockerer: "Die Androhung ist nicht haltbar, das ist nur Showeffekt."

Feuerwehrreferent Michael Asbeck betonte, er sei nur für die neue digitale Funktechnik, "wenn diese Technologie auch funktioniert". Sollte die Regierung ihre Drohung wahr machen (Neumarkt hatte den Standort am Hochbehälter abgelehnt), sehe er auf die Stadt mit ihren sieben Feuerwehren hohe Kosten zukommen. Er sehe keine Aussicht auf Erfolg für eine Klage: "Warum sollen wir klagen, wenn die Regierung den Standort schon genehmigt hat?"

"Der Zug ist abgefahren", bedauerte Stadtrat Ferdinand Rothkopf (CSU). Eine Klage habe nur Sinn, wenn es eine klare Prognose zu deren Ausgang gebe. Auch Manfred Eder (UWG) schätzte die Situation so ein: "Man hat uns die Daumenschrauben angesetzt."

Franz Fuchs (UWG) sah es anders: "Wir sollten jetzt nicht auf halbem Wege aufhören." Die Prüfung der möglichen Standorte für den Funkmasten, die auch die Stadt als Alternativen vorgeschlagen hat, zweifelte er an. Die Stadt sei mit ihrer ablehnenden Haltung sicherlich nicht die einzige Kommune in Deutschland. Er verwies auf eine Liste mit mindestens 20 Städten und Gemeinden, die entweder Standorte oder die Funktechnologie abgelehnt hatten.

Baumgartner hakte ein, dass die Stadt eine Klage anstrengen könnte unter der Voraussetzung, dass der Rechtsschutz des bayerischen Gemeindetages dies unterstütze. Peter Hobmaier konnte sich bei so viel Widerstand in den Gemeinden sogar eine gemeinsame Musterklage vorstellen. Auch Manfred Preitenwieser (UWG) will am eingeschlagenen Weg festhalten: "Unsere Meinung hat sich ja nicht geändert. Die Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, sollten wir aufgreifen."

Bürgermeister Baumgartner rechnet sich selbst nur geringe Chancen auf Erfolg aus, dennoch lautete der Beschlussvorschlag so, dass der Bauausschuss weiterhin den Standort ablehne. Soweit die Rechtsschutzversicherung eine Klage unterstützt, werde die Stadt klagen. Diesem Vorschlag stimmte der Bauausschuss geschlossen zu.

Wie Baumgartner gestern auf Nachfrage mitteilte, hat die Stadt den Beschluss bereits umgesetzt und Klage erhoben.

je/Neumarkter Anzeiger

Rubriklistenbild: © pa

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