Keine weiteren Entscheidungen zur Stadtplatzsanierung

Neumarkt-St. Veit – Eigentlich sollte die Stadtplatzsanierung in Neumarkt-St.

Veit das große Thema der Stadtratssitzung sein. Doch die großen Diskussionen blieben aus. Im Beisein von rund zehn interessierten Bürgern, darunter den Initiatoren des Bürgerbegehrens „Zum Erhalt unseres schönen Stadtplatzes“, verwies Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) auf die Einreichung der zugehörigen Unterlagen vor knapp einer Woche. Da die Stadtverwaltung aktuell überprüfe, ob tatsächlich zehn Prozent gültige Unterschriften von den Einwohnern Neumarkts vorliegen, stellte er daher den Antrag zur Geschäftsordnung, dass die ursprünglich vorgesehenen Tagesordnungspunkte zur Stadtplatzrenovierung gestrichen werden. „Da gibt’s momentan für uns nichts zu entscheiden!“, erklärte das Stadtoberhaupt und die Stadträte schlossen sich seiner Meinung einhellig an. Schon vor der Sitzung hatte die Stadtverwaltung auf Nachfrage auf die sowieso schon hohe Arbeitsbelastung wegen der anstehenden Kommunalwahlen hingewiesen.

Überlegungenzu Ratsbegehren

Binnen vier Wochen ab dem 21. Februar, an dem das Begehren eingereicht wurde, muss und wird der Stadtrat aber über die Zulässigkeit entscheiden. Dabei könnte er in Form eines „Ratsbegehrens“ eine Präzisierung oder einen Gegenvorschlag für den möglicherweise anstehenden Bürgerentscheid liefern. „Dazu wird es aber gegebenenfalls noch eine Sondersitzung geben“, hieß es seitens der Stadtverwaltung.

Da „rund 670 bis 680 Unterschriften“ gesammelt wurden, dürften die Neumarkter also mit einem Gang zum Rathaus rechnen, um mit ihrer Stimme ihre Meinung zur Stadtplatzsanierung zu äußern. Bürgermeister Baumgartner schloss jedoch bereits aus, dass im Zuge der Kommunalwahl am 15. März über den Bürgerentscheid entschieden werde. Ein Termin werde in der Sondersitzung beschlossen.

Eigener Termin fürden Bürgerentscheid

Abschließend wies Bürgermeister Baumgartner (UWG) darauf hin, dass inzwischen auch der letzte ausstehende Bescheid des Landratsamtes wegen der gegen ihn im Zusammenhang mit der Stadtplatzsanierung eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerden ergangen sei. „Das ist jetzt alles abgewiesen und vom Tisch“, betonte der Bürgermeister.

Insgesamt drei Verstöße gegen die Gemeindeordnung wurden dem Bürgermeister vorgeworfen. Diese Kritik konnte aber das zuständige Landratsamt in Mühldorf in keinem der Fälle nachvollziehen.

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