(K)eine Verzögerung bei den Stimmzetteln

Neumarkt-St. Veit – Die Wahlbenachrichtigungen werden voraussichtlich in dieser Woche allen wahlberechtigten Bürgern postalisch zugestellt.

Bürgermeister Erwin Baumgartner und die Verwaltung bitten aber darum, die Briefwahlunterlagen noch nicht zu beantragen, da die Stimmzettel noch nicht da sind. Wer eine frühere Beantragung benötigt, den verweist er auf den Online-Wahlschein. Vollständig ausgefüllte Anträge auf Briefwahl (Rückseite der Wahlbenachrichtigung) können auch im Einwohnermeldeamt abgegeben oder in den Briefkasten am Rathaus eingeworfen werden. Diese werden nach Erhalt der Stimmzettel schnellstmöglich bearbeitet und die Briefwahlunterlagen versendet. Sobald man genauere Kenntnisse über den tatsächlichen Ausgabetermin hat, werde es eine erneute Bekanntmachung geben, ab wann die Unterlagen im Rathaus abgeholt werden können, so Baumgartner.

Das Landratsamt sieht keine Verzögerungen: „Bei der Verteilung der Stimmzettel durch das Landratsamt liegen keine Verzögerungen vor. Der Druckauftrag für die Stimmzettel kann erst erteilt werden, wenn die Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge vom Wahlausschuss oder vom Beschwerdeausschuss nicht mehr geändert werden kann. Der frühestmögliche Zeitpunkt ist daher der 32. Tag vor dem Wahltag (12.02.2020). Falls die Möglichkeit von Einwendungen gegen die ganze oder teilweise Ungültigkeitserklärung von Wahlvorschlägen besteht, kann eine Druckfreigabe erst nach Ablauf der Einwendungsfristen erfolgen. Der Druck der Stimmzettel ist spätestens am 18. Februar zu veranlassen. Der Druckauftrag für die Stimmzettel erfolgte fristgerecht am 14. Februar.“

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