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Kein Rabatt für Rettungshunde a. D.

Der Einsatz der SPD für die Halbierung der Hundesteuer für pensionierte Spür- und Rettungshunde blieb unerhört: Der Neumarkter Stadtrat hat die von SPD-Stadtrat Ulrich Geltinger vorgeschlagene Ermäßigung der Hundesteuer von 50 auf 25 Euro abgelehnt. Jagdhunde hingegen kosten fortan weniger.

Neumarkt-St. Veit – Gemäß der Mustersatzung ist eine Ermäßigung für Hunde von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheines möglich. Eine Senkung um die Hälfte hat der Finanz- und Verwaltungsausschuss der Stadt Neumarkt-St. Veit in seiner Sitzung befürwortet, doch der Tagesordnungspunkt war abgesetzt worden. Der Grund: Die Verwaltung sollte erst noch prüfen, ob eine Ermäßigung auch für Rettungshunde außer Dienst in Frage kommen könnte.

Es geht um lediglich 25 Euro im Jahr

Und so befasste sich der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung erneut mit dem Thema. Bürgermeister Erwin Baumgartner schickte dabei gleich voraus, dass pensionierte Rettungshunde durch die Mustersatzung nicht gedeckt seien. Man könne die Satzung zwar anpassen, „doch die Verwaltung ist davon nicht begeistert“. Der Hund selbst habe dadurch ja keinen Vorteil, „und wie sollen wir das prüfen?“, stellte Baumgartner den Aufwand in Relation.

Die Steuerreduzierung für Jagdhunde begründet die Verwaltung damit, dass für die Haltung des Jagdhundes ein öffentliches Interesse besteht, um in der Gemeinde in einem erheblichen Umfang auftretende Wildschäden durch die Jagdausübung in Grenzen halten.

Ulrich Geltinger (SPD) begrüßte zunächst die 50-prozentige Ermäßigung für Jagdhunde: „Sie leisten Erhebliches für unsere Umwelt!“ Er war aber der Meinung, dass auch Spür- und Rettungshunde davon profitieren sollten: „Aus moralischen Gründen!“ Er empfahl, den Passus der Satzung soweit zu ändern, dass auch für Rettungshunde im Ruhestand ein ermäßigter Steuersatz gelten sollte, „wenn sie nach mindestens drei Jahren Steuerfreiheit dann ihren Zweck nicht mehr erfüllen“. Er sehe dafür keinen erhöhten Verwaltungsaufwand. Auf die Frage, von wie vielen Hunden denn überhaupt die Rede sei, die von der Steuerreduzierung von 50 auf 25 Euro pro Jahr profitieren würden, gab es keine eindeutige Antwort. Bekannt ist aktuell nur ein Hundehalter.

Spirkl spricht von „moralischer Pflicht“

Auch Ludwig Spirkl (SPD) argumentierte mit der „moralischen Pflicht“, brachte die Lawinengefahr als Beispiel. Dann sei man nämlich auch froh darüber, dass es Menschen gebe, die viel Freizeit dafür opferten, einen Suchhund auszubilden. Ein ermäßigter Beitrag sei ein „Zeichen der Wertschätzung!“ Er ließ die Frage im Raum, stehen: „Was ist eigentlich mit Therapiehunden?“

Christian Perau zeigte sich überrascht, dass Jagdhunde nicht schon längst steuerreduziert betrachtet worden seien, empfahl aber, bei der Mustersatzung zu bleiben. Auch Ferdinand Rothkopf (CSU) wehrte sich gegen eine zunehmende Bürokratisierung, plädierte ebenfalls für die Orientierung an der Mustersatzung halten. Denn: „Wenn der Hund pensioniert ist, dann ist es ja auch nur noch ein normaler Hund“, pflichtete ihm Dr. Klaus Windhager (UWG) bei.

Kämmerer Thomas Menzel versuchte, mit einer Definition die Diskussion zu beenden. Er erklärte, dass es sich bei der Hundesteuer um eine Ordnungssteuer handle. „Sie ist nicht dafür da, um etwas zu würdigen!“ Er empfahl deswegen, sich weiterhin an die Mustersatzung zu halten.

Geltinger jedoch blieb unnachgiebig, konterte. „Wenn wir uns nur Mustersatzungen auf die Fahnen schreiben, bräuchten wir dieses Gremium nicht!“ Er blieb dabei, dass man die Hundehalter belohnen sollte. Sein Vorschlag, auch Such- und Rettungshunden a. D. die Ermäßigung zukommen zu lassen, wurde mit 13:6 Stimmen abgeschmettert.

Die Ermäßigung für Jagdhunde hat der Stadtrat dann aber bei drei Gegenstimmen beschlossen. Neben den beiden SPD-Stadträten hatte auch Emil Steinbach (UWG) dagegen gestimmt. Steinbach hatte zuvor im Zuge der Diskussion um die Rettungshunde-Rabattierung argumentiert, dass aus seiner Sicht wichtiger wäre, alte Leute, die nicht so viel Geld haben, steuerlich zu entlasten.

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