Jahre der Konsolidierung sind vorbei: Erforderliche Investitionen lassen Schulden ansteigen

Die Verteilung der Investitionen auf einen Blick:Das Volumen beträgt 2020 rund 9,57 Millionen Euro. Die finanziellen Mittel fließen laut Plan vor allem in die Stadtplatzsanierung, in die Abwasserbeseitigung und zu je gleichen Teilen in die Infrastruktur und die Kinderbetreuung. Enzinger
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Neumarkt-St. Veiter Stadtrat verabschiedet Haushalt mit einem Volumen knapp 24,45 Millionen Euro. Doch von Schuldenabbau kann keine Rede mehr sein. Die Stadt muss neue Kredite aufnehmen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Und Ulrich Geltinger (SPD) wirbt wieder für die kleine Stadtplatzsanierung.

Neumarkt-St. Veit– Eine Rekordsumme jagt die nächste. Schon 2019 war der Neumarkt-St. Veiter Haushalt mit einem riesigen Volumen aufgefallen. Die knapp 24 Millionen des Vorjahres toppt das Zahlenwerk von 2020 aber erneut. Rund 24,45 Millionen Euro sind es, die sich auf den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt aufteilen. Haushaltsplan und -satzung erhielten ungeteilte Zustimmung des Stadtrates, nachdem bereits derFinanz- und Verwaltungsausschuss der Stadt in der Vorwoche einstimmig dafür gestimmt hatte.

Der allerdings war dezimiert zur Sitzung angetreten, um über das schwere Millionenpaket abzustimmen. Gleich acht Stadtratsmitglieder fehlten am Donnerstag, als Kämmerer Thomas Menzel erneut die wichtigsten Zahlen präsentierte. 1,6 Millionen Euro habe die Verwaltung 2019 erwirtschaftet, in diesem Jahr würden es sogar 2,1 Millionen Euro sein. „Die geplanten Investitionen lassen sich finanzieren“, so Menzel.

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Die Ausweisung von neuen Baugebieten, etwa an der Birkenstraße oder „An der Gutenbergstraße“ werde sich finanziell auszahlen, wenn erst die Baugrundstücke verkauft seien. Von drei Millionen Euro sprach der Kämmerer, die auf die Einnahmenseite fließen würden. Nach drei Jahren der Konsolidierung seien 2020 wieder Kreditaufnahmen in Höhe von 1,5 Millionen Euro nötig, stellte Menzel fest – anders seien die Investitionen kaum zu finanzieren. Ganz klar argumentierte Menzel für die Verpflichtungsermächtigungen. Sie garantierten zeitnahe Ausschreibungen für Pflichtaufgaben, ohne dass sie negative Auswirkungen auf den Handlungsspielraum der Stadt hätten.

Und doch sparte Menzel mit Euphorie mit Blick auf die Steuerkraft der Stadt: Damit belege die Rottstadt nämlich im kreisweiten Vergleich nur Rang 29 von 31 Gemeinden. Die Schulden nehmen in den nächsten Jahren zu. Bis 2023 würden sie sich verdreifachen.

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„Nur wer investiert, kann sich entwickeln“, brach Bürgermeister Erwin Baumgartner eine Lanze für den millionenschweren Haushalt. Die Bürger würden eine Gegenleistung für ihre gezahlten Steuern erwarten, „mit diesem Haushalt machen wir sie fit für die Zukunft!“

Mit Vernunft und Augenmaß würde man sich den Aufgaben der Zukunft stellen. Die Stadt schaffe eine Basis für ein gutes Miteinander von Jung und Alt. „Wir investieren sehr viel in Kinder und Familien, die sich hier wohlfühlen und gerne hier wohnen.“ Hohe Zuschüsse, gute Einnahmen und günstige Zinsen müssten genutzt werden, „wir dürfen aber den Bogen nicht überspannen“, mahnte Baumgartner zur besonnenen Ausgabe der Mittel, die in erster Linie den Pflichtaufgaben gelten würden, darunter Kinderbetreuung, Stadtplatzumgestaltung und Abwasserbeseitigung.

UWG lobt umsichtige Planung der Kämmerei

Als Sprecher der UWG-Fraktion im Neumarter Stadtrat lobte Michael Asbeck die umsichtige Planung des Haushaltes durch die Kämmerei, die vor allem schon im Januar verabschiedet werden könne.

CSU spricht von Auswirkungen auf die kommenden Jahre

Ausführlicher äußerte sich Michael Kulhanek von der CSU-Fraktion. Die Verabschiedung des Haushaltes 2020 wirke sich auch auf die Investitionen der folgenden Jahre aus, vor allem im Abwasserbereich. Zuzug und steigende Kinderzahlen würden die Stadt auch in Zukunft herausfordern, ebenso Investitionen in Pflichtaufgaben, zu der auch die Infrastruktur zähle.

Geltinger hält Kindergartenstandort für „absolut ungeeignet“

Noch weiter holte dann Ulrich Geltinger von der SPD aus. Wie schon im Vorjahr sprach er gegen Verpflichtungsermächtigungen aus, weil diese zu sehr in die Entscheidungsgewalt des nächsten Stadtrates greifen würden. „Der muss dann das umsetzen, was wir ihm aufs Gleis setzen!“ Er warnte auch vor zu hoher Verschuldung, um handlungsfähig zu bleiben, „unsere Infrastruktur weiß nämlich nicht, wie viele Schulden wir haben“.

Den Standort des neuen Kindergartens im Gewerbegebiet bezeichnete Geltinger als „absolut ungeeignet“. Er befürchtet nämlich zusätzliche hohe Kosten durch unvorhergesehene Fundamentarbeiten an dieser Stelle. Schwer im Magen liegen ihm die knapp acht Millionen Euro, die zur Verbesserung der Abwassersituation beziehungsweise Sanierung der Kläranlage in den nächsten Jahren fällig würden. Er hoffe, dass die Gespräche mit einem industriellen Großeinleiter bezüglich einer Co-Finanzierung positiv verlaufen. „Eine Million Euro von dieser Seiten wären eine große Investitionshilfe!“

Stadtplatzsanierung: Runder Tisch soll die Lösung bringen

Und dann kam Geltinger auch noch auf sein „Steckenpferd“, die Stadtplatzsanierung zu sprechen. Man solle die Unterschriftenaktion und das Bürgerbegehren ernst nehmen und sich frühzeitig mit dessen Vertretern an einen runden Tisch setzen und nicht einen Maßnahmenbeschluss „auf Teufel komm raus durchziehen“. Die Stadt sei laut Gemeindeordnung angehalten mit Steuermitteln verantwortungsvoll und wirtschaftlich umzugehen. Bei einer „schlanken Sanierung“ könnten verfügbare Städtebauförderungsmittel in die Substanzerhaltung anderer ehrwürdiger Gebäude fließen, etwa in die Baumburggasse oder in die alten Gebäude, wie es sie am Oberen Tor gibt.

Immerhin: Hattenim vergangenen Jahr noch beide SPD-Stadtratsmitglieder gegen den Haushalt gestimmt, stieß der Haushaltsplan für 2020 auf Zustimmung von Ulrich Geltinger, der diesmal alleine seine Fraktion vertrat: „Der Haushalt beinhaltet mehr Chancen als Risiken. Deswegen werde ich dem Zahlenwerk zustimmen!“ Das taten auch die übrigen 13 Stadtratsmitglieder.

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