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Erschließungskosten für überdachte Terrassenflächen

Ist eine überdachte Terrasse ein Haus? Niedertaufkirchen kassiert und Roland Kirsch klagt

Roland Kirsch hat gut lachen. Das Verwaltungsgericht hat dem Niedertaufkirchener Recht gegeben und die strittigen Bescheide aufgehoben.
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Roland Kirsch mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts. Es musste sich mit der Terrasse des Niedertaufkirchners befassen.
  • Josef Enzinger
    VonJosef Enzinger
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Die Verwaltungsgemeinschaft Rohrbach kassiert seit 2019 Erschließungsbeiträge für überdachte Terrassenflächen. Roland Kirsch hat vor dem Verwaltungsgericht dagegen geklagt - das ist dabei rausgekommen.

Niedertaufkirchen - Er hat seine Kritik bei der Bürgerversammlung geäußert, bei der Gemeinde Widerspruch eingelegt und schließlich auch beim Landratsamt. Zuletzt blieb Roland Kirsch nur noch der Klageweg, um sein Recht einzufordern. Seit 2019 kämpft er gegen die Bescheide, die er wegen der Erschließungskosten für seine überdachte Terrassenfläche erhalten hatte.

Handlungsempfehlung als Grundlage

Wie der Niedertaufkirchener berichtet, hat die Gemeinde Niedertaufkirchen wohl 2019 begonnen, überdachte Terrassenflächen bei der Berechnung von Erschließungsbeiträgen heranzuziehen. Dies sei auf Grundlage einer Handlungsempfehlung des bayerischen Gemeindetages geschehen, sagt Kirsch. „Demnach wäre die Terrasse wie ein Gebäude zu bewerten und entsprechend beitragspflichtig.“, fasst Kirsch die Position der Gemeinde zusammen.

Wie es dazu konkret in einem Kommentar zum Kommunalabgabegesetz heißt, erwirkt eine fest installierte Überdachung mit Außenpfosten, dass eine entsprechend große Terrassen- oder Balkonfläche zu einem Gebäudeteil im baurechtlichen Sinn und einer Geschossfläche im beitragsrechtlichen Sinn wird. Der Gebäudebegriff setze eine überdachte Fläche voraus, „die selbstständig nutzbar, räumlich umgrenzt, von Menschen betretbar und ortsfest“ ist.

Bei Starkregen ist es auf der Terrasse nicht mehr kuschelig

Doch da kann Kirsch nur den Kopf schütteln. „Bei Starkregen oder Hagel kann ich mich nicht mehr auf der Terrasse aufhalten!“ Von einem Gebäude könne also aus dem subjektiven Empfinden heraus nicht die Rede sein, wie er mit einem Video belegt. Es handele sich nicht um einen Wohnbereich von der Qualität eines Wintergartens.

Kirsch kritisiert fehlerhafte Gebührenbescheide

Seine Widersprüche gegen die Gebührenerhebung, die er sowohl gegenüber dem Gemeinderat und später auch beim Landratsamt Mühldorf erhoben hatte, begründete er mit fehlerhaften Gebührenbescheiden, die inhaltlich nicht das Ortsrecht wiedergeben hätten. Entscheidende Stellen hätten gefehlt, „weil diese im Ortsrecht verankerten Formulierungen wohl auf Unverständnis gestoßen wären.“

Gemeinde und Landratsamt weisen Widerspruch zurück

Gemeinde und Landratsamt wiesen Kirschs Widersprüche zurück. Also zog Kirsch vor das Verwaltungsgericht in München. Auf fünf Seiten begründet der Niedertaufkirchener seine Ablehnung, bringt die Abweichung zum bestehenden Ortsrecht an, die fehlende Beschlussfassung durch den Gemeinderat sowie die willkürliche Anwendung von Praxiskommentaren, die seiner Ansicht nach auch die Abrechnung seines stattlichen Hauseingangs zur Folge gehabt hätten. Andererseits seien in jüngster Vergangenheit Allwettermarkisen als nicht beitragspflichtig gewertet und Bescheide zurückgezogen worden. „Bei Allwettermarkisen handelt es sich jedoch ebenso um fest installierte, auf Säulen ruhende Überdachungen“, so die Auffassung Kirschs. „Der einzige Unterschied besteht darin, dass diese einfahrbar sind.“

Mit dickem Leitz-Ordner im Verwaltungsgericht

Mit einem dicken Leitz-Ordner mit all seinen Recherchen war Kirsch zur Verhandlung nach München gefahren, die nicht mal eine halbe Stunde lang dauerte. Das Gericht hob die Bescheide auf, die laut Kirsch immerhin knapp 500 Euro gekostet hätten. Die Urteilsbegründung steht zwar noch aus. Doch schon jetzt ist Kirsch davon überzeugt: „Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes wird meiner Ansicht nach Auswirkungen weit über die Landkreisgrenze hinaus haben!“ Zumal die Abrechnungspraxis auch in anderen Bundesländern inzwischen üblich sei.

Gemeinde hat nach Empfehlung gehandelt

Wie Georg Wagenbauer, Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Rohrbach, auf Anfrage bestätigt, habe man gemäß der Handlungsempfehlung des Gemeindetages die Gebühren erhoben. „In den drei Mitgliedsgemeinden wurde, soweit einschlägige Sachverhalte vorlagen, entsprechend dem Kommentar überdachte Terrassen bei der Ermittlung der Herstellungsbeiträge herangezogen“, sagt Wagenbauer. Grundlage dafür seien die Beitragsgebührensatzungen Niedertaufkirchens für Wasser und Entwässerung. Soweit gegen die Herstellungsbeiträge Widerspruch erhoben wurde, seien diese jeweils im Gemeinderat behandelt worden. Die bisherigen Widersprüche seien zurückgewiesen und jeweils der Rechtsaufsichtsbehörde zur Entscheidung vorgelegt worden, ergänzt Wagenbauer.

Urteil mit großer Tragweite?

Wie es nun mit dem Fall von Roland Kirsch weitergeht oder welche Tragweite die Entscheidung für die Verwaltungsgemeinschaft Rohrbach und seine Mitgliedsgemeinden haben könnte, darauf gibt Wagenbauer aktuell keine Antwort. „Die Gemeinde erwartet die schriftlichen Urteilsgründe in den nächsten Wochen.“

Kein Kommentar aus dem Landratsamt

Und was sagt das Landratsamt Mühldorf zum Urteil des Verwaltungsgerichtes? Nicht viel. „Eine Auswertung des Urteils und die Ableitung von Konsequenzen können erst nach Vorliegen der Urteilsbegründung erfolgen“, teilt die Pressestelle mit.

Gemeinde Zangberg hat die Erhebung von Gebühren für Terrassenüberdachungen schon 2020 abgelehnt

In der Februar-Sitzung des Gemeinderates Zangberg von 2020 war man der Auffassung, dass nach der Beitragsgebührensatzung für Wasser und Abwasser keine Gebäude bei der Beitragsberechnung herangezogen werden, soweit sie nach der Art ihrer Nutzung keinen Anschluss auslösen. Auch Terrassen würden nicht berücksichtigt, selbst wenn sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragten. In der Sitzung war dann auch die Handlungsempfehlung des Gemeindetages Thema, der darauf hingewiesen hatte, dass es sich bei Terrassenüberdachungen um Gebäude handelt, die eine Beitragspflicht auslösen. Die Merkmale eines Gebäudes – selbstständig betretbar, überdeckt, von Menschen betretbar, ortsfest, räumlich begrenzt – seien gegeben; die Flächen würden zum Aufenthalt von Personen genutzt.
In der Sitzung wurde damals festgestellt, dass Terrassenüberdachungen bislang nur abgerechnet worden seien, wenn diese nach allen vier Seiten geschlossen waren (Wintergarten). Diese Regelung sei auch für die Beitragspflichtigen plausibel. Würden nun Terrassenüberdachungen abgerechnet, so dürfte dies zu Unverständnis führen, befand der Gemeinderat. Von einer Änderung der Gebührensatzungen wurde dann abgeraten, weil die Befürchtung im Raum stand, dass dies zu einer Teil- oder Gesamtnichtigkeit der Satzung führen könnte. Festgestellt wurde in der Zangberger Sitzung vor zwei Jahren: „Eine Neuregelung hätte zur Folge, dass alle Terrassenüberdachungen ab dem Jahr 2016, soweit diese in den Bauplänen eingezeichnet sind, abzurechnen sind. Der Gemeinderat lehnte einstimmig eine Neuregelung und somit die Abrechnung von Beiträgen für Terrassenüberdachungen ab.“

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