Hobmeier (CSU) fordert rechtliche Schritte gegen „Lügen, Intrigen und falsche Behauptungen!“

Klinker oder Granit? Auch das scheint die entscheidende Frage bei der zukünftigen Gestaltung des Neumarkter Stadtplatzes zu sein. Im Stadtrat kritisierte Wolfgang Hobmeiers, dass falsche Zahlen von der Initiative „Rettet unseren schönen Stadtplatz“ im Umlauf seien.
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Klinker oder Granit? Auch das scheint die entscheidende Frage bei der zukünftigen Gestaltung des Neumarkter Stadtplatzes zu sein. Im Stadtrat kritisierte Wolfgang Hobmeiers, dass falsche Zahlen von der Initiative „Rettet unseren schönen Stadtplatz“ im Umlauf seien.

Eklat in der Neumarkt-St. Veiter Stadtratssitzung am Donnerstag: CSU-Stadtrat Wolfgang Hobmeier forderte zum Ende der öffentlichen Sitzung die Prüfung rechtlicher Schritte gegen die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rettet unseren schönen Stadtplatz“, über das am 12. Juli abgestimmt werden soll.

Von Josef Enzinger

Neumarkt-St. Veit – „Ich sehe nicht ein, die Lügen, Intrigen und Verbreitung falscher Aussagen länger hinzunehmen!“, hatte Hobmeier in der Sitzung klar gemacht. Was war passiert? Der Bayerische Rundfunk hatte sich dem Thema Stadtplatzsanierung angenommen und im Hinblick auf die beiden Bürgerentscheide, über die in zwei Wochen entschieden werden soll, einen knapp dreiminütigen Beitrag in der „Abendschau“ gebracht. Neumarkts Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) und sein Stellvertreter Egbert Windhager (CSU) waren als Vertreter des Ratsbegehrens ebenso zu Wort gekommen, wie auch Dr. Christian Guse als Sprecher des Bürgerbegehrens „Rettet unseren schönen Stadtplatz.

Preise von Klinker und Granit weichen um 200 Euro voneinander ab

In seiner Stellungnahme hatte Guse in dem TV-Bericht die Behauptung aufgestellt, dass eine Verlegung der roten Klinkersteine bei Weitem günstiger wäre als Naturstein. Wörtlich heißt es in dem Beitrag: „Der Klinker kostet 35 bis 45 Euro pro Quadratmeter, der Granit, das hat uns die Planerin bestätigt auf eigene Nachfrage, kostet 250 bis 300 Euro pro Quadratmeter – netto.“

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Eine Aussage, die Wolfgang Hobmeier auf die Palme gebracht hat: „Mein Geduldsfaden ist gerissen!“, stellte er in der Stadtratssitzung fest und informierte das Gremium, dass er die Zahlen Guses überprüft habe. Hobmeier, der als Inhaber eines Fliesengeschäftes und Badgestalters eine gewisse Expertise in Sachen Naturstein mitbringt, hat auf Grundlage von Guses Behauptungen Angebote eingeholt und kommt zu einem anderen Ergebnis: Die angesprochenen 250 bis 300 Euro pro Quadratmeter würden laut Hobmeier das Komplettpaket beinhalten, sprich Material, Lieferung und Einbau.

Hobmeier spricht von „bodenloser Frechheit“

„Ein Quadratmeter Granit, frei Haus geliefert, kostet nämlich nur 100 Euro.“ Die Klinker würden bei gleichen Bedingungen bei Lieferung bis zum Stadtplatz auf etwa 90 Euro kommen, sagte Hobmeier. Der CSU-Stadtrat hatte beide Angebote vorliegen, „es kann sich jeder die Zahlen anschauen!“, bot er Einsichtnahme an. Und zog dann vom Leder. Von „bodenloser Frechheit“ sprach der CSU-Stadtrat. Dass durch die Blockade-Haltung und Verbreitung unwahrer Behauptungen der Stadt nicht nur finanzieller Schaden entstehe, sondern auch das Image angegriffen werde.

Image der Stadt als Steuerverschwender vermeiden

„Wir werden als Steuerverschwender dargestellt, und das auch noch mit öffentlich-rechtlicher Hilfe“, spielte Hobmeier auf die Berichterstattung im Bayerischen Fernsehen an. Die Reputation der Fachleute werde seit jeher angezweifelt, regte sich Hobmeier auf. „Wir haben immer versucht, Einwände zu berücksichtigen, haben fachlichen Beistand angefragt, Änderungen eingearbeitet.“

Fachliche Meinung wird angezweifelt

Er verwies auf Versammlungen mit Planern und Ingenieuren, die alles erklärt hätten. „Aber das wird alles ignoriert. Wir sind inzwischen so weit, dass die Leute beginnen, das glauben, was da alles im Umlauf ist“, kritisierte er die Darstellung der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rettet unseren schönen Stadtplatz“.

Die Vorgehensweise der Befürworter und Initiatoren des Bürgerbegehrens gipfele darin, dass die Stadt mit Anzeigen konfrontiert werde, so Hobmeier. Auf seine konkrete Frage an Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) erläuterte dieser, dass im Zuge der Diskussionen zur Stadtplatzgestaltung bereits drei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen ihn eingereicht worden seien. Anwaltsschreiben hätten ihn erreicht, eine Beschwerde liege bei der kommunalen Rechtsaufsicht zur Bearbeitung.

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Am Ende seines Vortrages forderte Hobmeier die Verwaltung auf, im Namen der CSU, UWG und Grünen zu prüfen, im besten Fall in einem Eilgeschäft, ob man rechtliche Schritte gegen die Initiatoren des Bürgerbegehrens einleiten kann. Seine Forderung kommentierte die Mehrheit der Stadträte mit einem zustimmenden Klopfen.

In seinem emotionalen Beitrag hatte Hobmeier vorher provokant in die Richtung der SPD-Räte Ludwig Spirkl und Ulrich Geltinger gefragt, ob sie denn schon die genauen Preise der verschiedenen Pflastervariationen kennen würden. Ulrich Geltinger bezeichnete Hobmeiers Anfrage als „absolute Frechheit“, stellte klar, dass nicht die SPD Initiator des Bürgerbegehrens sei.

Spirkl geht Hobmeiers Kritik zu weit

Spirkl brachte sein Erstaunen darüber zum Ausdruck, dass der Bürgermeister eine derartige emotionale Entgleisung Hobmeiers zugelassen habe und nicht eingeschritten sei, zumal dieser auch noch von „Lügnern und Betrügern“ gesprochen habe. Er verwies auf den Ehrenkodex im Stadtrat, Beleidigungen gehörten nicht dazu.

Zu den Bürgerentscheiden sagte Spirkl: „Jedem steht es frei, wie er abstimmt. Jeder kann sich informieren. Wenn jemand glaubt, es sei etwas falsch dargestellt worden, dann sollte er eine eigene Veranstaltung halten. Aber das gehört nicht in eine öffentliche Sitzung. Das geht mir zu weit!“

Baumgartner versprach, Hobmeiers Forderung zu überprüfen, er machte dem CSU-Stadtrat aber keine großen Hoffnungen, dass bei der Einleitung rechtlicher Schritte wohl eine Dringlichkeit gegeben sei.

Dr. Guse beruft sich auf die Aussagen der Planerin

Bei der Gegenüberstellung der Preise von Klinker und Granit hat sich Dr. Christian Guse, Sprecher der Initiative um das Bürgerbegehren „Rettet unseren schönen Parkplatz“ an Preise aus Prospekten beziehungsweise an öffentlichen Äußerungen gehalten. Die 35 bis 45 Euro habe er aus einem Prospekt eines Anbieters aus Marklkofen, wie er auf Nachfrage erklärt. Beim Preis für den Granit – 250 bis 300 Euro – beruft er sich auf die Aussage der Planerin. Als Stadtratskandidat sei er im Januar zu einem informellen Treffen geladen worden. Die Preisspanne sei genannt worden auf die Frage nach den Kosten des Steins.

Den genauen Wortlaut der Frage könne er nicht mehr widergeben. Ob damit auch das Komplettpaket gemeint gewesen sei, entziehe sich seiner Kenntnis. Es sei nie die Absicht der Bürgerinitiative gewesen Unwahrheiten zu verbreiten, den Bürger falsch zu informieren „oder mittels Polemik den Bürger auf unsere Seite zu ziehen. Wir geben unsere Infos immer nach bestem Wissen und Gewissen weiter“.

Guse wünscht sich „halbwegs zivilisierte“ Auseinandersetzung zum Finale

Wolfgang Hobmeier ist da anderer Ansicht: „Die Informationen von Guse sind definitiv gelogen!“ Weitere Recherchen hätten am Freitag ergeben, dass sich Klinker und Granit preislich nur unwesentlich unterscheiden würden. Gemessen an Größe, Stärke, und Format ergebe sich bei Klinker eine Preisspanne von 50 bis 80 Euro pro Quadratmeter, bei Granit unter vergleichbaren Bedingungen ein Quadratmeterpreis zwischen 70 und 100 Euro. „Ein himmelweiter Unterschied zu Guses Behauptungen!“, findet Hobmeier.

Dr. Guse bedauert inzwischen, dass es beide Parteien, also die Initiatoren des Bürger- und die des Ratsbegehrens, es nie geschafft haben, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen. „Es ist schade, dass die Diskussion jetzt so abdriftet“, sagt Guse, der sich nur noch wünscht, dass die Auseinandersetzung mit dem Stadtplatzthema bis zum 12. Juli „halbwegs zivilisiert über die Bühne geht“.

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