WEICHEN FÜR LAGERHAUS GESTELLT

Grünes Licht für neues Gewerbegebiet: Neumarkt bekommt ein modernes Raiffeisen-Lagerhaus

An der Staatsstraße gelegen, zentral im nördlichen Landkreis: Die Weichen für das Raiffeisenlagerhaus sind gestellt. Der Stadtrat hat die Flächennutzungsplanänderung abgesegnet und den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefällt.
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An der Staatsstraße gelegen, zentral im nördlichen Landkreis: Die Weichen für das Raiffeisenlagerhaus sind gestellt. Der Stadtrat hat die Flächennutzungsplanänderung abgesegnet und den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefällt.
  • Josef Enzinger
    vonJosef Enzinger
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Der Stadtrat von Neumarkt-St. Veit hat in seiner jüngsten Sitzung mit den entsprechenden Änderungs- und Aufstellungsbeschlüssen den Weg geebnet für einen Neubau. Doch nicht alle Stadträte sind mit der Vorgehensweise einverstanden

Neumarkt-St. Veit – In Furth soll das Lagerhaus erbaut werden, was allerdings bei Stadträtin Rosmarie von Roennebeck (CSU) Kritik auslöste. „Ich will den Bau nicht verhindern. Aber die Art und Weise wie das mit der Bauplatzsuche gelaufen ist, kann ich nicht billigen“, begründete sie ihre ablehnende Haltung.

Jetziges Lagerhaus ist nicht mehr zeitgemäß

Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) hatte in seiner Einführung erklärt, dass die Frage nach der erfolgreichen Standortsuche bereits ausführlich dargestellt worden sei. Eine grundsätzliche Zustimmung sei im Stadtrat bereits erfolgt. „Das jetzige Lagerhaus ist nicht mehr zeitgemäß, es ist überholt“, machte Baumgartner keinen Hehl daraus, dass er den Bau an neuer Stelle befürwortete.

Eine Zusammenarbeit im Stadtrat sieht bei mir anders aus.

Rosmarie von Roennebeck, CSU-Stadträtin

Planung spricht nicht gegen die Erfordernisse der Raumordnung

Das Landratsamt Mühldorf habe bereits 2017 darauf hingewiesen, dass vor Einleitung eines Bauleitplanverfahrens die Ziele der Raumordnung durch die höhere Landesplanungsbehörde geprüft werden sollen, informierte Baumgartner. Laut der Regierung von Oberbayern stehe der Planung den Erfordernissen der Raumordnung nicht entgegen. Der Bereich, der nun überplant werden soll, befindet sich nicht nur nördlich der Staatsstraße 2086, sondern auch südlich davon.

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Fläche soll als „Gewerbegebiet“ dargestellt werden

Drei Beschlussvorschläge lagen vor. Zum einen ging es um die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Neumarkt, die bei Furth nun eine Fläche als Gewerbegebiet vorsieht. Zum anderen stimmte der Rat über die Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Raiffeisenlagerhaus“ ab. Schließlich sollte auch noch ein städtebaulicher Vertrag mit dem Antragsteller geschlossen werden.

Von Roennebeck beklagt fehlende Transparenz bei der Planung

Stadträtin von Roennebeck betonte bei ihrer Wortmeldung, dass sie keinem der Beschlussvorschläge zustimmen werde. „Eine Zusammenarbeit im Stadtrat sieht bei mir anders aus.“ Sie beklagte, dass es bis eine Woche vor der Stadtratssitzung keine Beratung im Stadtrat gegeben habe. „Es wurde nur einmal vor längerer Zeit, nebenbei nach einer Sitzung, erwähnt, dass die Raiffeisen Interesse am Standort Neumarkt-St. Veit zeigt.“ Alles Weitere sei dann in der Verwaltung passiert. „Die Standortsuche ist ohne den Stadtrat gelaufen“, kritisiert von Roennebeck das Prozedere in den vergangenen Monaten.

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Neumarkt plant das mittlerweile fünfte Gewerbegebiet

Was von Roennebeck vor allem stört: Dass der vor vielen Jahren ausgearbeitete Flächennutzungsplan der Stadt in diesem Fall nicht greift. „Damals haben wir festgestellt, wohin sich Neumarkt entwickeln kann.“ Doch die Realität bilde nun sogar ein fünftes Gewerbegebiet ab. „Wir haben lauter einzelne Gewerbeflächen. Damals war das nicht Sinn der Sache!“, bemängelte von Roennebeck, die daran erinnerte, dass die Stadt in der Vergangenheit schon einmal für einen einzelnen Betrieb Bauplatz geschaffen habe. „Mir fehlt eine langfristige Planung für solche Projekte.“ Zumal sie auch die Verkehrsbelastung im Blick habe: „Die nämlich wird in diesem Fall größer, besonders in der Hörberinger Straße“, befürchtet von Roennebeck.

Geltinger will Straße zurückstufen lassen

Im puncto Verkehrsbelastung schaltete sich auch Ulrich Geltinger (SPD) ein. Er bat darum, im Zuge des Verfahrens zu prüfen, ob es möglich wäre, künftig die Bahnhofstraße für den Schwerverkehr zu sperren. „Eine Zurückstufung zur Gemeindestraße wäre ein enormer Gewinn für alle Anlieger der Bahnhofstraße!“

Was passiert mit der Fläche des bisherigen Lagerhauses?

Außerdem bat er um Überprüfung, was mit bisherigen Flächen des Lagerhauses geplant ist. Man sollte nach Ansicht Geltingers schon im Vorfeld besprechen, was damit passieren soll. Baumgartner erwiderte, dass die Verwaltung die Anregungen gerne aufnehme. Zur Abstufung der Straße teilte er mit, dass die Entscheidung nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt liege, weil es sich um eine Staatsstraße handele.

Von Roennebeck stimmte gegen alles

Bei der Abstimmung sprach sich die Mehrheit der Mandatsträger (19:1) für die Änderungen von Flächennutzung- und Landschaftsplan aus sowie für die Aufstellung eines Bebauungs- und Gründordnungsplans. Auch soll ein städtebaulicher Vertrag mit dem Antragsteller geschlossen werden. Von Roennebeck stimmte, wie angekündigt, gegen alles.

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