Antrag der SPD abgelehnt

Geschäftsordnung für den Neumarkter Stadtrat: Jetzt doch wieder nach dem alten Muster

Soll der Bürger ein Mitspracherecht vor dem Stadtrat haben? 16 Stadträte sahen keine Notwendigkeit, dies in der Geschäftsordnung zu fixieren, die zwei SPD-Räte waren dafür. Bürgermeister Erwin Baumgartner verwies darauf, dass Bürger über die Hinweis- und Vorschlagszettel ihre Anregungen weitergeben können. Ein Instrument, das zum Beispiel bei der Frage nach der künftigen Gestaltung des Stadtplatzes Verwendung gefunden hatte.
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Soll der Bürger ein Mitspracherecht vor dem Stadtrat haben? 16 Stadträte sahen keine Notwendigkeit, dies in der Geschäftsordnung zu fixieren, die zwei SPD-Räte waren dafür. Bürgermeister Erwin Baumgartner verwies darauf, dass Bürger über die Hinweis- und Vorschlagszettel ihre Anregungen weitergeben können. Ein Instrument, das zum Beispiel bei der Frage nach der künftigen Gestaltung des Stadtplatzes Verwendung gefunden hatte.
  • Josef Enzinger
    vonJosef Enzinger
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Der Neumarkter Stadtrat folgt nicht der Vorgabe des Finanz- und Verwaltungsausschusses: Referenten sollen doch nicht weitere Kompetenzen bekommen. Wie Bürgermeister und Stadtrat diese Entscheidung begründen und die SPD als Antragstellerin das anders sieht.

Neumarkt-St. Veit– Jetzt bleibt bei der Geschäftsordnung also doch alles beim Alten: War der Finanz- und Verwaltungsausschuss der Stadt Neumarkt-St. Veit zumindest in einem Punkt den Änderungswünschen der SPD nachgekommen, stimmte der Stadtrat nun für die Mustervorlage vom Bayerischen Gemeindetag. Die vom Ausschuss noch empfohlene Änderung in den Kompetenzen der Referenten hat der Stadtrat abgelehnt.

Datenschutz spielt auch eine Rolle

Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) informierte zunächst den Stadtrat darüber, dass die Anträge zum Teil abgearbeitet und auch Fachbörden vorgelegt worden seien. Weil dabei „massive datenschutzrechtliche Bedenken“ geäußert worden seien, empfahl die Verwaltung dem Stadtrat die Vorschläge der SPD-Fraktion abzulehnen und sich weiterhin an die Mustergeschäftsordnung zu halten. Einen Punkt stellte Baumgartner konkret heraus: das Mitspracherecht von Bürgern, die an einer öffentlichen Sitzung teilnehmen, in die Geschäftsordnung aufzunehmen, lehnte er ab.

Antragsteller oder Sachkundige können schon jetzt beteiligt werden

Antragsteller oder Sachkundiger, bezogen auf den jeweiligen Tagesordnungspunkt, könnten schon jetzt an einer Diskussion beteiligt werden. Er sehe schlichtweg keine Notwendigkeit, nachdem auch die Fachbehörden der Ansicht seien, dass der Bürger auf Basis von Petitionen und Bürgerversammlungen ihre Meinung kundtun können. In Neumarkt-St. Veit gebe es auch Hinweis- und Vorschlagszettel, über die Eingaben an die Stadt gerichtet werden könnten, so Baumgartner.

Eingaben und Beschwerden sollten direkt und an alle Stadtratsmitglieder gehen

Ulrich Geltinger (SPD) bedankte sich dafür, dass der Finanzausschuss die Einbindung der Referenten unterstützt habe (5:4 Stimmen), regte danach sogar eine Vereinfachung der SPD-Anträge an in puncto Rechtsstellung der Stadtratsmitglieder. Worauf er dabei Wert legte: Mitglieder des Stadtrates sollten umgehend Eingaben und Beschwerden sollten umgehen den zur Kenntnis vorgelegt bekommen. „Wenn wir als Stadträte in der Adresszeile stehen, dann ist das für mich ein Muss!“ Auch schade es nicht, wenn man externen Personen ein Mitberatungsrecht zugestehe.

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Egbert Windhager revidiert Meinung im Ausschuss

Egbert Windhager (CSU) korrigierte sein Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss. Er habe im Ausschuss noch dafür gestimmt, dass die Referenten mehr in die Arbeit des Bürgermeisters und der Verwaltung eingebunden werde. „Ich finde, dass die Verwaltung gute Arbeit macht, deswegen werde ich heute nicht mehr zustimmen.“

Spirkl sieht SPD-Anträge als Hilfestellung für die Verwaltung

Ludwig Spirkl (SPD) versuchte es mit Überzeugungsarbeit: „Es geht doch darum, dass die Referenten den Bürgermeister bei der Entscheidungsfindung unterstützen sollten. Wenn es Anfragen von Bürgern gibt, dann sollten diese auch den Weg zu uns finden“, Spirkl verwies auf Beschwerden von Bürgern, die im Rathaus auf ihre Eingaben keine Antwort erhalten hätten. „Wenn wir gleichzeitig informiert würden, dann würde das nicht passieren.“ Die Arbeit der Verwaltung soll nicht eingeschränkt werden, betonte Spirkl, sondern sei als Hilfestellung zu verstehen.

Bürger kann sich stets ans Rathaus wenden

Bürgermeister Baumgartner beharrte auf den bisher eingeschlagenen Weg. Das heißt: Der Bürger kann sich direkt ans Rathaus wenden. Und an Spirkl gerichtet: „Wenn Sie etwas erfahren, dann informieren Sie uns.“ Vorschlagszettel, die bei der Stadt eingereicht würden, seien meistens hinten und vorne vollgeschrieben. „Wenn Sie wünschen, dann bekommen sie alle Zettel. Ich bezweifle allerdings, dass die Bearbeitung dann schneller geht.“

Wirtschaftsreferent Peter Gruber: „Bin bis jetzt gut eingebunden worden!“

Wirtschaftsreferent Peter Gruber (CSU) äußerte sich als Neu-Mitglied im Stadtrat zufrieden über die bisherige Zusammenarbeit mit der Stadt: „Wenn etwas nicht passt, dann sag ich es dem Bürgermeister. Bis jetzt bin ich gut eingebunden worden, es klappt ganz gut!“

Sämtliche Anträge der SPD wurden daraufhin bei jeweils mit 16:2 Stimmen abgeschmettert. Lediglich Spirkl und Geltinger befürworteten ihre Anträge. Mit 16:2 (beide Stimmen SPD) nahm der Stadtrat die Geschäftsordnung ohne Änderung, gemäß des Entwurfes von April 2020, an.

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