Gemeinsames Ziel: Schönbergs Bürgermeister mit Befürwortern der B15neu an einem Tisch

Wollen zukünftig enger zusammenarbeiten. Jakob Huber und Rudolf Merkel von der Initiative „ProB15neu“ sowie Schönbergs Bürgermeister Alfred Lantenhammer.
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Wollen zukünftig enger zusammenarbeiten. Jakob Huber und Rudolf Merkel von der Initiative „ProB15neu“ sowie Schönbergs Bürgermeister Alfred Lantenhammer.

Alfred Lantenhammer wirbt weiter für Bürgerentscheide – am besten zeitgleich auch in den Landkreisen Landshut und Erding. Inzwischen hat sich auch die Verkehrsministerin zu Wort gemeldet

Von Josef Enzinger

Neumarkt-St. Veit – Schönbergs Bürgermeister gibt nicht auf: Alfred Lantenhammer will möglichst viele Menschen an einer Entscheidung zum Bau einer B15neu beteiligen. Jetzt hat er sich mit Vertretern der Initiative „Pro B15neu“ getroffen, um weitere Schritte zu besprechen. Lantenhammer beharrt weiterhin auf einen Bürgerentscheid.

Im Dialog mit den anderen Landkreisen

Schnell waren sich die Vertreter der Initiative mit Jakob Huber und Rudolf Merkel über die Notwendigkeit des Weiterbaues der B 15 neu in Richtung Süden einig, um eine Verbesserung der Verkehrssituation in Stadt und Landkreis Landshut herbeizuführen. In der Diskussion um die B 15 neu lenkte Lantenhammer den Fokus auch auf die B 299, die künftig noch stärker belastet wird. Eine B 15 neu würde gleich zwei Bundesstraßen – die B15 und die B 299 – mit ihren Ortschaften entlasten.

Lantenhammer hält raumgeordneten Korridor nach wie vor für sinnvoll

Lantenhammer verwies bei dem Gespräch auf ein Treffen im September letzten Jahres, an dem Mandatsträger aus drei Landkreisen teilgenommen hatten, um eine gemeinsame Lösung zur B 15 neu zu diskutieren. Lantenhammer habe damals als stellvertretender Landrat den Landkreis Mühldorf vertreten. Das Ergebnis aller Beteiligten war laut Lantenhammer, dass der Korridor der Trasse der B 15 neu von Landshut zur A 94 die sinnvollste Lösung für alle drei Landkreise sei. Von dieser Meinung ist Lantenhammer bis heute nicht abgerückt.

In dem Gespräch mit den Vertretern der Initiative Pro B 15 neu befürchtete der Schönberger Bürgermeister nach Fertigstellung der Umfahrung von Landshut eine Verkehrszunahme von 45 Prozent. Schon jetzt habe die B 299 bei Geisenhausen mehr als das doppelte Verkehrsaufkommen als die B 15 bei Münchsdorf.

Lantenhammer: Ausbau der B 15 wird nicht viel ändern

Lantenhammer ist sich sicher: Mit dem Ausbau der B15 alt, mit Ortsumfahrungen im Landkreis Erding, werde das Verkehrsproblem nicht gelöst wäre. Zwei Drittel des zukünftigen Verkehrs südlich von Landshut werde nach Ansicht Lantenhammers den Weg auf der B299 in Richtung Süden nehmen, wenn die B 15 neu nicht gebaut werden sollte. Lantenhammer sieht es als notwendig an, eine vierstreifige, kreuzungsfreie Straße, die B 15 neu, auf der raumgeordneten Trasse zu bauen, was auch die Mitglieder der Initiative „Pro B 15 neu so sehen.

So argumentieren die Gegner der B15neu: Gemeinsam im Widerstand

Lantenhammer nimmt Landrat in die Pflicht

Vor zwei Wochen hat sich der Mühldorfer Kreistag in einer Resolution mit überwältigender Mehrheit gegen die B 15 neu ausgesprochen. Nach Lantenhammers Ansicht spiegelt diese Abstimmung kein reelles Bild der Bürgermeinungen des Landkreises Mühldorf und schon gar nicht von den Anwohnern der B 299 wider. Vielmehr sieht er das Abstimmungsverhalten von parteitaktischen Vorgaben geprägt. Alle sechs Landratskandidaten im Landkreis Mühldorf hätten sich im Wahlkampf gegen die B 15 neu ausgesprochen, „um ja nicht anzuecken“.

Vor dem Kreistag kein Erfolg mit Antrag

Vor dem Mühldorfer Kreistag war CSU-Kreisrat Alfred Lantenhammer mit seinen Plänen, ein Ratsbegehren zugunsten der raumgeordneten Trasse B 15 neu anzustrengen, auf Widerstand gestoßen. Er hat seinen Antrag daraufhin zwar zurückgezogen (wir berichteten). Jetzt strebt der Schönberger Bürgermeister einen Bürgerentscheid an. Er hat dazu den konkreten Trassenverlauf entlang der raumgeordneten Trasse im Auge. Ein Bürgerentscheid sollte nach den Plänen Lantenhammers nicht nur im Landkreis Mühldorf durchgeführt werden, sondern zeitgleich auch in den Landkreisen Landshut und Erding.

B 15 neu soll vordringlich werden

Am Schluss des Gespräches gaben die Teilnehmer ein vorrangiges Ziel aus: Die Planungen für die Weiterführung der B 15 neu unmittelbar nach der Fertigstellung der Planungen für die Umfahrung Landshut Ost-Süd aufzunehmen. Außerdem forderten die Teilnehmer der Gesprächsrunde, dass die B 15 neu bis zur A 94 bei der nächsten Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes in den „vordringlichen Bedarf“ mit einer konkreten Trasse eingestuft werden solle.

Das hält Bayerns VerkehrsministerinKerstin Schreyer von den Plänen Lantenhammers

Grundsätzlich befürwortet auch die Bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer das Instrument des Bürgerentscheides. In einem Schreiben an Alfred Lantenhammer, das der Redaktion vorliegt, spricht sie von einem Mittel, „um eine starke Mehrheitsentscheidung zu erreichen“. Jedoch dürfe sich Entscheid „nicht in einer Meinungsabfrage erschöpfen, sondern muss ein rechtlich umsetzbares Ziel haben“, betont Schreyer darin.

Schreyer: Keine Aussagen zum weiteren Verlauf der B 15 neu möglich

Im Falle der B 15 neu gehen der Ministerin die Bemühungen Lantenhammers aktuell offenbar noch zu weit. Denn die Planungen für die Umfahrung von Landshut, die Lantenhammer in seiner Argumentation für den Bau einer B 15 neu immer wieder heranzieht, befänden sich – abgesehen vom ersten Bauabschnitt – noch in der Anfangsphase. „Erst nach der Planung der Umfahrung Landshut kann die Entscheidung über den weiteren Verlauf vorbereitet werden.“ Aussagen zum weiteren Verlauf der B 15 neu seien demzufolge aktuell also aktuell noch nicht möglich.

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