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FLÄCHENNUTZUNGSPLAN

Gemeinde weist Kostenübernahme zurück: Wer muss dann das Schallgutachten bezahlen?

  • vonSabine Gillhuber
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Erteilte Baugenehmigung und Flächennutzungsplan in Oberbergkirchen stimmen nicht überein. Jetzt befasste sich der Gemeinderat mit der Thematik

Oberbergkirchen – Für ein Anwesen in Aubenham bei Oberbergkirchen wurde im Jahr 1983 eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus erteilt. Im Jahr 1995 wurden der Flächennutzungsplan geändert und der betreffende Bereich als Gewerbegebiet ausgewiesen. Die Eigentümerin des Anwesens stellte bei der Gemeinde nun einen Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes und die Erweiterung des Geltungsbereichs der Außenbereichssatzung, über den in der Gemeinderatssitzung abgestimmt wurde.

Betriebe dürfen nach Ansicht Hauspergers nicht eingeschränkt werden

Bürgermeister Michael Hausperger (CSU) erläuterte, dass für die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Erweiterung der Außenbereichssatzung ein schalltechnischer Nachweis der Verträglichkeit mit den angrenzenden Gewerbebetrieben erforderlich wäre. Diese Betriebe dürfen nicht eingeschränkt werden.

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Antragstellerin sieht Fehler bei der Gemeinde

Die Antragstellerin ist der Meinung, die Kosten des Schallgutachtens habe die Gemeinde zu tragen, da diese für die Übereinstimmung zwischen Baugenehmigung und Darstellung im Flächennutzungsplan verantwortlich sei und somit einen Fehler gemacht habe. In der Sitzung stellte sie noch einmal heraus, dass das Anwesen nicht der erteilten Baugenehmigung entsprechend in die Pläne eingezeichnet wurde und ihr damit Rechte genommen wurden, die sie sich wieder erkämpfen müsste. Außerdem verwies sie darauf, dass erteilte Baugenehmigungen Bestandsschutz haben.

Gemeinde sieht sich nicht der Pflicht

Bürgermeister Michael Hausperger wies auf die Stellungnahme der Verwaltung hin, wonach es sich beim Flächennutzungsplan um ein internes Dokument handelt, in dem die Gemeinde regelt, welche künftige Nutzung sie sich für ein Grundstück vorstellt. Die Gemeinde kann daher eine von der Baugenehmigung abweichende Nutzung im Flächennutzungsplan festsetzen. Für die Ausweisung als Gewerbegebiet entschied man sich damals vermutlich, weil sich auf der ehemaligen Hofstelle früher ein Fuhrunternehmen befand.

Die Gemeinde sieht sich deshalb nicht in der Pflicht, die Kosten des Schallgutachtens zu tragen.

Betroffene spricht von unfairer Behandlung

Auf die Rückfrage der Betroffenen, wie es weiterginge, wenn sie selbst die Kosten trägt, ging Hausperger nicht näher ein. Dafür müsse ein neuer Antrag gestellt werden, der dann wieder im Gemeinderat behandelt werden kann. Die Betroffene konnte dieses Vorgehen nicht nachvollziehen und empfand es als unfair.

Geschlossen gegen die Änderung gestimmt

Der Gemeinderat stimmte geschlossen gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Erweiterung des Geltungsbereichs der Außenbereichssatzung Aubenham.

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