Gemeinde hebt Gebühren für Kindergarten an

Die Betreuung von Krippenkindern bringt im Vergleich zu Regelkindern einen erhöhten Personalaufwand mit sich. Dieser verursacht bei den bislang geforderten Beiträgen ein Defizit. Die Gemeinde sah sich deshalb dazu veranlasst, die Gebühren maßvoll anzuheben.

Oberbergkirchen - Zwar werde ein Kindergarten immer defizitär bleiben, sagte Bürgermeister Michael Hausperger in der Aussprache zu dem Thema. Bei der Eröffnung der Kinderkrippe habe man die Beiträge sehr niedrig gehalten. Die Gebühren gehören auch nach der Erhöhung immer noch zu den niedrigsten im Umkreis und auch landkreisweit, wie er herausstellte. Protokollführerin Michaela Hölzlhammer von der VG erklärte, dass mehrere Organisationen und Fachberatungsstellen vorschlagen, die Elternbeiträge für Krippenkinder um 50 Prozent höher anzusetzen als für Kindergartenkinder. Bisher sei im Beitrag aber kein Unterschied gemacht worden.

In der Diskussion meinte Gemeinderatsmitglied Siegfried Gossert, die Beiträge sollten so angehoben werden, dass sie nicht nächstes Jahr schon wieder zur Diskussion stehen. Dem gegenüber war Willi Haas der Meinung, man sollte sie nicht für zwei bis drei Jahre voraus justieren, sondern stets den augenblicklichen Bedürfnissen anpassen. Schließlich wurden die Gebühren für Krippenkinder um 25 Prozent für Schulkinderbetreuung um zehn Prozent erhöht. Die Abstimmung fiel dann einstimmig für die Erhöhung.

Eingangs der Sitzung erteilte der Gemeinderat dem Bauantrag der Gemeinde auf Errichtung einer Außentreppe und Umnutzung des Feuerwehrhauses in einen Veranstaltungsraum das gemeindliche Einvernehmen. Der Antrag geht auf einen Wunsch der Feuerwehr zurück.

Zur vorgezogenen Bürgerbeteiligung für Mobilfunk gab Bürgermeiser Hausperger bekannt, dass am Mittwoch, 15. Februar, um 18 Uhr im Pfarrheim eine Informationsveranstaltung stattfindet. Dabei wird vom Umweltinstitut München über das Ergebnis des Mobilfunkgutachtens und von terrabiota Starnberg über den Stand der Flächennutzungsplanung informiert.

Die Gemeinde beteiligt sich nicht an der Einführung der Ehrenamtskarte. In der Diskussion bezeichnete Gemeinderatsmitglied Willi Haas die Idee zwar für gut und die Anerkennung des bürgerlichen Engagements für richtig, hielt aber den Verwaltungsaufwand für die Gemeinde für zu hoch. Er sprach sich vielmehr für den bereits früher gemachten Vorschlag aus, die ehrenamtlich tätigen Personen bei einem Empfang der Gemeinde alle zwei Jahre zu ehren.

Zur Abwasserbeseitigung beschloss der Gemeinderat, die Abschreibung auf zuwendungsfinanzierte Anschaffungs- und Herstellungskosten ab 2012 zu beenden. In den Jahren 2000 bis 2003 und von 2008 bis 2011 wurden Abschreibungserlöse in Höhe von 220529 Euro einer Sonderrücklage zugeführt. Diese wurde im vergangenen Jahr in voller Höhe zur Finanzierung der Kläranlagenerweiterung verwendet. Die Sonderrücklage kann nur für Investitionen verwendet werden, die allen Abwasseranschließern einen Vorteil bringen. Entsprechende weitere Maßnahmen sind derzeit nicht geplant. Deshalb wird diese Abschreibung beendet.

Zum Flurbereinigungsverfahren Irl sagte Bürgermeister Hausperger, es bestünden Aussichten und teilweise die Notwendigkeit, dass im Zuge der Verfahren Oberbergkirchen und Irlham-Rott weitere Wege, besonders Wirtschaftswege ausgebaut werden. Teilweise dürfte der Ausbau im öffentlichen Interesse sein, etwa bei der Kiesstraße von Oberbergkirchen nach Perlesham, die überörtliche Bedeutung hat. Hier stellt die Gemeinde die Übernahme der Eigenleistung der Anlieger in Aussicht. Wenn aber die Wege ausschließlich zur Flurerschließung genutzt werden, muss die Eigenleistung von den Beteiligten getragen werden. So sei schon immer verfahren worden, sagte der Bürgermeister. gth

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