Gemeinde Egglkofen stellt sich wegen Corona-Pandemie auf Sparkurs ein

Das Baugebiet Bäckerberg: Hier laufen die Erschließungskosten. Mit dem Verkauf der Bauparzellen soll wieder Geld in die Gemeindekasse gespült werden. Schwarz

In Zeiten von Corona ist vieles anders. Da kann der Haushalt der Gemeinde, der ja den finanziellen Rahmen vorgibt, für das aktuelle Jahr schon mal erst Ende Mai verabschiedet werden. Insgesamt fällt der finanztechnische Blick in die Zukunft etwas verhalten aus.

Egglkofen – Kämmerer Thomas Menzel empfiehlt der Gemeinde, sowohl im Jahr 2020 als auch in den Folgejahren „auf äußerste Sparsamkeit zu achten“.

Bei der Vorstellung der Eckdaten wies Kämmerer Thomas Menzel darauf hin, dass die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes eigentlich mit den Einnahmen gedeckt sein müssen. Das wird im Haushaltsplan für 2020 aber nicht möglich sein.

Im Gegenteil, der Kämmerer muss sogar fast 35 000 Euro aus dem Vermögenshaushalt verwenden, um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können. Menzel schwächt ab, dass diese Situation in Egglkofen immer wieder mal vorkomme und macht dafür als Hauptgründe den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen und die hohe Kreisumlage aufgrund der höheren Steuerkraft im Jahr 2018 verantwortlich.

Gewerbesteuer ist „sehr sprunghaft“

2018 lag die Gewerbesteuer bei über 300 000 Euro, im vergangenen Jahr bei gerade einmal 192 000 Euro. Deshalb hat sie Kämmerer Menzel auch für das Jahr 2020 nur mit 200 000 Euro angesetzt. Er sagte, dass die Gewerbesteuer „in Egglkofen sehr sprunghaft ist“, da sie von einigen wenigen großen Firmen abhänge. Dabei hat er in den aktuellen Haushalt die coronabedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen aber noch gar nicht eingerechnet. Er rechnet damit, dass diese Ausfälle sich erst im kommenden Jahr auswirken werden. 

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Der größere Batzen an Einnahmen der Gemeinde macht sowieso der Beteiligungsbetrag an der Einkommenssteuer aus. Laut einer Mitteilung des Landesamtes für Statistik kann die Gemeinde hier rund 695 000 Euro erwarten. Diese Zahl bleibt stets einigermaßen stabil. Allerdings bleibe auch hier abzuwarten, warnt Kämmerer Menzel, wie sich die aktuelle wirtschaftliche Lage, insbesondere die Kurzarbeit vieler Arbeitnehmer, auf die Einkommenssteuerbeteiligung im Lauf des Jahres auswirken wird.

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Die dritte Säule bei den Einnahmen der Gemeinde sind die Schlüsselzuweisungen. Das ist eine Zahlung des Freistaates, die finanzschwächere Gemeinden je nach Steuerkraft bekommen. Da für die Berechnung die Steuerkraft von vor zwei Jahren herangezogen wird, weiß Kämmerer Menzel bereits, dass er mit 352 500 Euro rechnen kann.

Doch auch wenn die Schlüsselzuweisungen in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen sind, da es dem Freistaat finanziell ziemlich gut geht, warnt der Kämmerer, dass auch hier coronabedingt keine Vorhersage für die kommenden Jahre getroffen werden kann. „Die wirtschaftliche Lage des Freistaates ist derzeit nicht absehbar“.

Rücklagen schrumpfen deutlich

Daneben kann die Gemeinde in diesem Jahr ihre laufenden Kredite nicht aus ihren laufenden Einnahmen bedienen. Das bedeutet, dass sie aus der allgemeinen Rücklage der Gemeinde beglichen werde muss; 53 100 Euro werden hier fällig.

Die Rücklage betrug zum Januar 2019 rund 800 000 Euro und wuchs bis zum Jahresende auf etwas mehr als 1,4 Millionen Euro an. Im Haushaltsplan 2020 ist eine Rücklagenentnahme von rund 970 000 Euro vorgesehen und im Jahr 2021 eine weitere in Höhe von rund 430 000 Euro. Damit schrumpft die Rücklage laut der aktuellen Zahlen auf 34 000 Euro zusammen. Damit müssen die Beträge, die in den vergangenen Jahren für die Sanierung des Forsthauses angesammelt wurden, im Jahr 2021 zum Haushaltsausgleich verwendet werden. „Nach dem Prinzip der Einnahmebeschaffung der kommunalen Haushaltsführung ist dies gesetzlich vorgeschrieben“, so Kämmerer Thomas Menzel.

Gleichzeitig hat die Gemeinde Schulden von beinahe 673 000 Euro. Zur Finanzierung der Investitionen im laufenden Jahr muss die Gemeinde kein Darlehen aufnehmen. Anders sieht es allerdings in den Jahren 2021 bis 2023 aus: Da ist bereits jetzt klar, dass Darlehen von rund 432 000 Euro aufgenommen werden müssen.

Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt in diesem Jahr bei 530 Euro pro Einwohner, wird aber bis Ende 2023 auf 722 Euro pro Einwohner ansteigen.

Kläranlage und Kinderbetreuung

Zwei Bereiche werden die neue Amtsperiode finanziell maßgeblich begleiten: Das ist einmal die Kläranlagensanierung in Neumarkt-St. Veit, an der sich die Gemeinde beteiligen muss, da ihr Abwasser hier eingeleitet und gereinigt wird.

Ein weiterer Bereich ist die Kinderbetreuung: Durch neue Baulandausweisungen wird auch die Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen unweigerlich steigen. Da die Kapazitäten aber bereits mehr oder weniger ausgeschöpft sind, besteht hier in naher Zukunft Handlungsbedarf.

Einstimmig gaben die Gemeinderäte grünes Licht für den Haushalt 2020.

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