Gegner der großen Stadtplatzsanierung in Neumarkt machen mobil: Bürgerbegehren gestartet

Der Neumarkter Stadtplatz:Jetzt gibt es sogar ein Bürgerbegehren mit dem Ziel den Stadtplatz vor einer großen Sanierung zu bewahren. Jaensch
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Der Neumarkter Stadtplatz:Jetzt gibt es sogar ein Bürgerbegehren mit dem Ziel den Stadtplatz vor einer großen Sanierung zu bewahren. Jaensch

Stadtplatzsanierung bleibt weiter Brennpunkt-Thema in der Rottstadt. Offenbar 91 Prozent laut Guse-Umfrage für die kleine Lösung, doch steht auch das Problem von Mehrfachunterschriften im Raum. Neumarkts Bürgermeister Erwin Baumgartner zeigt sich verwundert über Guses Vorgehen.

Neumarkt-St. Veit – „Viele der Neumarkter Bürger sind mit der bisherigen Beteiligung und auch mit den Plänen zur Sanierung absolut unzufrieden.“ Das ist die Quintessenz, die Eva und Christian Guse aus der Umfrage gezogen haben, die sie vom 2. bis 23. Dezember zur geplanten Umgestaltungsmaßnahme des Neumarkter Stadtplatzes durchgeführt haben. 35 Listen waren in der Vorweihnachtszeit in den Geschäften rund um den Stadtplatz ausgelegen. Die Feiertage hat der Initiator der Umfrage, Christian Guse, dazu genutzt, um diese auszuwerten. Seit Donnerstag gibt es ein Bürgerbegehren.

713 Unterschriften wurden gesammelt

Grundlage dieses Bürgerbegehrens bildet das Umfrageergebnis, das sich laut Guse zum überwältigenden Teil gegen eine große Sanierungsmaßnahme ausspricht. Die Initiatoren der Umfrage haben dazu ein zehnseitiges Dossier verfasst, das die Beweggründe, die Ziele und die Auswertung dieser Umfrage widerspiegeln soll. „Oberstes Gebot für die Meinungsumfrage war deren Neutralität. Jeder Bürger sollte auch anderslautende Meinungen als die unsere äußern können. Nur so sehen wir es als gewährleistet an, dass das Ergebnis möglichst repräsentativ und aussagekräftig ist“, heißt es in dem Papier. Guse spricht von einer Entscheidungshilfe auch für die Vertreter der Stadt. Gerade für Bürgermeister Erwin Baumgartner und die Stadtratsmitglieder sei wichtig, „wie die Früchte ihrer bisherigen Beratungen und Beschlüsse bei den Bürgern ankommen“.

Problem: mehrfache Eintragungen

Zu Beginn der Umfrage, so heißt es in Guses Dossier weiter, habe man mit 300 bis 400 Stimmen gerechnet. Geworden seien es nun 713 Stimmen, also eine beinahe doppelt so große Anzahl an Unterschriften, „was die große Resonanz zeigt und deutlich für die Aussagekraft des Ergebnisses spricht“.

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Klar Stellung bezieht Guse auf die Problematik der mehrfachen Eintragungen. Aufgrund der Durchführungsmodalitäten habe es keine Möglichkeit gegeben, mehrfache Unterschriften zu verhindern. „Jedoch gehen wir davon aus, dass dieser Anteil verschwindend gering sein dürfte“. Guse beruft sich auf Aussagen von Geschäftstreibenden, deren Listen leer geblieben seien, weil alle ihre Kunden bereits woanders unterschrieben hätten. Und weiter: „Sollten doch Bürger zweimal unterschrieben haben, so geben wir zu bedenken, dass dies bei der Stimmabgabe für die große Maßnahme aufgrund der geringeren Gesamtstimmenzahl prozentual eine wesentlich größere Auswirkung hat als bei der Stimme für die kleinere Sanierungsmaßnahme.

91 Prozent für die kleine Lösung

Zur Herkunft der Stimmen teilt Guse mit, dass 450 der Unterschriften von Bürgern gekommen seien, die in Neumarkt-St. Veit leben, 183 Stimmen stammten von Bürgern aus dem Umland, 80 Bürger hätten keine Auswahl zum Lebensort getroffen. Bei der Auswertung der Stimmenverhältnisse kam nun heraus: Gesamt liegt der Anteil der Bürger, die eine kleinere Maßnahme befürworten bei 649 Stimmen. Dies entspricht nach Guses Angaben einem Prozentsatz von 91,02 Prozent. Die größere Baumaßnahme würden von den Bürgern, die an der Umfrage teilgenommen haben, lediglich 64 bevorzugen (8,98 Prozent der abgegebenen Stimmen).

In der Diskussion bedeutet das für Guse: „Weder sehen die Bürger ihre Wünsche und Anregungen genügend erfragt oder eingearbeitet, noch sind sie zufrieden mit den Entscheidungen von Stadträten und Bürgermeister.“ Guse behauptet sogar: „Auch die Gewerbetreibenden sind größtenteils unglücklich mit dem Gesamtkonzept und fürchten um Arbeitsplätze und teilweise sogar um ihre Existenz!“

Er gibt zu bedenken, dass jede Verkleinerung der Sanierungsmaßnahme den Steuerzahler entlaste, da auch die Zuschüsse von Land und Bund über Steuergelder eingetrieben werden müssen.

Bezug zu den Menschen verloren?

Das Fazit der Guses, was Transparenz und Zustimmung betrifft, fällt vernichtend aus: „Das Entscheidungsgremium erreicht hier nicht einmal einen zweistelligen Wert. Und das, obwohl auch wir davon überzeugt sind, dass viel Arbeit und Herzblut in dieses Projekt gesteckt wurde.“

Er befürchtet, dass man „über all den Planungen, Abwägungen und Entscheidungsfindungsprozessen den Bezug zu den Menschen in Neumarkt-St. Veit verloren“ habe. Bei vielen sei das Gefühl entstanden, nie ein echtes Mitspracherecht gehabt zu haben, sondern vor, zumindest fast, vollendete Tatsachen gestellt worden zu sein.

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Als Repräsentanten der Bevölkerung fordern Guse und Co. nun dazu auf, dem eindeutigen Ergebnis der neutralen Meinungsumfrage Rechnung zu tragen und von der Umsetzung des momentanen Konzepts Abstand zu nehmen. „Weiterhin fordern wir die Offenlegung der beiden Planungsentwürfe, die am 24. Oktober 2017 nichtöffentlich im Stadtrat diskutiert wurden. Der Beschluss zur Umsetzung des damals als Grobkonzept bezeichneten Entwurfs erfolgte ebenfalls in dieser nichtöffentlichen Sitzung.“

Infoveranstaltung am 8. Januar

Der Vorschlag steht im Raum, die weitere Umsetzung auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen zu vertagen. Danach könnte im Dialog mit den Anliegern und der Bevölkerung auf Basis beider Varianten eine Kompromisslösung erarbeitet werden, mit der möglichst viele Bürger glücklich werden können. „Schließlich stellt die Sanierung des Stadtplatzes einen Eingriff dar, der über Generationen hinweg von großer Bedeutung und Tragweite ist.“

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen hat Guse am Donnerstag ein Bürgerbegehren gestartet. Am Mittwoch, 8. Januar, um 19.30 Uhr findet dazu eine Informationsveranstaltung im Gasthof „Zur Post“ statt. Interessierte Bürger können sich informieren, worum es im Bürgerbegehren geht und was erreicht werden soll. Außerdem werden Listen zur Eintragung ausliegen.

Baumgartner signalisiert Gesprächsbereitschaft

Bürgermeister Erwin Baumgartner war am Donnerstag noch nicht zu einer Stellungnahme bereit. Seit Eintreffen von Guses Dossier seien drei Arbeitstage vergangen, er selbst befinde sich in Urlaub, finde erst jetzt Zeit, sich ausführlich mit der Niederschrift Guses auseinanderzusetzen. Er werde diese intern besprechen und erst dann kommentieren. Verwundert zeigt sich der Neumarkter Rathauschef allerdings über die Vorgehensweise Guses, der auch als Kandidat für den Neumarkter Stadtrat antritt. In einem Schreiben vom 20. Dezember an alle Neumarkter, die sich um ein Stadtratsmandat bewerben, hatte Baumgartner Guse Gesprächsbereitschaft signalisiert. Im Januar sollte es einen Besprechungstermin, zusammen mit dem Planungsbüro, geben, in welchem die laufende Planung vorgestellt werden. „Damit sind Sie dann für die Wahlveranstaltungen bestens gerüstet und können Rede und Antwort stehen.“ Überrascht sei er, Baumgartner, dass Guse mit einem Bürgerbegehren diesem Gesprächstermin zuvorgekommen ist.

Darum geht es im Bürgerbegehren:

Seit Donnerstag ist das Bürgerbegehren „Rettet unseren schönen Stadt im Umlauf. Die konkrete Fragestellung lautet: „Sind Sie dafür, dass im Zuge der Sanierung von Wasser- und Kanalanschlüssen am Stadtplatz in Neumarkt-St. Veit folgendes Paket an Maßnahmen umgesetzt wird:

• Beibehaltung der bestehenden Verkehrs- und Parkplatzregelung (Durchfahrbarkeit)

• Möglichst barrierearme Gestaltung des gesamten Stadtplatzes

• Erhalt der straßenbegleitenden Baumbepflanzung und Beleuchtung

• Sanierung unter größtmöglicher Schonung der vorhandenen Bausubstanz

• Bürgersteigpflaster mit roten Klinkerplatten

• Die Stadtverwaltung wird beauftragt Fördermöglichkeiten auszuschöpfen

Zur Begründung führen die Initiatoren – an erster Stelle Eva Guse und Christian Guse – an, dass die Stadt Neumarkt-St. Veit den Umbau des Stadtplatzes nach Städtebauförderungskonzept (ISEK) umzusetzen beabsichtige, „jedoch sehen wir diese Maßnahme als viel zu großen Eingriff an. Der Stadtplatz verliert seinen Charme und Charakter“. Der Verlust von einfach zu befahrenden Parkplätzen erhöhe das Risiko von Geschäftssterben. Außerdem würde laut Bürgerbegehren das Geschäftsleben durch die lange Bauzeit extrem stark beeinträchtigt. Unnötige Umbaumaßnahmen würden darüber hinaus den Steuerzahler belasten.

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