Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Kommune will sich über Möglichkeiten zum Digitalfunk erkundigen

Gegen Regierungsbescheid

Lohkirchen - Mit einem Abstimmungsergebnis von 6:3 Stimmen sprach sich der Gemeinderat nach einer lebhaften Diskussion weiterhin gegen die Errichtung des Basisstandortes für den Digitalfunk Tetra der BOS in Bayern in Ehegarten aus, nachdem die Regierung von Oberbayern mit Bescheid vom 5. November das fehlende gemeindliche Einvernehmen ersetzt und das Vorhaben genehmigt hatte. Mehrere Mitglieder des Gremiums betonten ausdrücklich, dass sowohl die Bürger als auch der Gemeinderat in dieser Angelegenheit nie ausreichend informiert worden waren.

Die Gemeinde könnte gegen den Regierungsbescheid innerhalb eines Monats Klage erheben. Die Erfolgsaussichten dürften aber laut Bürgermeister Konrad Sedlmeier eher gering sein, da die Klagebegründung wegen einer Gesundheitsgefährdung mit der Einhaltung der festgelegten Grenzwerte keinen Erfolg bringen wird.

Erfolg nur bei Störung des Landschaftsbilds

Lediglich die Störung beziehungsweise Veränderung des Landschaftsbildes könnte Erfolg versprechen. Allerdings sei noch nicht einmal bekannt, ob die Gemeinde bei einem Verfahren Rechtsschutz erhalten würde.

Gemeinderat Reinhard Retzer erläuterte die Entwicklung des Digitalfunks und berichtete über das zusammengebrochene Digitalnetz beim Einsatz in Gorleben. Auch in U-Bahnen sei die Anwendung derzeit nicht möglich, was Nachrüstungen und somit immense Zusatzkosten zur Folge haben werde. "Die Kosten holt man dann über die Kommunen wieder herein", sagte Retzer. Insgesamt sei die Tetra-Technik nicht praktikabel, auch spielten immissionsmindernde Maßnahmen bei der Planung keine Rolle. Unter Öffentlichkeitsarbeit verstehe er nicht, die Bürger über bereits getroffene Entscheidungen zu informieren.

Aufgrund seiner Nachfrage beim Umweltinstitut sei ihm ein Anwalt mit Erfahrung auf diesem Rechtsgebiet genannt worden. Retzer bot dem Gemeinderat an, diesen zu kontaktieren, worauf Sedlmeier die undankbare Aufgabe auf sich zukommen sah, einen alternativen Standort in der Gemeinde Lohkirchen auswählen zu müssen.

Die Entscheidung über die Einreichung einer Klage wurde vom Gemeinderat bis zur nächsten Sitzung, die innerhalb der kommenden zwei Wochen stattzufinden hat, verschoben. Bis dahin sollten über den betreffenden Anwalt die noch auszuschöpfenden Möglichkeiten erkundet werden. edi

Kommentare