Zahlreiche Krisen beschäftigen das Land
Fazit beim CSU-Frühschoppen in Neumarkt-St. Veit - Auch als Oppositionspartei kann man konstruktiv mitarbeiten
Das die Neumarkter Bürger nicht an Politik interessiert sind, kann man nach dem politischem Frühschoppen des CSU-Ortsverbandes nicht sagen. Bis auf den letzten Platz gefüllt war der Saal im Gasthaus zur Post.
Neumarkt-St.Veit – „Unser Land steht vor großen Herausforderungen und Problemen und diese sind derzeit noch nicht wirklich in der Gesellschaft sichtbar, denn die Energiekrise ist derzeit das alles beherrschende Thema“ so Stephan Mayer. Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Hauptredner des Frühschoppens machte auch auf die anderen Probleme aufmerksam wie die Inflation, den Fachkräftemangel, gebrochene Lieferketten und eine neuen Flüchtlingswelle.
Regierung braucht zu viel Zeit
Mayer blickte auf ein turbulentes und herausforderndes Jahr zurück. Dabei machte er auch deutlich, dass die Regierung nicht alles falsch machen würde. Allerdings bemängelte er, dass zu viel Zeit vergehe, bis eine Entscheidung getroffen wird. Nach einem Jahr Ampel-Regierung sei er vor allem von der FDP enttäuscht, die „sehr wenig für den Mittelstand mach“. In Sachen „Energiekrise“ sieht Stephan Mayer es als gravierenden Fehler an, die letzten Atommeiler im April abzuschalten.
Stephan Mayer: Deutschland isoliert sich in Europa und der Welt
Auch bei der Migrationspolitik machte er auf einige Probleme aufmerksam, die er so nicht verstehen könne.
Die größte Sorge bereitet Stephan Mayer die außenpolitische Wirkung Deutschlands in Europa und in der Welt. „Besonders auf Europaebene isolieren wir uns immer mehr. Es findet teilweise keine gute Kommunikation zwischen Deutschland und Europa statt“, so Stefan Mayer. Und das sei das große Problem der aktuellen Ampel-Regierung: kaum Kommunikation, unausgewogene Politik und Entscheidungen, die sich in die Länge ziehen.
Man darf nicht nur schimpfen, sondern muss selbst gute Konzepte haben
„Doch ich will nicht nur schimpfen, denn als Opposition kann man auch gute Arbeit leisten“. Man könne konstruktiv mit eigenen Ideen unterstützen und mitwirken. Auch wenn das letzte Jahr sicherlich ganz im Zeichen der Zeitenwende in vielen Bereichen stehe, so darf nicht nur geschimpft werden, sondern man muss auch selbst als Partei eigene gute Konzepte haben.
„Allen kann man es nie recht machen“
Nach seinem ausführlichen Bericht kamen auch die Gäste zu Wort und hatten die Möglichkeit, Dabei wurde unter anderem die Politikverdrossenheit der Bürger thematisiert. Stephan Mayer meinte, auch er sehe die Herausforderung, das Vertrauen in die Politik bei den Bürgern zurückzugewinnen, als sehr wichtig an. Andere Gäste sehen das Problem in der Berichterstattung, oder dem fehlenden beruflichen Hintergrund, wenn Politiker entsprechende Ministerposten besetzen würden. „Wer in der Politik ist, wird Fehler machen, denn allen kann man es nie recht machen.“ so Stephan Mayer.
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Zum Schluss machte Landrat Maximilian Heimerl auf zwei große Themen aufmerksam und bestärkte auch Stephan Mayer in seinen Ausführungen. „Was derzeit keiner auf den Schirm hat, ist die Tatsache, dass wir auf eine Flüchtlingskrise zurollen.“
Landrat Heimerl: Neue Flüchtlingskrise wird nicht gesehen
Der Landkreis habe jetzt schon mehr Flüchtlinge aufgenommen als bei der Flüchtlingskrise 2015. „Wir haben noch Glück, dass wir rechtzeitig Unterkünfte anmieten konnten, aber bei Kollegen aus anderen Landkreisen schaut es schlechter aus,“ so Landrat Heimerl weiter. Dort seien laut seinen Aussagen schon die ersten Turnhallen und Hallen beschlagnahmt und zu Notunterkünften umgebaut worden.
Auf ein weiteres Problem machte Maximilian Heimerl aufmerksam: Im Rahmen der Energiewende sei theoretisch immer alles ganz einfach, aber bei der Umsetzung funktioniere es nicht immer. Auch da müsse nachgebessert werden. Dabei machte er auf das neue Online-Solarpotenzialkataster aufmerksam, das für jeden Bürger zu Verfügung stehe.
Auch die CSU-Kandidaten für die Land- und Bezirkstagwahl in diesem Jahr, Carolin Auer, Sascha Schnürer, Claudia Hausberger und Milot Spörl nutzten die Gelegenheit, sich kurz vorzustellen.