Erst gebaut, dann beantragt: Endlich Lösung für Freisitz und Büro gefunden

Eine Baugenehmigung hatte es nicht gegeben, die wurde erst im Nachhinein für den überdachten Freisitz und den Anbau eines Büros erteilt. Damit das Projekt in der „Alten Teisinger Straße nun aber tatsächlich auf einer rechtlichen Basis stehen kann, beriet der Bauausschuss die Änderung der Außenbereichssatzung. Das letzte Wort dazu hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag.
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Eine Baugenehmigung hatte es nicht gegeben, die wurde erst im Nachhinein für den überdachten Freisitz und den Anbau eines Büros erteilt. Damit das Projekt in der „Alten Teisinger Straße nun aber tatsächlich auf einer rechtlichen Basis stehen kann, beriet der Bauausschuss die Änderung der Außenbereichssatzung. Das letzte Wort dazu hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag.

Dachschräge passte nicht zur Satzung: Neumarkt-St. Veiter Bau- und Umweltausschuss stellt Schwarzbau mit der Änderung der Außenbereichssatzung auf eine rechtliche Basis. Das letzte Wort dazu hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag.

Neumarkt-St. Veit – Der überdachte Freisitz und der Anbau eines Büros in der „Alten Teisinger Straße“ soll im Nachhinein auf eine baurechtliche Basis gestellt werden. Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Neumarkt-St. Veit hat sich deswegen dafür ausgesprochen, die Außenbereichssatzung „Alte Teisinger Straße“ entsprechend zu ändern. Drei Beschlüsse fasste das Gremium: Einen Aufstellungs, eine Billigungs- und einen Auslegungsbeschluss.

Bauantrag war ursprünglich nicht genehmigungsfähig

Hintergrund dieses Prozederes: Im August 2019 war ein Antrag bei der Verwaltungsgemeinschaft Neumarkt-St. Veit eingegangen, der die Baugenehmigung für den Anbau eines Büros und eines überdachten Freisitzes zum Inhalt hatte. „Der Antragsteller hatte bereits gebaut und erst danach den Bauantrag gestellt. Und der war damals nicht genehmigungsfähig“, rief Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) während der Sitzung den Fall in Erinnerung.

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Landratsamt fordert Satzungsänderung

Wie es in der Sitzung hieß, habe der Bau- und Umweltausschuss damals zwar sein Einvernehmen erteilt, wollte aber dazu das Landratsamt in Mühldorf zurate ziehen.

Tatsächlich hatte dieses dann im Oktober 2019 mitgeteilt, dass eine Baugenehmigung für die bereits erfolgten Maßnahmen nur erteilt werden könne, wenn die Außenbereichssatzung „Alte Teisinger Straße“ entsprechend geändert werde.

Das Grundstück, um das es sich handelt, ist im Flächennutzungsplan der Stadt Neumarkt-St. Veit als Fläche für Landwirtschaft dargestellt. Es liegt im bauplanungsrechtlichen Außenbereich und im Geltungsbereich der Außenbereichssatzung „Alte Teisinger Straße“, wie schon der Ausschuss vor knapp neun Monaten erfahren hatte.

Dachneigung passt nicht

Das Problem der Baumaßnahmen: Der Anbau des Büros mit Pultdach hat eine Dachneigung von 15 Grad. Die Außenbereichssatzung setzt an dieser Stelle aber ein Satteldach mit einer Dachneigung von 25 bis 35 Grad fest.

Teilweise hatten damals der bereits vollendete Schwarzbau und die Vorgehensweise des Antragstellers für Kritik und Empörung bei den damaligen Ausschussmitgliedern gesorgt. Baumgartner hatte damals erklärt, dass genau für solche Fälle die Bauaufsichtsbehörde im Landratsamt gebe, die dieses Vergehen auch ahnden könne.

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Zeitaufwendige Abstimmung

In der Sitzung am vergangenen Mittwoch war nun von einer „zeitaufwendigen Abstimmung“ mit dem Landratsamt Mühldorf die Rede, bis die Ausarbeitung des Entwurfs zur ersten Änderung der Außenbereichssatzung ausgearbeitet war. Das Änderungsprozedere könne aber jetzt im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden.

Spirkl fragt in puncto Satzung nach Nachbarunterschriften

Gegen den Aufstellungsbeschluss gab es ebenso keine Einwände (9:0) wie gegen den Billigungs- und Auslegungsbeschluss (ebenfalls 9:0). Nur SPD-Stadtrat Ludwig Spirkl hatte vor der Abstimmung noch nachgefragt, ob denn für das bereits 2019 realisierte Projekt aktuell die Nachbarunterschriften vorliegen würden. Darauf erwiderte Bürgermeister Baumgartner, dass der Bauantrag bereits genehmigt worden sei. „Und für die Satzung braucht es keine Nachbarunterschriften!“ je

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