AUS DEM STADTRAT

Erhöhung wird auf Januar verschoben

Die Kindergartengebühren werden erhöht – so oder so. Der Stadtrat stellte sich in der jüngsten Sitzung gegen den Vorschlag der Verwaltung und verschob mit seinem Votum die Erhöhung von September 2016 auf Januar 2017. je
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Die Kindergartengebühren werden erhöht – so oder so. Der Stadtrat stellte sich in der jüngsten Sitzung gegen den Vorschlag der Verwaltung und verschob mit seinem Votum die Erhöhung von September 2016 auf Januar 2017. je

Bereits in seiner Maisitzung hatte der Finanz-ausschuss der Stadt Neumarkt-St. Veit beschlossen, die Elternbeiträge um 7,5 Prozent zu erhöhen. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, die vorgeschlagene Änderung der Gebührenordnung mit dem Träger des kirchlichen Kindergartens St. Vitus abzustimmen. Dies ist auch passiert. Die Gebührenerhöhung wird trotzdem nicht schon im September erfolgen, sondern erst im Januar 2017.

Neumarkt-St. Veit – In einer Elternbeiratssitzung in der Kinderwelt gaben die Entscheidungsträger ihr Votum ab, die Gebühren doch erst zum 1. Januar 2017 zu erhöhen. Der Katholische Kindergarten in Neumarkt-St. Veit hat sich diesem Votum angeschlossen. Die Verwaltung der Stadt Neumarkt-St. Veit jedoch plädierte ungeachtet dessen trotzdem dafür, eine Erhöhung der Elternbeiträge im Städtischen Kindergarten und Hort schon zum 1. September 2016 vorzusehen.

Das sorgte nun für Diskussionen im Stadtrat. Ludwig Spirkl (SPD) machte deutlich: „Ich kann das nicht mittragen. Die Kindergärten sollten alle gleich behandelt werden.“ Ihm gehe es ums Prinzip, sonst hätte man die Gebührenerhöhung im Hinblick auf das im September startende neue Kindergartenjahr schlichtweg früher in den Gremien behandeln sollen.

Bürgermeister Erwin Baumgartner entgegnete, dass sich die Stadt nicht grundsätzlich an der Vorgehensweise des Katholischen Kindergartens zu orientieren habe. Auch der Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Neumarkt-St. Veit, Lothar Witte, relativierte: „Gleiche Gebühren sind kein Zwang. Man gleicht sich gegenseitig lediglich deswegen an, um keine Konkurrenzsituation zu schaffen.“

Ulrich Geltinger (SPD) plädierte dafür, wegen des „gedeihlichen Miteinanders“ die Gebühren nicht einseitig zu erhöhen. „Wir stellen uns doch kein Bein, wenn wir die Gebühren erst zum 1. Januar erhöhen.“ Dies untermauerte er mit dem Antrag zur Geschäftsordnung, dass der Beschlussvorschlag entsprechend geändert wird. Im Klartext: Die Gebührenordnung soll sich nach Ansicht Geltingers nicht schon zum 1. September 2016, sondern erst zum 1. Januar 2017 ändern. Dr. Klaus Windhager (UWG) befand es noch als seltsam, dass der katholische Kindergarten zeitlich gesehen die Anhebung nicht synchron zum Städtischen Kindergarten anheben will. Dazu erklärte jedoch CSU-Fraktionsvorsitzender Michael Kulhanek, der auch den Kindergarten St. Vitus leitet, dass ein Beschluss zur Gebührenerhöhung in seinem Kindergarten noch ausstehe. Die Kirchenverwaltung müsse darüber entscheiden, die Sitzung dazu habe aber noch nicht stattgefunden. Er machte aber unmissverständlich klar. „Wir wollen mitziehen!“

In seiner Erklärung betonte Bürgermeister Erwin Baumgartner, dass sich die Erhöhung beim Städtischen Kindergarten in Grenzen halten werde. Für eine Buchungszeit für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr über drei bis vier Stunden würden statt bisher 70 jetzt 75 Euro berechnet, für über neun Stunden anstatt wie bisher 112 Euro künftig 120 Euro. Von zwei bis drei Jahren würden drei bis vier Stunden statt 109 künftig 117 Euro und bei einer Buchungszeit von über neun Stunden statt 173 künftig 175 Euro kosten.

Die Abstimmung lieferte schließlich ein knappes Ergebnis. Mit 10:9 Stimmen votierte der Stadtrat dafür, dass die Gebührenerhebung nicht, wie von der Verwaltung ursprünglich vorgeschlagen, bereits zum 1. September 2016 greifen soll. Sie soll erst ab dem 1. Januar 2017 in Kraft treten.

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