Einstimmiges Votum für erfahrenen Mandatsträger: Egbert Windhager ist zweiter Bürgermeister

Bürgermeister Erwin Baumgartner (rechts) vereidigt seinen Stellvertreter Egbert Winhager. Enzinger
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Langjähriger CSU-Stadtrat zum Stellvertreter von Erwin Baumgartner gewählt. Zu Beginn der Legislaturperiode vereidigt der Bürgermeister acht neue Stadtratsmitglieder – nur CSU-Stadtrat Georg Wimmer fehlt. Der Grund sorgte für Stirnrunzeln.

Neumarkt-St. Veit – Es war die spannendste Frage dieser konstituierenden Sitzung: Wer wird zweiter Bürgermeister? Denn bis zuletzt äußerten sich weder UWG, noch CSU über einen Kandidaten. Das Ergebnis der geheimen Wahl war dann aber einstimmig: Egbert Windhager sollte der Nachfolger von Michael Asbeck sein. Ein CSU-Stadtrat folgt auf den UWG-Mandatsträger, der sich politisch zurückgezogen hatte. Der Bäckermeister zeigte sich vom Ergebnis überwältigt: „Ich danke den Kollegen für das erste gemeinsame Signal eines neuen Miteinanders im neuen Stadtrat!“

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Händeschütteln ist in Zeiten von Corona zwar nicht üblich, aber Bürgermeister Erwin Baumgartner, der die Vereidigung vornahm, und Windhager suchten dennoch körperliche Nähe, gratulierten sich per Pedes – mit den Fußsohlen.

Zu Beginn der Sitzung im Saal des Kulturbahnhofes sprachen Pfarrerin Anke Sänger und Pfarrer Franz Eisenmann ihren Segen, wünschten eine gedeihliche Zusammenarbeit, bevor Bürgermeister Baumgartner die neu in den Stadtrat gewählten Mitglieder – acht waren erschienen – vereidigte. Einzig Georg Wimmer (CSU), bekannt als leidenschaftlicher Schafkopfer und Rückkehrer nach zwölf Jahren Abstinenz, fehlte. Er schickte vor der Sitzung noch eine Kurzmitteilung an Bürgermeister Baumgartner, dass er es nicht rechtzeitig in den Kulturbahnhof schaffen würde – er war in einen Stau geraten, wie er Baumgartner wissen ließ.

Georg Wimmer verpasst seine Vereidigung

Dieser hatte mit Blick auf die Tagesordnung eingangs der Sitzung gleich einen Antrag zur Geschäftsordnung, die den Änderungsantrag der SPD betraf. Ulrich Geltinger und Ludwig Spirkl von der SPD wollten die konstituierende Sitzung nutzen, um einige Punkte der Geschäftsordnung neu zu definieren. Baumgartner wollte diese Diskussion aber auf die Zeit nach der Sommerpause verschieben, wofür er auch das einstimmige Votum des Stadtrates erhielt.

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Zur Darstellung der SPD, die im Rahmen dieses Antrages grundsätzlich mehr Transparenz und Kontrolle von Bürgermeister und Verwaltung gefordert hatte, sagte Baumgartner nur, dass er sich dagegen Schritte vorbehalte.

Corona-Virus verdrängt den Wahlkampf

Lediglich geringfügige Anpassungen der gegenwärtigen Geschäftsordnung beschloss der Stadtrat dann. Und Baumgartner kündigte Maßnahmen an, um die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und dem zweiten Bürgermeister zu verbessern. So soll es künftig montags vor den Sitzungen eine Info für die Stadträte über nichtöffentliche Punkte geben. Auch einen wöchentlichen Jour-Fixe-Termin mit seinem Stellvertreter soll es geben, „eventuell auch mit Windhager zusammen eine Bürgerfragestunde jeweils vor den Stadtratssitzungen!“

Für die Besetzung der Referentenposten hatten die Fraktionen gute Vorarbeit geleistet, bei der Vergabe war sich der Rat stets einig. Einzig für den Sportreferenten gab es zwei Bewerber. Peter Hobmaier (UWG) und Thomas Döring (Grüne) einigten sich aber darauf, dass sie sich diesen Posten teilen wollen. Damit war auch ihnen die ungeteilte Fürsprache des Stadtrates sicher.

Dank Hare/Niemeyer: Auch die SPD hat Mitspracherecht

Bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen ist in der Geschäftsordnung das Verfahren nach Hare/Niemeyer zur Anwendung gekommen, das auch kleinen Gruppierungen Mitspracherecht einräumt. Vier Sitze fallen demnach der CSU als stärkste Fraktion zu, drei der UWG und einer der SPD. Dem neuen Grünen-Stadtrat räumte man eine Teilhabe in Bau- und Finanzausschuss ein, indem ihm sowohl CSU als auch UWG einen Stellvertreterposten zur Verfügung stellten.

Festgelegt hat der Stadtrat schließlich noch die Aufwandsentschädigung. Demnach erhalten die Mandatsträger eine monatliche Pauschale in Höhe von 40 Euro, ein Sitzungsgeld von 30 Euro und monatlich 15 Euro zur Nutzung des Ratsinformationssystems. Zusätzlich gibt es eine monatliche Pauschale von jeweils 50 Euro für Referenten und Fraktionssprecher.

Die Referenten:

Feuerwehrreferent: Christian Perau (UWG); Gebäudereferent: Wolfgang Hobmeier (CSU); Wirtschaftsreferent: Peter Gruber (CSU); Referentin für Jugend und Vereine: Heike Perzlmeier (CSU); Kulturreferent: Michael Kulhanek (CSU); Referentin für Familie und Soziales: Silke Auer (UWG); Gesundheitsreferent: Ludwig Spirkl (SPD);

Sportreferenten: Peter Hobmaier (UWG) und Thomas Döring (Bündnis 90/Die Grünen);

Referentin für Umwelt, Natur und Landwirtschaft: Johanna Kaltenecker (CSU); Seniorenreferentin: Rosmarie von Roennebeck (CSU); Behindertenbeauftragte: Sylvia Wegner (UWG).

Besetzung der Ausschüsse:

Finanz- und Verwaltungsausschuss. CSU: Rosmarie von Roennebeck, Heike Perzlmeier, Michael Kulhanek, Egbert Windhager; UWG: Dr. Klaus Windhager, Silke Auer, Sylvia Wegner; SPD: Ulrich Geltinger.

Bau- und Umweltausschuss. CSU: Wolfgang Hobmeier, Georg Wimmer, Johanna Kaltenecker, Peter Gruber; UWG: Monika Eisenreich, Peter Hobmaier, Michael Lächele; SPD: Ludwig Spirkl.

Rechnungsprüfungsausschuss. CSU: Rosmarie von Roennebeck (Vorsitzende), Heike Perzlmeier, Ferdinand Rothkopf; UWG: Christian Perau, Michael Lächele, Maria Kobold; SPD: Ulrich Geltinger.

Besetzung der Gremien:

Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Neumarkt-St. Veit: CSU: Rosina Maria von Roennebeck, Georg Wimmer, Michael Kulhanek; UWG: Christian Perau, Monika Eisenreich, Sylvia Wegner; SPD: Ludwig Spirkl.

Mitglieder der Schulverbandsversammlung Grundschule: Georg Wimmer (CSU), Silke Auer (UWG), Thomas Döring (Grüne).

Mitglieder der Schulverbandsversammlung Mittelschule: Wolfgang Hobmeier (CSU), Michael Lächele (UWG).

Vertreter im Büchereikuratorium: Michael Kulhanek (CSU), Sylvia Wegner (UWG).

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