Pandemie erschwert Planungen

Einnahmen schwinden, Personalkosten steigen: Neumarkter Haushalt wieder in Rekordhöhe!

Zwei Millionen Euro fließen alleine in diesem Jahr in die Stadtplatzumgestaltung. Der Finanzausschuss hat den Haushaltbereits durchgewunken, nächste Woche stimmt der komplette Stadtrat darüber ab.
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Zwei Millionen Euro fließen alleine in diesem Jahr in die Stadtplatzumgestaltung. Der Finanzausschuss hat den Haushaltbereits durchgewunken, nächste Woche stimmt der komplette Stadtrat darüber ab.
  • Josef Enzinger
    vonJosef Enzinger
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In der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses stellt Kämmerer Thomas Menzel heraus, dass die Stadt mit rund 10 Millionen Euro erneut Rekordbeträge für Investitionen in die Hand nimmt. Die Corona-Pandemie hat die Planungen nicht einfacher gemacht.

Neumarkt-St. Veit – Die Ausgaben werden mehr, die Einnahmen schwinden – mit diesen Rahmenbedingungen ist Kämmerer Thomas Menzel bei der Aufstellung des Haushaltes der Stadt Neumarkt-St. Veit für das Jahr 2021 konfrontiert.

Eine halbe Million Euro mehr als 2020

Mit rund 25 Millionen Euro liegt das Gesamtvolumen des Haushaltes nahezu auf dem Niveau von 2020 (24,5 Millionen Euro), informierte der Kämmerer eingangs der Sitzung im Kulturbahnhof. „Erstmals seit vielen Jahren erhöhen sich die laufenden Einnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen nicht mehr.“ Er rechnet mit Einnahmen in Höhe von insgesamt 8,3 Millionen Euro, ein Rückgang von 176 000 Euro im Vergleich zu 2020.

Kreisumlage schlägt mit 3,4 Millionen Euro zu Buche

Im Verwaltungshaushalt plant Menzel mit 14,1 Millionen Euro, allein die Abgabe der Kreisumlage bezifferte er auf 3,4 Millionen Euro. Den sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand gab er mit 5,6 Millionen Euro an. Die allgemeine Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt laut Menzel 510 000 Euro, die Mindestzuführung werde damit um 180 000 Euro übertroffen.

8,5 Millionen Euro für Baumaßnahmen

Vom Ausgabevolumen im Vermögenshaushalt (10 Millionen Euro) sind rund 8,5 Millionen Euro für Baumaßnahmen eingeplant. Menzel sprach bei den größten Posten konkret den Neubau des Kindergartens (2,5 Millionen Euro), die Umgestaltung des Stadtplatzes (2 Millionen Euro), den Straßenbau (892 000 Euro) sowie die Abwasserbeseitigung (740 000 Euro) und die Wasserversorgung (783 000 Euro) an. Für die Investitionen sei eine Darlehensaufnahme in Höhe von 2,1 Millionen Euro nötig. Nach vier Jahren ohne neue Darlehensaufnahme werde sich der Schuldenstand zum Jahresende 2021 auf rund 5,6 Millionen Euro erhöhen.

Hohe Einnahmen durch Grundstücksverkäufe

„Neben der Deckung des Haushaltes über Kreditaufnahmen beruht die Finanzierung zum einen auf dem erwirtschafteten Verwaltungsüberschuss, den hohen Einnahmen durch Verkauf von Wohnbaugrundstücken und durch die derzeit sehr gute Zuschusssituation beim Bund und beim Freistaat“, erklärte Menzel.

So sieht das Maßnahmenpaket der Stadt Neumarkt aus: Zehn Millionen Euro fließen in Investitionen. Alleine 2,5 Millionen sind für die Kinderbetreuung vorgesehen, mit zwei Millionen Euro schlägt der Stadtplatz zu Buche.Klinger

Ein besonderes Augenmerk legt Menzel auf drei Posten: die Gewerbesteuer, die Einkommensteuerbeteiligung und die Personalausgaben.

Menzel übt Zurückhaltung bei der Gewerbesteuer

Der Ansatz für die Gewerbesteuer liege mit 1,2 Millionen Euro nur 50 000 Euro über den tatsächlichen Einnahmen aus dem Jahr Corona-Jahr 2020 und sei „sehr zurückhaltend veranschlagt“. Im vergangenen Jahr seien wegen der Corona-Pandemie mit 1,15 Millionen Euro um 18 Prozent weniger Gewerbesteuern geflossen als im Vorjahr.

Die Mindereinnahmen seien aber mit einer Ausgleichszahlung des Freistaates Bayern in Höhe von 429 300 Euro aufgefangen worden. Für 2021 rechnet er mit stabilen Einnahmen, ein weiteres Absinken sei nicht absehbar. „Die Tendenz geht eher zu steigenden Gewinnen bei den Firmen und damit höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer!“

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4,7 Prozent weniger Einkommensteuer

An der Einkommensteuerbeteiligung seien ebenfalls die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzulesen. Einen Rückgang von 4,7 Prozent habe man in Neumarkt-St. Veit 2020 hinnehmen müssen, ein Minus von 145 000 Euro.

Menzel machte den Rückgang an Erwerbstätigen sowie die Kurzarbeit dafür verantwortlich. Weil die Wirtschaftsprognosen grundsätzlich positiv seien, rechnet Menzel mit Einnahmen in Höhe von 3,15 Millionen Euro, das sind 200 000 Euro mehr als das Ergebnis von 2020.

Die Personalausgaben liegen in diesem Jahr bei 2,33 Millionen Euro um rund 104 000 Euro über dem Planansatz von 2020. Das liege zum einen am höheren Entgelt der Beschäftigten (plus 1,4 Prozent), „jedoch hauptsächlich an den rasant steigenden Personalkosten der Kinderbetreuung. Diese liegen in diesem Jahr bei rund 1,02 Millionen Euro und damit um 154 000 höher als 2020“.

Geltinger wart vor der größte Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg

Der Neumarkt-St. Veiter Finanzausschuss hatte die Eckdaten des Haushalts nicht öffentlich beraten und über einzelne Posten diskutiert. In der öffentlichen Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses hielt sich der Redebedarf dann in Grenzen. Ulrich Geltinger (SPD) erinnerte daran, dass sich das Land wegen der Corona-Pandemie in der „größten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg“ befinde. Er fragte, ob es dann Sinn mache, über einen Haushalt abzustimmen, wenn die Bayerische Staatsregierung ihr Zahlenwerk noch nicht verabschiedet habe. „Sollten wir nicht besser abwarten, an welchen Eckpunkte sich deren Haushalt orientiert?“ Der Neumarkter Haushalt sei in großen Teilen in Ordnung, jedoch regte er an, infrastrukturelle Maßnahmen, etwa eine Sanierung der St. Veiter Straße, im Blick zu haben. Er ergänzte, in den zukünftigen Investitionsplänen die Anschaffung eines Leiterfahrzeuges für die Feuerwehr zu berücksichtigen, konkret nannte er das Jahr 2022 dafür.

Wichtigste Zahlen stehen schon fest – Menzel will nicht erstauf den Freistaat warten

Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) hielt nichts davon, auf die Zahlen des Freistaates zu warten. „Auch der Landkreis hat sein Zahlenwerk bereits beschlossen!“ „Der hängt aber nicht von Zahlungen des Freistaates ab!“, erwiderte dazu Geltinger. Thomas Menzel erklärte, dass Bayerns Haushalt für das Neumarkter Zahlenwerk nicht maßgeblich sei, weil die wichtigsten Zahlen schon feststünden. „Die Schlüsselzuweisung ist bereits festgelegt, die Kreisumlage ist exakt berechnet, auch die Investitionspauschale haben wir genau mitgeteilt bekommen!“ Es gebe keine Variablen, den Neumarkter Haushalt nachträglich beeinflussen würden.

Geltinger regt Planung eines Leiterfahrzeuges an

Zum Leiterfahrzeug meinte Baumgartner, dass für die Entscheidung zur Anschaffung ein Gutachten diene, das man noch abwarten müsse. „Schon vorher die Anschaffung eines Leiterfahrzeuges zu beschließen ist keine gängige Praxis!“ Die Anregung Geltingers zur St. Veiter Straße nahm Baumgartner zur Kenntnis, man werde das Anliegen prüfen.

Dem Zahlenwerk stimmte der Finanzausschuss schließlich bei einer Gegenstimme von Ulrich Geltinger (SPD) zu (siehe Kasten). Der komplette Stadtrat entscheidet in seiner Sitzung am nächsten Donnerstag, 11. Februar, über den Haushalt.

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