Eine halbe Stunde Maschendrahtzaun - Warum eine Grundstücksbegrenzung in Niederbergkirchen für Streit sorgt

Ein Zaundirekt an der Grundstücksgrenze ist nicht zulässig, sondern nur entlang der im Bebauungsplan markierten „Einfriedungslinie“. Die Fläche zwischen Straßenkante und Einfriedungslinie ist also private Grünfläche auszubilden. Ein Häuslebauer in der Rupertusstraße wollte als Kompromiss seinen Zaun mitten durch diese Grünfläche setzen. Der Gemeinderat aber wollte dies nicht entscheiden, hat den Punkt schließlich abgesetzt. Enzinger

Eine Einfriedung direkt am Haus? Oder doch unmittelbar neben den Gehweg? Am liebsten aber in der Grünfläche dazwischen. Der Niederbergkirchener Gemeinderat diskutierte in seiner jüngsten Sitzung sämtliche Varianten für einen Maschendrahtzazun. Ergebnis nach einer halben Stunde Streit: Entscheidung vertagt.

Niederbergkirchen – Das Baugebiet „Am Kirchweg“ in Niederbergkirchen hat schon in der Vergangenheit immer wieder für Diskussionen im Gemeinderat gesorgt. Die schwierige Topographie hatte Änderungen im Bebauungsplan notwendig gemacht, damit Bauwerber ihren Traum vom Eigenheim überhaupt umsetzen können. Ein Häuslebauer in der Rupertusstraße hat sein Traumhaus bereits errichtet, lediglich der Zaun fehlt noch.

Zaun auf öffentlichen oder privaten Grund

Der Wunsch des Bauherrn: Die Grünfläche nutzen, die sich zwischen Eigenheim und Gehweg befindet. Das jedoch erfordert eine „isolierte Befreiung von den Festsetzungen im Bebauungsplan“. Und über diese diskutierte nun der Gemeinderat, weil der Bebauungsplan einen Eingriff in die Grünfläche eigentlich grundsätzlich ausschließt.

Grünstreifen schon häufig mit eingezäut

Bürgermeister Werner Biedermann (CSU) wollte die Türe dazu eingangs der Diskussion aufstoßen, verwies auf Beispiele in der Rohrbacher Straße, wo Anwohner durchaus auch den Grünstreifen miteingezäunt hätten. Dies könne er sich auch in der Rupertusstraße vorstellen – vorausgesetzt die Höhe des Zaun sei so gewählt, dass das Sichtdreieck an der Einmündung nicht eingeschränkt werde.

Schutz vor Hundekot

Auf Nachfrage von Franz Artinger (CSU) bestätigte der Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Rohrbach, Georg Wagenbauer, dass der Grünstreifen laut Bebauungsplan von jeder Bebauung freizuhalten sei. Artinger folgerte daraus, dass es umgekehrt erlaubt sein müsse, den Zaun unmittelbar neben dem Gehweg zu errichten, „solange der Grünstreifen frei bleibt“. Auch Biedermann sah es so: „Wenn der Zaun unmittelbar am Gehweg gebaut wird, dann bedarf es womöglich nicht einmal einer Befreiung.“ Er verwies an ein anderes Grundstück in diesem Baugebiet, wo bereits ein Maschendrahtzaun direkt entlang des Gehweges verlaufe. Und Biedermann hatte dafür durchaus Verständnis, „denn ohne Zaun ist die Grünfläche nicht vor Hundekot sicher.“

Regelung sollte für alle gelten

Gemeinderatsmitglied Richard Petermeier (Bürgerliste) ging noch weiter, sprach sich dann dafür aus, dass diese Reglung in der ganzen Straße gelten sollte. Franz Lohr (CSU) warf die Frage in den Raum, ob eine Einfriedung überhaupt als Bebauung gilt. Georg Wagenbauer bestätigte, dass es sich bei einem Zaun um eine bauliche Anlage handle.

Unklarheit über die Art des Zaunes

Zur im Bebauungsplan eingetragen Zaunlinie erinnerte sich Wagenbauer an eine Stellungnahme eines Stadtplaners, wonach das Zurückversetzen des Zaunes offensichtlich dazu diene, dass nicht gerast werde. „Wird der Zaun nahe an die Straße gesetzt, hat das Ganze eine Tunnelwirkung und verleitet zum schnellen Fahren“, gab Wagenbauer diese Stellungnahme wider. Artinger winkte verständnislos ab, war anderer Meinung: „Das ist doch eher der Fall, wenn die Straße breit erscheint!“

In der Diskussion um den Maschendrahtzaun wollte sich dann auch die Anwohnerin zu Wort melden, um ihre Standpunkte darzulegen. Das lehnte jedoch Biedermann ab. Sie könne das gerne schriftlich machen. Der Tagesordnungspunkt wurde schließlich abgesetzt, man werde den Zaun wieder vorlegen, sobald klar ist, welcher Zaun genau errichtet werden soll.

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