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Effekthascherei oder Ohr am Bürger? Dritter Anlauf für Tempo 30 vor den Neumarkter Schulen

Das was in Lohkirchen (Bild) gilt, das wünscht sich SPD-Stadtrat Ludwig Spirkl auch für Neumarkt-St. Veit: Zumindest ein zeitlich begrenztes Tempo-Limit vor der Schule.
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Das was in Lohkirchen (Bild) gilt, das wünscht sich SPD-Stadtrat Ludwig Spirkl auch für Neumarkt-St. Veit: Zumindest ein zeitlich begrenztes Tempo-Limit vor der Schule.

Im Dezember 2016 hatte der Neumarkter Stadtrat eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Hörberinger Straße bereits diskutiert, im November 2017 das Thema erneut auf die Agenda gesetzt – und abgelehnt. Jetzt unternahm die SPD-Stadtratsfraktion erneut einen Versuch, eine Temporeduzierung zu erwirken.

Neumarkt-St. Veit – Den Vorwurf der Effekthascherei musste sich Ludwig Spirkl (SPD) bei der Sitzung des Bauausschusses am Mittwoch zunächst gefallen lassen. Am Ende aber waren sich die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses fast einig, einen erneuten Versuch zu starten, um die Verkehrssituation vor Ort zu entschärfen.

Blick auf Schönberg und Lohkirchen

Schönberg hat eine Tempo 30-Zone, Lohkirchen ebenso. In beiden Fällen spielt die Nähe der Schulen zur Staatsstraße eine Rolle, warum wenn auch teilweise zeitlich beschränkt, nur 30 Kilometer pro Stunde erlaubt sind. „Warum nicht auch in Neumarkt-St.. Veit?“, forderte Ludwig Spirkl eine erneute Auseinandersetzung mit der Thematik. Bestärkt sah er sich in der Forderung nach Tempo 30 durch entsprechende Umfragen unter Eltern, der Lehrerschaft und im benachbarten Seniorenheim, woraus durchaus die Notwendigkeit einer Tempo-Beschränkung hervorgegangen sei.

Baumgartner dämpft Hoffnung auf Erfolg

Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) machte eingangs der Diskussion keine allzu große Hoffnung. Schon 2016 habe man sich auf die damals aufgeweichte Situation berufen, dass temporeduzierende Maßnahmen, auch an Staatsstraßen durchaus möglich wären, wenn die Situation vor Ort es erfordere. Einen entsprechenden Antrag habe das Landratsamt im August 2017 abgelehnt, weil die Einrichtungen nicht nah genug an der Straße stehen würden. Ein weiterer Antrag der SPD war im November 2017 behandelt worden, der allerdings mit 1:8 Stimmen im Bauausschuss gescheitert war. „Die Rechtslage hat sich seitdem nicht geändert“, machte Baumgartner auch für den dritten Anlauf keine allzu großen Hoffnungen. „Es bringt nichts, wenn wir 25 Mal den gleichen Antrag stellen!“

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Eisenreich spricht beim SPD-Antrag von „Wunschzettel für Weihnachten“

Monika Eisenreich (UWG) wäre grundsätzlich für Tempo 30, sagte sie, „aber wir müssen uns an die Rechtslage halten“. Dass die SPD wider besseres Wissen diesen Antrag erneut auf die Agenda setzt, sei für sie nichts anderes als Effekthascherei. „Mir kommt das vor wie ein Wunschzettelschreiben der SPD vor Weihnachten!“

Hobmeier sieht keine unmittelbare Gefahr für Schüler

Wolfgang Hobmeier (CSU) sah ein, dass die Situation in der Hörberinger Straße aufgrund der Rechtskurve in Höhe des Schützenheims unübersichtlich und auch viel Berufsverkehr unterwegs sei. Doch die Schule sei eingezäunt, es seien Geh- und Radwege vorhanden, er sehe keine unmittelbare Gefahr für die Kinder. Zu Spirkls Argument, mit einer Temporeduzierung gleichzeitig die Emissionen zu vermindern, meinte Hobmeier. „Dazu tragen ja auch die Eltern selbst bei, wenn sie ihre Kinder abholen!“

Spirkl hofft auf Einsehen bei den Entscheidungsträgern

Spirkl sah es dennoch als Aufgabe ein, sich als Stadtrat für die Gesundheit von Kindern und auch Senioren einzusetzen. „Vielleicht haben an den entscheidenden Stellen mittlerweile ganz andere Leute das Sagen“, hoffte er auf wohlwollende Einschätzung des Antrages in den zuständigen Behörden.

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Wimmer spricht von „Angstgefühl“

Auch Georg Wimmer (CSU) äußerte Sorge um die Schulkinder entlang der stark befahrenen Straße. Er sprach von einem gewissen „Angstgefühl“, jedes Mal wenn er zum Ende der Unterrichtszeit die Straße befährt. „Verkehrt wäre es nicht, wenn ein Tempolimit zumindest für die Zeit von 8 bis 13 Uhr gelten würde!“

Am Ende heißt es: Aller guten Dinge sind drei

Auf die Frage von Peter Hobmaier (UWG) und Wolfgang Hobmeier, ob es denn viel Verwaltungsaufwand sei, diesen Antrag erneut einzureichen, verneinte dies Baumgartner. Immerhin sei der Antrag mit dem Zusatz verbunden, dass das Tempolimit zeitlich begrenzt gelten sollte. „Diese zeitliche Beschränkung macht doch den Unterschied zu den früheren Anträgen aus“, argumentierte auch CSU-Stadtrat Peter Gruber damit, dass man es erneut versuchen sollte. Schließlich sprach sich der Bau- und Umweltausschuss mit 8:1 (Eisenreich) für Versuch Nummer drei aus, die Temporeduzierung zu erwirken.

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