Düstere Prognose für Neumarkt-St. Veit: Schulden verdreifachen sich bis zum Jahr 2023

Der Panther, Neumarkt-St. Veits Wappentier, verschwindet wieder hinter der roten Wand:Notwendige Investitionen, zumeist Pflichtaufgaben, lassen den Schuldenstand in der Rottstadt rapide ansteigen. Zwei Millionen Euro waren es zum 1, Januar 2020. Den Höhepunkt prognostiziert Kämmerer Menzel für 2023, wenn die Kurve laut Finanzplanung auf rund 7,18 Euro ansteigen wird. Stadt Neumarkt-St. Veit
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Der Panther, Neumarkt-St. Veits Wappentier, verschwindet wieder hinter der roten Wand:Notwendige Investitionen, zumeist Pflichtaufgaben, lassen den Schuldenstand in der Rottstadt rapide ansteigen. Zwei Millionen Euro waren es zum 1, Januar 2020. Den Höhepunkt prognostiziert Kämmerer Menzel für 2023, wenn die Kurve laut Finanzplanung auf rund 7,18 Euro ansteigen wird. Stadt Neumarkt-St. Veit
  • Josef Enzinger
    vonJosef Enzinger
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Vor allem Pflichtaufgaben belasten den Gemeindesäckel der Rottstadt. Kämmerer Thomas Menzel spricht von Ausgaben in Höhe von 39 Millionen Euro bis zum Jahr 2023. Die Schulden könnten dann von 2,46 Millionen Euro bis auf 7,1 Millionen Euro ansteigen.

Neumarkt-St. Veit – Kinderbetreuung, Stadtplatzumgestaltung, Abwasserbeseitigung: Auf diese drei Eckpfeiler stützt sich die Haushaltsplanung der nächsten Jahre. Und diese erfordert hohe Ausgaben, wie Neumarkt-St. Veits Kämmerer Thomas Menzel dem Finanzausschuss am Dienstag mitteilte. Der Schuldenstand wird sich laut Haushaltsplanung bis 2023 verdreifachen, die Pro-Kopf-Verschuldung steigt demnach von 393 auf 1145 Euro. Oder kommt alles doch nicht so schlimm wie prognostiziert?

Drei Jahre ohne Neuverschuldung

Denn eines verhehlte der Kämmerer dem Finanz- und Verwaltungsausschuss nicht: Drei Jahre in Folge – 2017, 2018 und 2019 – habe die Stadt keine neuen Darlehen aufgenommen. Im Gegenteil: Der Schuldenstand wurde seitdem um eine Million reduziert, eine für 2019 vorgesehene Darlehensaufnahme in Höhe von 1,97 Millionen Euro sei gar nicht notwendig gewesen.

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Allerdings verweist Menzel sehr wohl darauf, dass auch 2020 Investitionen in Rekordhöhe anstehen. 9,57 Millionen Euro stehen im Haushaltsplan, den der Finanzausschuss einstimmig für den Stadtrat weiterempfohlen hat. Kredite sind in Höhe von 1,5 Millionen Euro vorgesehen, um die finanziellen Herausforderungen zu stemmen. Darunter fallen der Kindergartenneubau (insgesamt 3,4 Millionen Euro, davon alleine 2020 1,7 Millionen Euro) besonders ins Gewicht. Für die Stadtplatzsanierung sind 2020 rund 1,5 Millionen Euro eingeplant. Insgesamt sind für die Neugestaltung rund 5,3 Millionen Euro angesetzt. Der Straßenbau verschlingt etwa 1,8 Millionen Euro, darunter auch die Brücke in Hofthambach mit 790 000 Euro.

39 Millionen Euro an Investitionen bis 2023

Der größte Aufgabenbereich jedoch wird in den kommenden Jahren die Abwasserbeseitigung sein mit den Baumaßnahmen im Bereich der Mischwasserbehandlung sowie der anstehenden Kläranlagensanierung. 2,3 Millionen Euro hat Menzel dafür ins Zahlenwerk von 2020 geschrieben. Das Gesamtvolumen in diesem Bereich bezifferte Menzel mit rund 8,1 Millionen Euro, die wohl bis 2023 anfallen werden. Bei diesem Punkt hakte SPD-Stadtrat Ludwig Spirkl nach. „War bei der Ertüchtigung der Kläranlage nicht davon die Rede, dass auch die Eierfabrik mitzahlt?“ Kämmerer Menzel erwiderte, dass dies durchaus im Haushalt berücksichtigt sei, der genaue Betrag sei aber noch nicht endgültig verhandelt.

Die Investitionen schlagen sich auch auf den Schuldenstand nieder. Von aktuell zwei Millionen Euro könnten diese bis 2023 auf 7,1 Millionen Euro ansteigen, bevor wieder mit einer Entspannung zu rechnen sei.

Hohe Schlüsselzuweisung, hohe Einkommensteuer

Menzel machte deutlich: Zwar stünden in den nächsten Jahren Investitionen im Gesamtvolumen von 39 Millionen Euro an, vorgesehen seien dafür aber lediglich 6,6 Millionen Euro an Krediten. Das liege auch daran, dass Neumarkt-St. Veit wegen seiner unterdurchschnittlichen Steuerkraft in den Genuss von hohen Schlüsselzuweisungen komme. Auch diese hätten in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Die 2,5 Millionen Euro in 2020 lägen um 210 000 Euro höher als noch 2019. Auch die Einkommensteuer sei gestiegen, von drei Millionen Euro im Jahr 2019 auf prognostizierten 3,22 Millionen Euro in diesem Jahr.

4,1 Millionen gehen an den Landkreis

Allerdings ließ Kämmerer Kämmerer auch nicht unerwähnt, wo die größten Ausgaben zu finden sind: Mit 4,1 Millionen Euro geht der größte Batzen Geld als Kreisumlage an den Landkreis Mühldorf. Knapp 950 000 Euro fließen als Umlage in die Verwaltungsgemeinschaft. Immerhin wird 2020 noch genügend Geld erwirtschaftet, um knapp eine Million Euro dem Vermögensaushalt zuzuführen.

Und doch hebt Menzel mahnend den Finger: Sanierungsmaßnahmen an der „Alten Schmiede“ sowie des Gebäudes in der Bahnhofstraße 1 sind im Finanzplan für 2020 noch gar nicht dargestellt. Menzel verwies nicht nur auf erhebliche finanzielle Auswirkungen, die eine Sanierung dieser Gebäude mit sich bringen würden. Es bestünden in der Verwaltungsgemeinschaft aktuell auch kaum personelle Ressourcen dies neben den laufenden Projekten umzusetzen. Menzel warnte vor dem künftigen Erwerb von Gebäuden: „Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Neumarkt-St. Veit durch die bevorstehenden Projekte kann nicht auf der einen Seite in Frage gestellt werden und im gleichen Zuge der Ankauf von leer stehenden ortsbildprägenden Gebäuden gefordert werden!“

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Abschließend betonte der Kämmerer aber, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt derzeit nicht gefährdet sei, sie werde allerdings etwas abnehmen. „Die Tatsache, dass in den letzten drei Jahren über eine Million Euro Schulden getilgt worden sind, versetzt die Stadt überhaupt in die Möglichkeit, die anstehenden Projekte umsetzen zu können!“

Klarstellung von Ludwig Spirkl

Als einziger Stadtrat kommentierte Ludwig Spirkl die Haushaltsplanung, betonte, dass die SPD-Fraktion nicht grundsätzlich gegen die Stadtplatzsanierung in Neumarkt-St. Veit sei. Man sei natürlich dafür, zumal Kanal und Wasser nachvollziehbarerweise einer Sanierung bedürfe. „Aber die Sanierung sollte in einem anderen Umfang erfolgen!“

Die Zahlen im Überblick:

24,36 Millionen Euro umfasst der Haushalt der Stadt Neumarkt-St. Veit. Der Verwaltungshaushalt wird mit 14,38 Millionen, der Vermögenshaushalt mit 10,08 Millionen Euro angesetzt. Wichtigste Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind die Gewerbesteuer (1,35 Millionen Euro), die Einkommensteuer (3,22 Millionen) und die Schlüsselzuweisung (2,45 Millionen). Bei den Ausgaben fallen die Personalkosten ins Gewicht (2,3 Millionen), der Verwaltungs- und Betriebsaufwand (2,73 Millionen), Zuweisungen und Zuschüsse (1,29 Millionen) und die Umlagen (4,34 Millionen). In den Vermögenshaushalt fließen bei den Einnahmen3,51 Millionen Euro als Zuschüsse von Bund und Land, 1,05 Millionen Euro hoch ist die Zuführung vom Verwaltungshaushalt, rund 3,08 Millionen Euro kalkuliert die Kämmerei als Veräußerung von Anlagevermögen, außerdem sind rund 1,5 Millionen Euro Kredite vorgesehen. Als Ausgaben falle 8,36 Millionen Euro für Baumaßnahmen an, 1,21 Millionen Euro für den Vermögenserwerb, knapp 400 000 Euro als Zuschüsse für Investitionen; 370 000 Euro werden zur Tilgung von Darlehen herangezogen.

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