Die Sanierung des Neumarkter Stadtplatzes zieht sich: Es liegen weitere Beschwerden vor

Bunte Fassaden, grüne Bäume, Parkflächen: Die Planungen für die Stadtplatzsanierung sind gestoppt. Zwar fiel sich das Votum des Bürgerentscheids eindeutig zugunsten der bisherigen Planungen der Stadt aus. Diese die aber lässt sich mit weiteren Maßnahmen Zeit, weil erst sämtliche Beschwerden abgearbeitet werden müssen. Baubeginn für die Sanierungsmaßnahmen ist deswegen laut Bürgermeister Erwin Baumgartner frühestens im Frühjahr 2021.
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Bunte Fassaden, grüne Bäume, Parkflächen: Die Planungen für die Stadtplatzsanierung sind gestoppt. Zwar fiel sich das Votum des Bürgerentscheids eindeutig zugunsten der bisherigen Planungen der Stadt aus. Diese die aber lässt sich mit weiteren Maßnahmen Zeit, weil erst sämtliche Beschwerden abgearbeitet werden müssen. Baubeginn für die Sanierungsmaßnahmen ist deswegen laut Bürgermeister Erwin Baumgartner frühestens im Frühjahr 2021.
  • Josef Enzinger
    vonJosef Enzinger
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Bei der Überprüfung des Ergebnisses erfolgte nur eine kleine Korrektur zu den Bürgerentscheiden, die im Zuge der Sanierung des Neumarkter Stadtplatzes durchgeführt worden sind – und doch liegen die Planungen weiterhin auf Eis. Im aktuellen Interview erklärt Bürgermeister Erwin Baumgartner, warum das so ist.

Neumarkt-St. Veit – Am vergangenen Freitag informierte das Landratsamt in Mühldorf darüber, dass die Bürgerentscheide nachgeprüft worden sind und auch geringfügige Korrekturen nötig gewesen seien, die aber keinerlei Einfluss auf den Ausgang der Abstimmungen gehabt hätten. Wie geht es nun weiter, wie sieht der weitere, konkrete Fahrplan zur Stadtplatzgestaltung aus? Neumarkts Bürgermeister Erwin Baumgartner bezieht Stellung.

Vor einigen Wochen war die Rede davon, dass sämtliche Planungen gestoppt bleiben. Worin liegen die Ursachen?

Bürgermeister Baumgartner will noch abwarten mit weiteren Entscheidungen zur Sanierung.

Erwin Baumgartner: Gegen den Bürgerentscheid sind beim Landratsamt Mühldorf verschiedene Eingaben eingegangen. Zu diesen Eingaben, die nicht nur direkt beim Landratsamt eingelegt worden sind, sondern auch bei der Regierung von Oberbayern, beim Bayerischen Innenministerium, beim Bayerischen Verkehrsministerium und der Bayerischen Staatskanzlei, mussten wir natürlich Stellung beziehen und unsere Meinung dazu geben.

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Worum geht es bei den Beschwerden?

Baumgartner: Inhaltlich geht es bei den Beschwerden um die bereits bekannten und im Vorfeld viel diskutieren Streitpunkte, aber auch um Verfahrensangelegenheiten. Deshalb hat das Landratsamt Mühldorf auch die Nachzählung angeordnet, die ja keine Änderung des Ergebnisses erbracht hat. Aufgrund dieser umfangreichen Eingaben halten wir es im Moment nicht für sinnvoll, die Planungen weiter zu führen. Ich habe darüber den Stadtrat in der letzten Zusammenkunft am vergangenen Donnerstag ausführlich informiert und die Zustimmung zu dieser Vorgehensweise eingeholt.

Wann rechnen Sie damit, dass mit den Sanierungsmaßnahmen begonnen werden kann? Könnten denn Maßnahmen schon jetzt durchgeführt werden, analog zu den noch offenen Fragen?

Baumgartner: Ich gehe davon aus, dass die Sanierung in der vom Stadtrat und auch vom Bürgerentscheid entschiedenen Form weitergehen kann. Soweit die Entscheidung dazu in absehbarer Zeit erfolgt, wäre unsere weitere Planung, dass dann im Frühjahr 2021 die Baumaßnahmen starten. Bis zur Entscheidung über die Beschwerden können wir meiner Einschätzung nach nichts weiteres veranlassen oder durchführen. Ich möchte mir auch nicht vorwerfen lassen, die Beschwerden einfach ignoriert und weitere Kosten verursacht zu haben.

Welche Infopolitik verfolgen Sie jetzt?

Baumgartner: Die weitere Infopolitik ist im Moment gehemmt. Wir müssen wirklich abwarten, wie die Entscheidungen zu den Beschwerden ausgehen. Wir halten es auch nicht für angebracht, weitere Infos über den Inhalt und die Beschwerdeführer vor den Entscheidungen der Rechtsaufsicht zu geben.

Kann man nicht zumindest die Ausschreibungen bereits versenden?

Baumgartner: Ausschreibungen rauszugeben wäre jetzt der falsche Zeitpunkt. Erst wenn feststeht, dass gegen die Gültigkeit des Bürgerentscheides keinerlei Bedenken mehr bestehen, werden wir das weiterführen. Ansonsten kämen wir rechtlich in Bedrängnis und hätten eventuelle Schadenersatzforderungen der beauftragten Baufirmen zu erwarten.

Post vom Rechtsanwalt

Beschwerden gibt es nicht nur gegen die Stadt. Auch Stadtrat Wolfgang Hobmeier (CSU) hat Post bekommen, nachdem er in einer Stadtratssitzung rechtliche Schritte gegen „Lügen, Intrigen und falsche Behauptungen“, die durch Vertreter des Bürgerinitiative verbreiten würden, gefordert hatte. Hobmeier bestätigt auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen, dass ein rechtsanwaltliches Schreiben bei ihm eingegangen sei. Weil es sich aber um ein laufendes Verfahren handele, will er sich näher dazu äußern. Die Sprecher der Bürgerinitiative, die sich um das Bürgerbegehren „Rettet unseren schönen Stadtplatz“ engagiert hatten, wollten sich auf Anfrage dazu ebenfalls nicht äußern.

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