Corona hatte die Entscheidung hinausgeschoben: Bürgerentscheide zum Stadtplatz am 12. Juli!

Durchfahrbarkeit, Parkplätze, Pflasterfarbe:Es gibt viele Punkte, in denen sich Bürger- und Ratsbegehren unterscheiden. Der Bürger hat nun am 12. Juli die Wahl, in welche Richtung weiter geplant werden soll. Enzinger

Der Stadtrat wird am kommenden Donnerstag über den Termin der Durchführung befinden. Außerdem liegen die Formulierungen vor und ein entsprechender Stimmzettel, den es zu beschließen gilt.

Neumarkt-St. Veit – Die Corona-Krise hat die Durchführung des Bürgerbegehrens zunächst einmal auf die lange Bank geschoben. Jetzt allerdings gibt es einen Termin, an dem die Bürger von Neumarkt-St. Veit endlich darüber abstimmen dürfen, in welche Richtung die Sanierung des Neumarkter Stadtplatzes gehen soll. Zur Abstimmung kommt das Bürgerbegehren, dass eine Bürgerinitiative durchgesetzt hatte. Dem gegenüber steht ein Ratsbegehren der Stadt.

Es gibt ein Bürger- und ein Ratsbegehren

„Termin wäre jetzt der 12. Juli“, teilt Bürgermeister Erwin Baumgartner auf Nachfrage mit. Am 21. Februar waren im Neumarkter Rathaus die Unterstützerunterschriften abgegeben worden. 700 Unterschriften galt es zu prüfen, letztlich sind 552 gültige übrig geblieben. 502 wären nötig gewesen, um das Unterschriften-Quorum zu erreichen.

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Die Durchführung des Bürgerentscheids war dann aber wegen der Corona-Krise in Abstimmung mit den Initiatoren auf Eis gelegt worden. In der Sitzung am Donnerstag will der Stadtrat nun Nägel mit Köpfen machen.

In der Sitzung wird dem Gremium ein Beschlussvorschlag vorgelegt, der die Verlängerung der Durchführungsfrist für das Bürgerbegehren zur Stadtplatzsanierung „um höchstens drei Monate“ zum Thema hat, „im Einvernehmen mit den vertretungsberechtigten Personen“, heißt es im Vorschlag der Verwaltung konkret.

Termin wäre der 12. Juli, „allerdings darf das dann keine reine Briefwahl sein, wie es bei der Stichwahl der Fall war“, erklärt Baumgartner. Es wird natürlich Briefwahl möglich sein, darüber hinaus auch ein Urnengang. Allerdings werde es laut Bürgermeister nur ein Wahlbüro geben, wo man seine Stimme abgeben kann.

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Die Formulierungen der beiden Bürgerentscheide liegen dem Stadtrat ebenfalls zur Abstimmung vor, das Gremium hat im Hinblick auf die Sanierung des Stadtplatzes nun über die Freigabe des Stimmzettels zum Bürgerbegehren und Ratsbegehren zu entscheiden. Wie es dazu aus dem Rathaus Schloss Adlein heißt, sei der Entwurf des Stimmzettels in Abstimmung mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rettet unseren schönen Stadtplatz“ erstellt worden.

Die Abstimmungsfragen des Bürgerbegehrens sowie des Ratsbegehrens sind der Rechtsaufsichtsbehörde sowohl der Rechtsabteilung des Bayerischen Gemeindetages zur Prüfung vorgelegt worden, teilt Baumgartner mit. Beide Fachstellen seien zu der Auffassung gekommen, dass beide Fragestellungen rechtskonform und zur Durchführung des Bürger- und Ratsbegehrens ausreichend sind.

Sitzung wegen Corona im Bahnhof

Dr. Christian Guse, Sprecher der Bürgerinitiative zeigt sich erleichtert darüber, dass es nun einen konkreten Termin für die Durchführung der Bürgerentscheide gibt. Es sei in der Corona-Krise nur logisch und auch sinnvoll gewesen, eine rasche Entscheidung zum Stadtplatz zu vertagen, darüber habe auch zwischen den Wortführern Einigkeit geherrscht.

Guse wünscht sich 70 bis 80 Prozent Wahlbeteiligung

„Das Leben steht nicht still und der Stadtplatz muss gemacht werden. Das hilft nix!“ Auch wenn Guse den Zeitpunkt für eine Sanierung wegen Corona derzeit als ungünstig beschreibt, zumal die wirtschaftlichen Schäden wegen des Virus immens sein werden. Wichtig sei nun, dass es am Ende eine Entscheidung gebe, auf deren Basis weiter geplant werden könne – egal in welche Richtung.

Guse appelliert an die Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und so auch aktiv in den demokratischen Prozess einzugreifen. „70 bis 80 Prozent Beteiligung“, wünscht er sich. Denn er ist sich sicher: „Je mehr ihre Stimme abgeben, umso größer wird danach die Zufriedenheit über das Ergebnis sein.“

Die Sitzung des Neumarkter Stadtrats am Donnerstag, 30. April, findet wegen der Corona-Krise im Saal des Kulturbahnhofes statt. Sie beginnt um 18.30 Uhr.

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