Alle Beschwerden abgeschmettert

Umsetzung des Bürgerentscheids: Neumarkt-St. Veit nimmt die Planung für Stadtplatz wieder auf

Bauarbeiten im Zuge der Stadtplatzsanierung? Weit gefehlt. An der Johanneskirche musste der Boden wegen eines Wasserrohrbruches aufgegraben werden. Die Leitungen stammen zum Teil aus den 1920er Jahren, eine Sanierung ist dringend erforderlich.
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Bauarbeiten im Zuge der Stadtplatzsanierung? Weit gefehlt. An der Johanneskirche musste der Boden wegen eines Wasserrohrbruches aufgegraben werden. Die Leitungen stammen zum Teil aus den 1920er Jahren, eine Sanierung ist dringend erforderlich.
  • Josef Enzinger
    vonJosef Enzinger
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Alle Beschwerden zu den Bürgerentscheiden vom Juli 2020 wurden abgeschmettert. Nach einem Planungsstopp rückt die Stadtplatzsanierung in Neumarkt-St. Veit nun wieder verstärkt in den Fokus. Ein Treffen mit dem Planungsbüro soll es noch in dieser Woche geben.

Neumarkt-St. Veit – „Wir können jetzt wieder weiter planen“, das teilte Neumarkt-St. Veits Bürgermeister Erwin Baumgartner im Rahmen der jüngsten Stadtratssitzung im Kulturbahnhof dem Gremium mit. Und er meinte damit die Stadtplatzneugestaltung, die im Zuge der Sanierungsmaßnahmen von Kanal und Wasser auf durchgeführt werden sollen. Weil nach den beiden Bürgerentscheiden im Juli Beschwerden eingereicht worden waren, hatte man sämtliche Planungen auf Eis gelegt, man wollte abwarten, wie die Rechtsaufsicht die Eingebungen beurteilt. Jetzt kam das Urteil, das im Kern die Rechtmäßigkeit der Bürgerentscheide bestätigt.

„Rettet unseren schönen Stadtplatz war am 12. Juli an 144 Stimmen gescheitert

Fast vier Monate ist es her, dass die Bürger von Neumarkt-St. Veit darüber abgestimmt haben, was mit ihrem Stadtplatz passieren soll. Soll es eine Minimallösung geben, ohne das Stadtbild wesentlich zu verändern? Oder die großzügige, die mit umfangreichen Umgestaltungsmaßnahmen einhergehen? Das Votum damals war eindeutig: 1120 Neumarkt-St. Veiter stimmten für das Ratsbegehren, das eine komplette Stadtplatzneugestaltung zum Ziel hatte. Nur 849 unterstützten das Bürgerbegehren „Rettet unseren schönen Stadtplatz“. Bei 4963 wahlberechtigten Bürgern waren allerdings 993 Stimmen notwendig, um das jeweilige Quorum von 20 Prozent zu erreichen. Dieses Ziel hatte das Bürgerbegehren also verfehlt.

Beschwerden gingen bis zur Staatskanzlei

Im Nachgang war es jedoch zu Beschwerden beziehungsweise zu Eingaben gekommen, die nicht nur dem Landratsamt in Mühldorf zugegangen sind, sondern auch der Regierung von Oberbayern, dem Bayerischen Innenministerium, dem Bayerischen Verkehrsministerium und der Bayerischen Staatskanzlei. Die Stadt hatte dazu Stellung zu beziehen.

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Alle vorliegenden Beschwerden zurückgewiesen

Inhaltlich ging es bei den Beschwerden um Verfahrensangelegenheiten und um öffentliche Aussagen, die in Frage gestellt worden sind, wie nun Baumgartner dem Stadtrat mitteilte. Das Landratsamt Mühldorf hatte auch eine Nachzählung angeordnet, die keine Änderung des Ergebnisses erbracht hat. Weitere Planungen lagen von da an auf Eis. Jetzt heißt es seitens der Rechtsaufsicht: Alle vorliegenden Beschwerden gegen den Bürgerentscheid vom 12. Juli 2020 wurden zurückgewiesen.

Planungsgespräche werden fortgesetzt

„Bei der vollumfänglichen Prüfung der vorgebrachten Argumente wurde im Ergebnis festgestellt, dass die Entscheidungsfreiheit der Abstimmenden beziehungsweise das Ergebnis der Bürgerentscheide nicht beeinflusst wurde“, informierte Baumgartner den Stadtrat. Die Bürgerentscheide seien gültig, die Kommunalaufsicht habe sich mit dem Bayerischen Innenministerium abgestimmt und sei zu dem Schluss gekommen, dass es keine „Ungültigkeitserklärung der Bürgerentscheide“ geben wird.

Stadtplatzsanierung: Weiterführende Gespräche sollen noch diese Woche stattfinden

Aufatmen bei Bürgermeister Baumgartner, dem die Freude über das Ergebnis sichtlich anzumerken war: „Das klare Ergebnis des Bürgerentscheides hat gezeigt, dass die Stadtrats-Planung von der Bevölkerung akzeptiert wird und wir darin auch den Auftrag sehen, das Projekt weiterzuführen.“ Man könne jetzt die Planungen für die Sanierung des Stadtplatzes fortsetzen. Und hier will Baumgartner Zeit aufholen: „Wir haben bereits in dieser Woche Gespräche mit unseren Planungsbüros vereinbart.“

Wasserleitungen am Stadtplatz feiern bald ihr 100-Jähriges

Dass Sanierung nottut, hat man erst in der vergangenen Woche wieder gesehen. Der Bruch eines Wasserrohres machte es nötig, dass der Städtische Bauhof mit seinen Baumaschinen anrücken mussten, um ein Leck vor dem Brillengeschäft Pfaffenhuber zu reparieren. „Kein Wunder. Im Untergrund existieren Rohe, die teilweise aus den 1920er Jahren stammen. Dieser Wasseraustritt zeigt, dass die Sanierungsmaßnahme dringend notwendig ist“, erklärt Bürgermeister Baumgartner.

Schemaplan des Ingenieurbüro Coplan gibt Einblick in das Alter der Rohrleitungen

Ein Blick auf den Schemaplan der bestehenden Trinkwasserleitung, den das Ingenieurbüro Coplan im Zuge der Planungen der geplanten Sanierungsmaßnahme erstellt hat und der auf der Internetseite der Stadt Neumarkt-St. Veit auch einsehbar ist, zeigt, dass die ältesten Rohrleitungen unter dem Stadtplatz aus dem Jahr 1928 stammen. 1950 kamen neue Wasserleitungen im östlichen Teil des Stadtplatzes hinzu, eine größere Leitung nach DN 250 wurde 1965 eingebaut, die Erschließung des Johannesplatzes wurde 1976 vervollständigt.

System aus den 1960er-Jahren repariert

Bei der Leitung vor dem Gebäudekomplex am Brillengeschäft, die letzte Woche undicht geworden war, handelt es sich um ein System aus den 60er Jahren. Offenbar war ein Kanalrohr gebrochen und abgesackt, hat durch Reibung die Wasserleitung beschädigt, bis diese nun undicht wurde, erklärt Baumgartner.

Graugussleitungen sind spröde geworden

Typisch für diesen Bereich seien Graugussleitungen, die bereits zur Jahreshälfte in der Badstraße Tiefbauarbeiten erforderlich machten, weil sie sehr spröde und auf Druckstöße beziehungsweise mechanische Belastung anfällig geworden waren. „Je früher wie die Sache mit der Sanierung angehen, desto besser“, sagt Baumgartner. Denn die Reparaturmaßnahmen alter Leitungen kostet eben auch Geld. Dann lieber gleich die zeitnahe Umsetzung der Sanierungsmaßnahme.

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