Bürgerbeteiligung an Solarpark im Gemeinderat vorgestellt

Schönberg. – Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Gemeinderates stand der vorhabenbezogenene Bebauungs- und Grünordnungsplan zum „Solarpark Fuchshub“ Dieser wird in der Planfassung vom 4. August 2020 zum Zwecke der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Behördenbeteiligung gebilligt.

Bürgermeister Lantenhammer und der Vorhabensträger Robert Mittermaier stellten in der Sitzung ein erstes Bürgerbeteiligungsmodell vor. Ein Verein oder eine Genossenschaft je nachdem, wie sich die Interessengemeinschaft organisieren wird, kauft sich beim Betreiber für eine bestimmte Anzahl von Modulen ein. Die technische und kaufmännische Verwaltung übernimmt der Betreiber, dafür erhält er einen bestimmten Prozentsatz des Ertrages, die Betriebskosten werden anteilig aufgeteilt.

Für alle Interessenten wird im Herbst eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema stattfinden.

Als weiterer Tagesordnungspunkt stand die Anschaffung eines stationären Geschwindigkeits-Messgerätes auf der Tagesordnung.

In der Mehrheit beschloss der Gemeinderat die Anschaffung von einem stationären Geschwindigkeits-Messgerät, welches am Ortseingangsschild Schönberg von Elsenbach her kommend aufgestellt werden soll. Das Gerät soll wechselweise in beide Fahrtrichtungen ausgerichtet werden.

Die Anlieger vom Bondl feld müssen sich einmalig an der Aufstellung des Gerätes mit 1000 Euro beteiligen. In einem weiteren Punkt stand die Gemeindeverbindungsstraße von Brodfurth nach Schönberg-Harpolden auf der Tagesordnung. Laut Verkehrsmessungen am Bondlfeld stieg das Verkehrsaufkommen an dieser Straße seit der Eröffnung der A 94 um 30 Prozent. Auch der überörtliche Schwerlastverkehr nahm stark zu. Mit nur einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat deshalb, diese Gemeindeverbindungsstraße soll eine Gewichtsbeschränkung von acht Tonnen erhalten. Für Busse, landwirtschaftlichen Verkehr und Anlieger soll die Straße frei bleiben. Die Beschränkungen sollen mit den benachbarten Gemeinden Lohkirchen und Egglkofen abgestimmt werden.

Mit sieben Ja- und fünf Nein-Stimmen befürwortet der Gemeinderat die Beschränkung der Geschwindigkeit auf 70 km/h vom Ortsausgang Schönberg bis zum Kreisverkehr Brodfurth.

Einstimmig strebt der Gemeinderat eine Erschließung des Ortsteils Reichenrott mittels Glasfaser im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Lohkirchen an. Die Gemeinde Schönberg würde den finanziellen Anteil für die Ortschaft Reichenrott übernehmen.

Auf der Tagesordnung stand auch die vorläufige Festlegung der Gewässer-Randstreifen in der Gemeinde.

Zu diesem Thema hat Zweiter Bürgermeister Reinhard Winterer beim Wasserwirtschaftsamt nachgefragt. Er erhielt die klare Aussage, dass im Bereich von verrohrten Bächen kein Gewässerrandstreifen erstellt werden muss. Wie das Wasserwirtschaftsamt weiter mitteilte, werden die Gewässerrandstreifenkarten diesbezüglich in den nächsten Jahren überarbeitet und richtig gestellt werden. Einstimmig erging der Beschluss, im aktuellen Umweltatlas Bayern sind im Gemeindebereich Schönberg Gewässerrandstreifen an Verrohrungen eingezeichnet, die seit den 1970er-Jahren bestehen. Dies soll den zuständigen Behörden gemeldet werden.

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