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Das bisschen Haushalt

Niederbergkirchen –. Fünf Stunden lang hat der Rechnungsprüfungsausschuss die Jahresrechnung der Gemeinde Niederbergkirchen für 2018 unter die Lupe genommen.

Beanstandungen gab es keine. Und doch wurde Kritik laut: Haushaltsplanung, Transparenz und Feuerwehr waren die Themen.

„Wir haben die Rechnungen geprüft, etwa 80 Prozent stichpunktartig angesehen. Alles war soweit ordnungsgemäß, Nachfragen wurden stets schnell beantwortet!“ Der Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Franz Artinger (CSU), war sachlich und binnen weniger Sekunden erledigt. Doch hatte Artinger anschließend noch Anregungen, die bei den Finanzen der Gemeinden zukünftig berücksichtigt werden sollten. Er monierte etwa, dass der Stundenlohnsatz für hiesige Mitarbeiter des Bauhofes „relativ niedrig“ angesetzt sei. „In Mühldorf liegen die Sätze um zehn Euro über unseren Sätzen.“ Er bat darum, die Niederbergkirchener Sätze anzupassen.

Feuerwehren sollen Leistungen abrechnen

Nicht zum ersten Mal forderte Artinger außerdem, dass es für die Feuerwehren im Ort eine Satzung für Feuerwehrleistungen geben sollte. „Andere Feuerwehren haben das schon länger. Auch wir sollten hier nichts herschenken, schließlich müssen auch Feuerwehren finanziert werden.“ Und dann fragte er noch nach, wie aktuell bei Erschließungsmaßnahmen abgerechnet werde, nachdem die Straßenausbaubeitragssatzung gekippt worden sei. „Wer kommt für den Fehlbetrag auf?“, wollte er von der Geschäftsleitung der Verwaltungsgemeinschaft wissen. Als konkretes Beispiel führte Artinger die Erschließungsmaßnahmen im Baugebiet „Am Kirchweg“ an, die er mit 190 000 Euro bezifferte. Er fragte nach, wieviel davon ersetzt werden würde. Georg Wagenbauer, Geschäftsführer der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Rohrbach, erklärte, dass bei Erschließungsmaßnahmen der Gemeinde nach wie vor 20 Prozent Eigenanteil verbliebe. „Der Freistaat finanziert die restlichen 80 Prozent.“ Einen entsprechenden Antrag habe die VG bereits gestellt. Bürgermeister Werner Biedermann (CSU) ergänzte, dass es den Gemeinden bis 2021 freigestellt sei, die Ausbaubeiträge alternativ von den Anwohnern einzutreiben. „Dann aber würden wir wohl auf offener Straße gesteinigt werden.“

Auch zur Feuerwehrsatzung bezog Biedermann Stellung, verwies darauf, dass die Feuerwehren 20 bis 25 Einsätze pro Jahr hätten, darunter technische Hilfeleistungen und Alarmierung bei Sturmschäden, die man durchaus verrechnen könne, zumal es sich dabei oft auch noch um Versicherungsfälle handle.

Was den Lohn für Bauhofmitarbeiter betrifft, versprach Biedermann, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung Vergleichszahlen aufbereiten werde. Dabei sollen auch anfallende Maschinenstunden berücksichtigt werden. Noch in der Sitzung hatte Wagenbauer erklärt, dass sich die Gemeinde nach bayernweit üblichen Sätzen richte.

Franz Lohr (CSU) nutzte den Meinungsaustausch zur Jahresrechnung für eine Generalkritik an der Haushaltsplanung der VG. „Unser Haushaltsplan wird in der Regel im November des betreffenden Haushaltsjahres verabschiedet. Das ist genau ein Jahr zu spät!“

Lohr mahnt frühere Haushaltsplanung an

Lohr verwies auf die Geschäftsordnung der Gemeinde Niederbergkirchen, in der die Aufstellung des Haushalts eigentlich bis spätestens im November vor dem betreffenden Haushaltsjahr festgeschrieben sei.

Auch mangelende Transparenz beklagte er und nannte die Anschaffung eines neuen Aufsitzmähers als Paradebeispiel. Dieser sei im Juni 2018 ersetzt worden. 4800 Euro habe die Gemeinde dafür ausgegeben. „Aber warum wissen wir nichts von den Angeboten?“, sprach er in seiner Funktion als Gemeinderat. Er beklage sich darüber, dass der Gemeinderat außen vor gehalten worden sei. Artinger schwächte Lohrs Kritik etwas ab, bat darum, die Info-Politik zu verbessern und „a bisserl mehr Transparenz“ walten zu lassen.

Schließlich wurde die Jahresrechnung aber einstimmig festgestellt. Der Verwaltungshaushalt schließt demnach mit 1,97 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt mit 1,05 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen für 2018 wurde mit 3,03 Millionen Euro angegeben.

Es wurden keine Haushaltsreste gebildet. Die Gemeinde verfügte zum Ende 2018 über Rücklagen in Höhe von rund 406 560 Euro, Schulden hatte die Gemeinde zum 31. Dezember 2018 in Höhe von 270 000 Euro. Nach der Feststellung der Jahresrechnung wurde dem Bürgermeister noch einstimmig die Entlastung erteilt.

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